Rede von Isabel Cademartori (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes

Rede von Isabel Cademartori (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes Mit meiner heutigen Stimmabgabe gegen den vorliegenden Gesetzentwurf verbinde ich das Bedürfnis, mein Abstimmungsverhalten näher zu erläutern. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten, den Kraftstoffverbrauch senken und die Verkehrssicherheit erhöhen kann. Diese Einschätzung entspricht den Beschlüssen meiner Partei sowie den Zielsetzungen, mit denen die SPD in den vergangenen Bundestagswahlkampf gezogen ist. Ein Tempolimit ist aus meiner Sicht eine verhältnismäßige, schnell wirksame und gesellschaftlich zumutbare Maßnahme, die sowohl ökologische als auch verkehrssicherheitspolitische Vorteile mit sich bringt. Gleichzeitig ist die Bundesrepublik Deutschland derzeit von einer Koalition getragen, deren Partner in dieser Frage grundlegend unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die Frage eines generellen Tempolimits war Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Im Ergebnis wurde vereinbart, von einer entsprechenden Regelung abzusehen. Dieser geschlossene Koalitionsvertrag bildet die politische Grundlage der gemeinsamen Regierungsarbeit und ermöglicht es den Koalitionspartnern, trotz unterschiedlicher Positionen Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Als Abgeordnete bzw. Abgeordneter der SPD sehe ich mich deshalb in der Pflicht, die Verlässlichkeit getroffener Vereinbarungen und die Handlungsfähigkeit der Koalition zu wahren. Die Stabilität einer Regierungskoalition setzt voraus, dass alle Beteiligten die gemeinsam vereinbarten Grundlagen respektieren – auch dann, wenn dies in einzelnen Sachfragen von den eigenen programmatischen Überzeugungen abweicht. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Ziele von Klimaschutz, nachhaltiger Mobilität und einer weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit mit den Instrumenten verfolgt werden, auf die sich die Koalition verständigt hat. Aus diesen Gründen stimme ich heute gegen den Gesetzentwurf.