Rede von Dr. Christoph Birghan (AfD) – Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen

Rede von Dr. Christoph Birghan (AfD) – Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Grünen zum Thema Studium ist ein buntes „Wünsch dir was“. Statt die Kritik des Bundesrechnungshofes am Haushalt zur Kenntnis zu nehmen, versprechen die Grünen mal wieder einfach mehr Geld. Der Bundesanteil des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ soll trotz sinkender Studentenzahlen steigen, obwohl dieser Kostenpunkt über die Jahre bereits von rund 1,9 Milliarden Euro 2021 auf inzwischen 2,1 Milliarden Euro gestiegen ist. Man möchte vermeintlich den Mittelbau stärken, also Dauerstellen schaffen, obwohl das ein systemischer Eingriff mit erheblichen Folgekosten ist, der den wissenschaftlichen Nachwuchs zusätzlich belasten wird. Man möchte das BAföG zu einem elternunabhängigen System umbauen, also die Gerechtigkeitsfrage über Bord werfen. Und schließlich möchte man Institutionen wie die Stiftung Innovation in der Hochschullehre massiv stärken, eine Institution, bei der erhebliche Zweifel angebracht sind, inwiefern der Kodex „Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“ dort Berücksichtigung findet. Und so geht das weiter und weiter und weiter. Kurz: Viel Geldverschwendung, wenig Substanz. Wir setzen uns für exzellente Rahmenbedingungen in Studium und Lehre ein. Was wir uns aber nicht weiter leisten können und vor allen Dingen auch nicht leisten wollen, ist das hier gezeigte Prinzip „Gut gemeint und schlecht gemacht“. Eine Wissenschafts- und Hochschulpolitik wird der „neuen Ära“, wie Sie es anfangs in Ihrem Antrag schreiben, nur dann gerecht, wenn sie priorisiert und evaluiert, wenn sie finanzielle Rahmenbedingungen ernst nimmt, wenn sie nicht eine Politik der ideenlosen Gefälligkeiten ist, sondern tatsächlich den jungen Menschen in unserem Land zugutekommt. Das wird es nur mit uns geben. Mit Ihnen wird es das nicht geben, mit der Regierung wird es das nicht geben. Auf jeden Fall: Wir lehnen diesen Antrag ab. Danke schön.