Rede von Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU) – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes …
Teil von Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 4: Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen.
Das Protokoll 21/89 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 14.07.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU) – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes …
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben mich angesprochen, weil ich vorhin anscheinend formuliert habe, dass man aus Sicherheitsgründen nicht über Tempolimits reden sollte. Ich sehe das völlig anders.
An allen Stellen, wo es aus Verkehrssicherheitsgründen notwendig ist, dass Geschwindigkeiten reduziert werden, spricht überhaupt nichts gegen ein Tempolimit. Gleiches gilt für die Frage der Wetterbedingungen – intelligente Verkehrssysteme übernehmen da ja viel –, und auch bei Gefahrenstellen ist es zwingend notwendig.
Aber wenn man im Hinblick auf die tatsächliche Zahl der Verkehrstoten einfach mal einen Vergleich innerhalb der Europäischen Union anstellt, dann sieht man, dass die Opferzahlen in Deutschland im Verkehrsbereich tatsächlich nur in Malta und in den skandinavischen Ländern, beispielsweise Dänemark und Schweden, niedriger als bei uns sind, obwohl wir in Deutschland kein Tempolimit haben. Bei allen anderen Ländern sind sie höher, und die haben alle ein Tempolimit.
Ich verstehe das Argument,
aber ein mündiger Bürger, der vorsichtig fährt,
hin und wieder da schnell fährt, wo er es kann, führt auch nicht zwingend dazu, dass die Zahl der Verkehrstoten steigt,
zumindest im Vergleich zu allen anderen Ländern. Was sagen Sie denn zu dieser Argumentation?
Relationen
- part_of → Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)
- part_of_vorgang → Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur - Klimaschutz jetzt forcieren
- part_of_vorgang → Stillstand in der Bahnpolitik überwinden - Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsan
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