Protokoll der 77. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
216 Reden und Erklärungen – die Suche findet sie einzeln
- Rede von Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Rede von Jan Feser (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Rede von Wilfried Oellers (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Rede von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Rede von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Rede von Marc Biadacz (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Rede von Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Sascha van Beek (CDU/CSU) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Sascha van Beek (CDU/CSU) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Martin Sichert (AfD) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Katrin Staffler (CDU/CSU) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Nicole Hess (AfD) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Martin Sichert (AfD) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Stella Merendino (DIE LINKE) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Sebastian Schmidt (CDU/CSU) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
- Rede von Ingo Vogel (SPD) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
- Rede von Hauke Finger (AfD) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
- Rede von Dr. Stefan Korbach (CDU/CSU) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
- Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
- Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
- Rede von Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
- Rede von Otto Strauß (AfD) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
- Rede von Anja Karliczek (CDU/CSU) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
- Rede von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
- Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
- Rede von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
- Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
- Rede von Heiko Hain (CDU/CSU) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
- Rede von Christian Reck (AfD) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
- Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
- Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
- Rede von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
- Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
- Rede von Erhard Brucker (AfD) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
- Rede von Martin Reichardt (AfD) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Martin Reichardt (AfD) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Truels Reichardt (SPD) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Truels Reichardt (SPD) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Birgit Bessin (AfD) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Truels Reichardt (SPD) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Mandy Eißing (DIE LINKE) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Dr. Maximilian Krah (AfD) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Kerstin Przygodda (AfD) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Kerstin Przygodda (AfD) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Jasmina Hostert (SPD) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Jasmina Hostert (SPD) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Martin Reichardt (AfD) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Jasmina Hostert (SPD) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Maik Brückner (DIE LINKE) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Ellen Demuth (CDU/CSU) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Sebastian Maack (AfD) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Rasha Nasr (SPD) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Heiko Hain (CDU/CSU) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
- Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
- Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
- Rede von Ruben Rupp (AfD) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
- Rede von Johannes Schätzl (SPD) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
- Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
- Rede von Johannes Schätzl (SPD) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
- Rede von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
- Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
- Rede von Ronja Kemmer (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
- Rede von Robin Jünger (AfD) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
- Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
- Rede von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
- Rede von Hansjörg Durz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
- Rede von Alexander Arpaschi (AfD) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
- Rede von Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
- Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
- Rede von Dr. Wolfram Weimer (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Wolfram Weimer (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Wolfram Weimer (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Martin Erwin Renner (AfD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Holger Mann (SPD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Holger Mann (SPD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
- Rede von David Schliesing (DIE LINKE) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Ronald Gläser (AfD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Matthias Helferich (AfD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
- Rede von Mandy Eißing (DIE LINKE) – Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs …
- Rede von Sandra Carstensen (CDU/CSU) – Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs …
- Rede von Dr. Anna Rathert (AfD) – Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs …
- Rede von Jan Dieren (SPD) – Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs …
- Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs …
- Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs …
