Rede von Günter Baumgartner (CDU/CSU) – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes …
Teil von Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 4: Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen.
Das Protokoll 21/89 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 14.07.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Günter Baumgartner (CDU/CSU) – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes …
Herr Beutin, danke oder auch nicht danke für Ihre Zwischenintervention. – Ich finde es unter aller
Würde, dass Sie solche Fragen auf dem Rücken – –
– Ich spreche, nicht Sie. Ich habe Ihnen auch zugehört.
Das gleiche Thema hatten wir vor vier Wochen hier an gleicher Stelle. Anscheinend fehlt Ihnen wirklich die gute Kinderstube.
– Wenn ich Sie ausreden lasse, dann darf ich auch ausreden.
– Unerhört sind Sie, weil Sie mich nicht ausreden lassen. – Jetzt wieder zum Thema zurück.
Sie können sämtliche Statistiken bemühen. Sie werden immer Statistiken zu Ihren Gunsten auslegen können. Fakt ist: Wenn man die Zahl der Verkehrstoten pro Jahr umlegt auf die Anzahl der Menschen, die in einem Land leben, dann liegen wir in Deutschland unter dem europäischen Schnitt.
– Von den Gesamtverkehrstoten rede ich, genau. – Wenn Sie aber auch Statistiken anführen, wo es um die Autobahnen geht, dann sage ich dazu: Die meisten Länder haben zwar ein Tempolimit auf Autobahnen, aber es gibt viele Länder, die über unserem Schnitt liegen und nicht darunter.
Ich bedauere jeden Verkehrstoten – nicht nur auf der Autobahn, nicht nur auf der Landstraße, nicht nur in den Städten, nicht nur jeden Radfahrer usw. Jeder Tote ist einer zu viel. Vision Zero muss für uns natürlich ein Thema für die Zukunft sein, und an dieser arbeiten wir. Aber das lösen wir nicht allein mit einem Tempolimit auf unseren Autobahnen.
Danke schön.
Relationen
- part_of → Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)
- part_of_vorgang → Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur - Klimaschutz jetzt forcieren
- part_of_vorgang → Stillstand in der Bahnpolitik überwinden - Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsan
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