Rede von Sahra Mirow (DIE LINKE) – Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen

Rede von Sahra Mirow (DIE LINKE) – Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, die Hälfte Ihres Einkommens würde für die Wohnkosten abgezogen werden. Das fänden Sie alle hier vermutlich nicht hinnehmbar. Für Auszubildende und Studierende ist diese enorme Belastung aber leider bittere Realität. Das betone ich deswegen so stark, weil ich nicht glaube, dass Ihre Fantasie dafür ausreicht. Die Hälfte des gesamten Einkommens nur für die Miete – da kann man froh sein, wenn am Monatsletzten noch irgendwas im Kühlschrank drin ist. Das Problem sind nicht junge Mieterinnen und Familien mit geringem Einkommen, sondern profithungrige Immobilienkonzerne, die Milliarden mit steigenden Mietpreisen kassieren und sie wohlhabenden Aktionärinnen und Aktionären als Dividende ausschütten. Herr Merz, die Wahlschlappen Ihrer Partei waren auch eine Abstimmung über die explodierenden Mieten. Deswegen ein gutgemeinter Rat: Erkennen Sie die Horrormieten doch endlich als Problem an! Oder wollen Sie der FDP auf ihrem beharrlichen Weg Richtung 1-Prozent-Partei folgen? Vielleicht schreiben Sie auch einfach bei uns ab; wir sind ja nicht in der Schule: Erstens. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel. Das würde nicht nur junge Menschen, sondern alle Mieterinnen und Mieter schnell und spürbar entlasten. Zweitens. Wir müssen Wohnungen in großem Maß in die öffentliche Hand überführen. Das ist rechtlich machbar, finanzierbar und macht das Wohnen bezahlbar. – Sie können schreien, so viel Sie wollen; ich werde hier vorne einfach weiterreden. Vielen Dank. Drittens. Wir müssen eine starke neue Wohngemeinnützigkeit einführen; denn der Wohnungsmarkt darf nicht profitorientiert bleiben. Denn es ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Wohnungspolitik – ich sage es noch mal –, dass Studierende mehr als die Hälfte ihres Einkommens allein für die Miete aufbringen müssen. Das geht auch ein kleines bisschen an die Grünen. Denn ich muss ehrlich sagen: So erfreulich ich eure Initiative finde, ihr hättet das in der letzten Regierung auch umsetzen können. Nichtsdestotrotz: Das Wohnungsangebot für Studierende darf nicht länger vom Markt oder von befristeten Programmen abhängig sein. Es muss öffentlich und damit dauerhaft finanziert und gesichert sein. Bis das umgesetzt ist, muss die Wohnkostenpauschale im BAföG sofort deutlich erhöht und künftig jährlich automatisch an die Mietpreisentwicklung angepasst werden. Denn die Pauschale hat mit der Realität auf dem Wohnungsmarkt doch gar nichts mehr zu tun. An 76 von 90 untersuchten Hochschulstandorten findet man kaum ein Zimmer, das man mit der aktuellen BAföG-Wohnkostenpauschale von 380 Euro überhaupt bezahlen kann. Daran wird auch die Minierhöhung, die Sie planen, überhaupt nichts ändern. Tatsache ist doch, dass zwei Drittel der Studierenden bei den Wohnkosten überlastet sind. Und die Wahl des Studienortes hängt immer stärker von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses ab. Ich muss Ihnen hoffentlich nicht sagen, was das für den freien Zugang zu Bildung, aber auch für die Bildungsgerechtigkeit in diesem Land bedeutet. Wo bleibt denn Ihre WG-Garantie für junge Menschen? Die haben Sie doch so sehr versprochen. Deswegen: Weniger Ankündigungen, mehr Handlungen der Bundesregierung! Vielen Dank.