- Rede von Angela Rudzka (AfD) – Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs …
- Rede von Daniela Rump (SPD) – Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs …
- Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Antrags der Bundesregierung
- Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Antrags der Bundesregierung
- Rede von Gerold Otten (AfD) – Antrags der Bundesregierung
- Rede von Sebastian Hartmann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung) – Antrags der Bundesregierung
- Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrags der Bundesregierung
- Rede von Gökay Akbulut (DIE LINKE) – Antrags der Bundesregierung
- Rede von Peter Beyer (CDU/CSU) – Antrags der Bundesregierung
- Rede von Peter Beyer (CDU/CSU) – Antrags der Bundesregierung
- Rede von Kurt Kleinschmidt (AfD) – Antrags der Bundesregierung
- Rede von Nancy Faeser (SPD) – Antrags der Bundesregierung
- Rede von Nancy Faeser (SPD) – Antrags der Bundesregierung
- Rede von Jens Lehmann (CDU/CSU) – Antrags der Bundesregierung
- Rede von Joachim Bloch (AfD) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
- Rede von Dr. Hans Theiss (CDU/CSU) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
- Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
- Rede von Martin Reichardt (AfD) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
- Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
- Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
- Rede von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
- Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
- Rede von Martin Sichert (AfD) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
- Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
- Rede von Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
- Rede von Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
- Rede von Martin Sichert (AfD) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
- Rede von Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU) – Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
- Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Antrags der Bundesregierung
- Rede von Tobias Teich (AfD) – Antrags der Bundesregierung
- Rede von Sebastian Hartmann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung) – Antrags der Bundesregierung
- Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrags der Bundesregierung
- Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrags der Bundesregierung
- Rede von Martin Reichardt (AfD) – Antrags der Bundesregierung
- Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrags der Bundesregierung
- Rede von Gökay Akbulut (DIE LINKE) – Antrags der Bundesregierung
- Rede von Peter Beyer (CDU/CSU) – Antrags der Bundesregierung
- Rede von Jörg Zirwes (AfD) – Antrags der Bundesregierung
- Rede von Metin Hakverdi (SPD) – Antrags der Bundesregierung
- Rede von Dr. Christoph Birghan (AfD) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Dr. Hans Theiss (CDU/CSU) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Maja Wallstein (SPD) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Maja Wallstein (SPD) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Maja Wallstein (SPD) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Dr. Christoph Birghan (AfD) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Karsten Hilse (AfD) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Fabian Gramling (CDU/CSU) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Fabian Gramling (CDU/CSU) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Fabian Gramling (CDU/CSU) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Fabian Gramling (CDU/CSU) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Johannes Wiegelmann (CDU/CSU) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Aaron Valent (DIE LINKE) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Thomas Fetsch (AfD) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
- Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein
- Rede von Anna Aeikens (CDU/CSU) – Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein
- Rede von Dario Seifert (AfD) – Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein
- Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein
- Rede von Christin Willnat (DIE LINKE) – Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein
- Rede von Alexander Engelhard (CDU/CSU) – Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein
- Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein
- Rede von Dr. Michael Blos (AfD) – Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein
- Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
- Rede von Olav Gutting (CDU/CSU) – Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
- Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
- Rede von Parsa Marvi (SPD) – Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
- Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
- Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
- Rede von Dr. Thorsten Rudolph (SPD) – Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen
- Rede von Jörn König (AfD) – Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen
- Rede von Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) – Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen
- Rede von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen
- Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen
- Rede von Florian Oßner (CDU/CSU) – Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen
- Rede von Lars Schieske (AfD) – Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen
Text
Protokoll der 77. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/77
Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
77. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2026
Inhalt:
Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Ulle Schauws und Ingo Vogel
Wahl des Abgeordneten Ruppert Stüwe als Schriftführer
Tagesordnungspunkt 6:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Drucksache 21/5140
b) Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden
Drucksache 21/3668
d) Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen
Drucksache 21/5335
e) Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen
Drucksache 21/5569
Bärbel Bas, Bundesministerin BMAS
Jan Feser (AfD)
