Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …

Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht … Sehr geehrte Abgeordnete, die Frage ist leicht zu beantworten. Der Kabinettsbeschluss ist getroffen, und ich habe dem Kabinettsbeschluss guten Gewissens zugestimmt, weil die Mittel des Klimaschutzprogramms, die zusätzlich mit der Entscheidung vom März allokiert wurden, nämlich in Höhe von 8 Milliarden Euro, geschützt sind und wir die Klimaschutzwirkung erreichen müssen. Im Übrigen werden aus dem Bundeshaushalt sehr viele Maßnahmen, die Klimaschutzwirkung haben, finanziert und sind aus meiner Sicht in diesem Punkt auch deckungsfähig. Ich denke nur an die EEG-Umlage, aber auch an diverse andere Investitionen. Grundsätzlich gilt auch: Dieser Haushalt hat eine sehr hohe Verschuldung; über 120 Milliarden Euro insgesamt. Das ist erheblich. Ein Fünftel des Gesamthaushalts wird über Kreditaufnahme gedeckt, und dann ist klar, dass Konsolidierung am Umweltministerium wie an allen anderen Ressorts nicht vorbeigehen kann, sondern auch ich einen vertretbaren Teil dazu beitrage. Wir werden das aber so effizient wie möglich machen.