Rede von Sepp Müller (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte

Rede von Sepp Müller (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin 1989 in der Lutherstadt Wittenberg geboren, in dem Jahr des Mauerfalls. Ich gehöre der ersten Generation Ostdeutscher an, die ihr ganzes bewusstes Leben in Freiheit genießen durfte. Wir mussten nie einen Ausreiseantrag stellen. Wir mussten nie fürchten, dass ein falsches Wort unsere berufliche Zukunft zerstört. Und wir mussten nie erleben, wie eine Mauer uns von unseren Freunden und der Familie trennt. Am 13. August 1961 sperrte ein Staat seine eigenen Bürger ein. Die Mauer nannte man „antifaschistischen Schutzwall“. Die Mauer war aber weder antifaschistisch noch ein Schutzwall. Sie markierte eine Todeszone. Selbstschussanlagen und Schießbefehl waren das Eingeständnis, dass die SED-Diktatur nur mit Gewalt erhalten werden konnte. Und von dieser SED-Diktatur kann man zwar den Namen ändern, liebe Linke; aber politische Verantwortung verschwindet dadurch nicht. Sie sind weiterhin der Rechtsnachfolger der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Sie tragen bis heute dafür noch Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren. So wie die Mauer kein antifaschistischer Schutzwall war, war die DDR kein antifaschistischer Staat. Für ehemalige Nationalsozialisten gründete die SED sogar eine eigene Partei. Auch Israel hat die DDR nie anerkannt; stattdessen lieferte sie palästinensischen Terrorgruppen Zehntausende Sturmgewehre und Millionen Schuss Munition. Ihre Israelfeindschaft überschritt immer wieder die Grenze zum Antisemitismus. Das klingt heute weit weg. Doch der Antisemitismus in der umbenannten SED ist ganz nah. In Berlin unterstützt Die Linke israelfeindliche Proteste, lässt antisemitische Künstler auftreten und sucht die Unterstützung der Organisierten Kriminalität. Hier im Bundestag sitzt jemand in Ihren Reihen, der den Chef des berüchtigten Rammo-Clans „mit Respekt“ grüßen lässt. Ihr Mann aus den Reihen der Linken ist eine Schande für dieses Parlament. Für uns als Union ist es klar: Wir schützen jüdisches Leben jeden Tag. Für uns ist auch der Unvereinbarkeitsbeschluss unverhandelbar. Mit ihm steht und fällt unsere politische Glaubwürdigkeit. Der erste Parteivorsitzende der SPD in der Nachkriegszeit, Kurt Schumacher, hat Folgendes zur SED gesagt: Sie sind „die rotlackierte Doppelausgabe der Nationalsozialisten“. Recht hatte er. Deswegen rufe ich SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu: Wer diese antiisraelische Linke ins Rote Rathaus trägt, hat bei der Holocaustgedenkstunde am 27. Januar nichts mehr zu suchen. „Nie wieder!“ ist jetzt und hier in Berlin, –