Wilfried Oellers (CDU/CSU)
Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sören Pellmann (Die Linke)
Heike Heubach (SPD)
Peter Bohnhof (AfD)
Dr. Hülya Düber (CDU/CSU)
Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Angelika Glöckner (SPD)
Marc Biadacz (CDU/CSU)
Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU)
Zusatzpunkt 3:
Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Drucksache 21/5753
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sascha van Beek (CDU/CSU)
Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Martin Sichert (AfD)
Serdar Yüksel (SPD)
Ates Gürpinar (Die Linke)
Katrin Staffler (CDU/CSU)
Nicole Hess (AfD)
Dr. Lina Seitzl (SPD)
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Martin Sichert (AfD)
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ates Gürpinar (Die Linke)
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU)
Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU)
Stella Merendino (Die Linke)
Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU)
Sebastian Schmidt (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 8:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Drucksache 21/5688
Ingo Vogel (SPD)
Hauke Finger (AfD)
Dr. Stefan Korbach (CDU/CSU)
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Doris Achelwilm (Die Linke)
Anja Troff-Schaffarzyk (SPD)
Otto Strauß (AfD)
Anja Karliczek (CDU/CSU)
Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kay Gottschalk (AfD)
Janine Wissler (Die Linke)
Heiko Hain (CDU/CSU)
Christian Reck (AfD)
Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU)
Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erhard Brucker (AfD)
Tagesordnungspunkt 9:
a) Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
Drucksache 21/5757
b) Antrag der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft
Drucksache 21/5758
Martin Reichardt (AfD)
Oliver Pöpsel (CDU/CSU)
Martin Reichardt (AfD)
Oliver Pöpsel (CDU/CSU)
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Truels Reichardt (SPD)
Birgit Bessin (AfD)
Truels Reichardt (SPD)
Mandy Eißing (Die Linke)
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU)
Dr. Maximilian Krah (AfD)
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU)
Kerstin Przygodda (AfD)
Jasmina Hostert (SPD)
Martin Reichardt (AfD)
Jasmina Hostert (SPD)
Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Maik Brückner (Die Linke)
Ellen Demuth (CDU/CSU)
Sebastian Maack (AfD)
Rasha Nasr (SPD)
Heiko Hain (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 27:
a) Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Drucksache 21/5764
b) Antrag der Abgeordneten Claudia Roth, Awet Tesfaiesus, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken
Drucksache 21/5517
c) Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Rainer Rothfuß, Achim Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Kein Geld für das syrische Übergangsregime – Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren
Drucksache 21/5765
d) Antrag der Abgeordneten Tobias Teich, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine Ausweitung der EU-Sozialpolitik in Bereiche des Gesundheitswesens
Drucksache 21/5766
e) Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Uranfabrik Lingen stilllegen – Keine Atomkooperationen mit Russland
Drucksache 21/5397
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 4:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten
Drucksache 21/5752
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterbildung stärken – Beschäftigungsfähigkeit sichern und Qualifizierung im Strukturwandel erleichtern
Drucksache 21/5518
c) Antrag der Abgeordneten Julia Schneider, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Damit Kleidung im Kreislauf bleibt – Sammelinfrastruktur für Alttextilien sichern
Drucksache 21/5767
d) Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland fortführen
Drucksache 21/5768
e) Erste Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)
Drucksache 21/5588
f) Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Mehr deutsches Engagement für nukleare Abrüstung
Drucksache 21/5724
in Verbindung mit
Tagesordnungspunkt 26:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Katrin Göring-Eckardt, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz)
Drucksache 21/5694
Tagesordnungspunkt 28:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Drucksachen 21/5070, 21/5519
b) Beratung der Sechsten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Drucksache 21/5400
c)–m) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 234, 235, 236, 237, 238, 239, 240, 241, 242, 243 und 244 zu Petitionen
Drucksachen 21/5534, 21/5535, 21/5536, 21/5537, 21/5538, 21/5539, 21/5540, 21/5541, 21/5542, 21/5543, 21/5544
in Verbindung mit
Zusatzpunkt 5:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Drucksachen 21/3948, 21/5812
Tagesordnungspunkt 10:
Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Tagesordnungspunkt 11:
Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (Opferbeauftragte) gemäß § 5 des SED-Opferbeauftragtengesetzes
Drucksache 21/5673
Zusatzpunkt 6:
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 21/5739
Zusatzpunkt 7:
Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 21/5735
Zusatzpunkt 8:
Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke: Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 21/5736
Zusatzpunkt 9:
Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke: Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
Drucksache 21/5737
Wahlen
Ergebnisse
Zusatzpunkt 10:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister BMDS
Ruben Rupp (AfD)
Johannes Schätzl (SPD)
Dr. Ingo Hahn (AfD)
Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Donata Vogtschmidt (Die Linke)
Ronja Kemmer (CDU/CSU)
Robin Jünger (AfD)
Dr. Carolin Wagner (SPD)
Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hansjörg Durz (CDU/CSU)
Alexander Arpaschi (AfD)
Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU)
Dr. Martin Plum (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 12:
Vereinbarte Debatte: Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie
Dr. Wolfram Weimer, Staatsminister BK
Martin Erwin Renner (AfD)
Holger Mann (SPD)
Dr. Götz Frömming (AfD)
Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
David Schliesing (Die Linke)
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU)
Ronald Gläser (AfD)
Dr. Wiebke Esdar (SPD)
Matthias Helferich (AfD)
Dr. Wiebke Esdar (SPD)
Pascal Reddig (CDU/CSU)
Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zusatzpunkt 11:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder
Drucksache 21/5570
Mandy Eißing (Die Linke)
Sandra Carstensen (CDU/CSU)
Dr. Anna Rathert (AfD)
Jan Dieren (SPD)
Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Peter Aumer (CDU/CSU)
Angela Rudzka (AfD)
Daniela Rump (SPD)
Tagesordnungspunkt 14:
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Drucksache 21/5513
Florian Hahn, Staatsminister AA
Gerold Otten (AfD)
Sebastian Hartmann, Parl. Staatssekretär BMVg
Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gökay Akbulut (Die Linke)
Peter Beyer (CDU/CSU)
Kurt Kleinschmidt (AfD)
Nancy Faeser (SPD)
Jens Lehmann (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 15:
Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Drucksache 21/5759
Joachim Bloch (AfD)
Dr. Hans Theiss (CDU/CSU)
Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Martin Reichardt (AfD)
Dr. Lina Seitzl (SPD)
Ates Gürpinar (Die Linke)
Martin Sichert (AfD)
Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU)
Martin Sichert (AfD)
Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 16:
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Drucksache 21/5512
Florian Hahn, Staatsminister AA
Tobias Teich (AfD)
Sebastian Hartmann, Parl. Staatssekretär BMVg
Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Martin Reichardt (AfD)
Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gökay Akbulut (Die Linke)
Peter Beyer (CDU/CSU)
Jörg Zirwes (AfD)
Metin Hakverdi (SPD)
Tagesordnungspunkt 17:
Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Drucksache 21/5760
Dr. Christoph Birghan (AfD)
Dr. Hans Theiss (CDU/CSU)
Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Maja Wallstein (SPD)
Beatrix von Storch (AfD)
Maja Wallstein (SPD)
Nicole Gohlke (Die Linke)
Joachim Ebmeyer (CDU/CSU)
Dr. Christoph Birghan (AfD)
Dr. Michael Kaufmann (AfD)
Dr. Carolin Wagner (SPD)
Karsten Hilse (AfD)
Dr. Carolin Wagner (SPD)
Fabian Gramling (CDU/CSU)
Dr. Ingo Hahn (AfD)
Fabian Gramling (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 18:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Drucksachen 21/3735, 21/5806
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/5807
Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD)
Fabian Jacobi (AfD)
Johannes Wiegelmann (CDU/CSU)
Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aaron Valent (Die Linke)
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU)
Thomas Fetsch (AfD)
Tagesordnungspunkt 19:
a) Antrag der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein
Drucksache 21/5761
b) Antrag der Abgeordneten Christin Willnat, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten
Drucksache 21/5762
Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anna Aeikens (CDU/CSU)
Dario Seifert (AfD)
Dr. Franziska Kersten (SPD)
Christin Willnat (Die Linke)
Alexander Engelhard (CDU/CSU)
Stefan Seidler (fraktionslos)
Dr. Michael Blos (AfD)
Tagesordnungspunkt 20:
Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
Drucksache 21/5763
Kay Gottschalk (AfD)
Olav Gutting (CDU/CSU)
Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Parsa Marvi (SPD)
Doris Achelwilm (Die Linke)
Dr. Florian Dorn (CDU/CSU)
Tagesordnungspunkt 21:
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen
Drucksachen 21/3616, 21/3956
Dr. Thorsten Rudolph (SPD)
Jörn König (AfD)
Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU)
Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Christian Görke (Die Linke)
Florian Oßner (CDU/CSU)
Lars Schieske (AfD)
Nächste Sitzung
Anlage 1
Entschuldigte Abgeordnete
Anlage 2
Ergebnisse und Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, der Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (Opferbeauftragte) gemäß § 5 des SED-Opferbeauftragtengesetzes, der Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes, der Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes und an der Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes teilgenommen haben
(Tagesordnungspunkte 10 und 11 sowie Zusatzpunkte 6 bis 9)
Präsidentin Julia Klöckner:
Guten Morgen zusammen! Hiermit ist unsere Sitzung eröffnet.
Wie das so ist, gibt es vor Eintritt in die Tagesordnung Glückwünsche zu runden Geburtstagen – aber auch nur an die, die anwesend sind im Parlament; das noch als Hinweis, weil einige es nicht schaffen. Es haben seit der vergangenen Sitzungswoche einige ihren runden Geburtstag gefeiert. Ich darf den Anwesenden hier im Parlament herzlich gratulieren: der Kollegin Ulle Schauws nachträglich zum 60. Geburtstag – alles Gute! –
(Beifall)
und dem Kollegen Ingo Vogel nachträglich zum 50. Geburtstag. Alles Gute im Namen des gesamten Hauses!
(Beifall)
Außerdem haben wir noch eine Wahl durchzuführen. Als Schriftführer soll auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Ruppert Stüwe als Nachfolger für die Abgeordnete Jasmina Hostert gewählt werden. Sind Sie alle damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Damit ist der Kollege Stüwe gewählt. Herzlichen Glückwunsch zu diesem besonderen Amt!
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 6a und 6b sowie 6d und 6e:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Drucksache 21/5140
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden
Drucksache 21/3668
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen
Drucksache 21/5335
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen
Drucksache 21/5569
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
(Unruhe)
– Es herrscht große Unruhe. Ich weiß nicht, ob gerade noch über die Geburtstage gesprochen wird.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat nun für die Bundesregierung die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Bärbel Bas. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung oder Beeinträchtigung. Das ist gut jeder sechste Mensch in unserem Land. Die meisten Behinderungen treten im Laufe eines Lebens auf, durch Krankheit oder durch Unfall. Das Thema Behinderung kann also jede und jeden von uns treffen.
Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag auf zahlreiche Barrieren: weil der Friseur nur über eine Treppe erreichbar ist, weil Regale im Supermarkt zu hoch hängen oder weil das Wartezimmer beim Arzt zu eng und zu voll ist für psychisch belastete Menschen. Für Behörden des Bundes gilt schon seit über 20 Jahren: Jede Benachteiligung ist verboten. Für Unternehmen, für den privaten Sektor, aber gilt das bisher nicht. Das steht nicht nur im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention, sondern ist auch unwürdig in einem wirtschaftlich starken und demokratischen Land wie Deutschland.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Endlich! Viele Menschen mit Behinderungen warten auf diese Verbesserung für ihren Alltag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, persönlich hätte ich mir mehr gewünscht. Trotzdem haben wir wichtige Schritte getan. Menschen mit Behinderungen bekommen jetzt einen Anspruch auf sogenannte angemessene Vorkehrungen. Das bedeutet beispielsweise, dass der genannte Friseurladen eine mobile Rampe zur Verfügung stellen oder eine andere praktikable Lösung anbieten muss. Es geht darum, Barrieren zu überwinden und Teilhabe zu ermöglichen, ohne die Unternehmen zu überfordern. Deshalb gibt es auch keine neue Bürokratie, etwa in Form von Berichtspflichten.
Auch im öffentlichen Bereich wollen wir weiter vorankommen, zum Beispiel bei den Behörden. Der Umgang mit Behörden ist vor allem für Menschen mit einer kognitiven oder seelischen Behinderung oft eine große Herausforderung. Sie haben künftig das Recht, dass man ihnen dort Nachfragen in einfacher und verständlicher Sprache erläutert. Auf dieses Recht müssen die Behörden übrigens auch hinweisen, sofern ihnen die Behinderung bekannt ist. Wir schaffen zudem ein Bundeskompetenzzentrum für Gebärdensprache und Leichte Sprache. Und wir setzen feste Fristen für die Barrierefreiheit bei Bestandsbauten des Bundes. Der Bund steht also auch selber in der Pflicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Wir haben in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte erreicht. Wir sehen auch, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz erste Wirkung zeigt. Es bezieht sich auf digitale Produkte und Dienstleistungen, von Tablets über Ticketautomaten bis hin zum Onlinebanking. Trotzdem ist klar: Barrieren lassen sich nicht allein durch Gesetze und Vorschriften abbauen. Wir brauchen vielmehr ein Umdenken und Mitdenken auf allen Ebenen. Nur dann kann Inklusion Wirklichkeit werden.
Ein Beispiel, das mir als Arbeitsministerin ständig begegnet: Immer mehr Unternehmen klagen darüber, dass sie kein Personal finden. Gleichzeitig sind rund 190 000 schwerbehinderte Menschen in unserem Land arbeitslos. Das liegt ganz bestimmt nicht daran, dass es in der jeweiligen Region keine passenden Jobs gibt, und sicher auch nicht daran, dass Menschen mit Behinderungen schlechter qualifiziert sind. Seien wir ehrlich: Es gibt immer noch handfeste Vorurteile und Barrieren in den Köpfen. Auch da müssen wir ran. Auch Arbeitgeber können sich mittlerweile überall durch einheitliche Ansprechstellen beraten lassen.
Ich möchte die Unternehmen ausdrücklich ermutigen: Sehen Sie Inklusion nicht als Anforderung, sondern als Chance – als Chance auf neue Kundinnen und Kunden, weil Angebote und Dienstleistungen nun für alle Menschen zugänglich sind, und gleichzeitig als Chance auf neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch eine barrierefreie Arbeitsumgebung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute gemeinsam ein starkes Zeichen setzen für soziale Stärke, gelebte Teilhabe und wirtschaftliche Vernunft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jan Feser das Wort.
(Beifall bei der AfD)
Jan Feser (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie sagt man so schön? Gut gemeint bedeutet noch lange nicht gut gemacht. Im vorliegenden Fall ist allein schon zweifelhaft, ob das „gut gemeint“ tatsächlich gut gemeint war.
Ziel des Gesetzes soll die Beseitigung von Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen sein. Wenn das das Ziel sein soll, dann hätte es vielleicht nahegelegen, dem Gesetzentwurf wenigstens den Anschein einer Anwendbarkeit zu verleihen, indem man den Begriff der Benachteiligung halbwegs konturenhaft definiert. Aber wie soll es auch anders sein? Oh Wunder, oh Wunder! Genau das Gegenteil ist der Fall. Da jagt in der Formulierung Ihres Benachteiligungsbegriffes eine Worthülse die nächste. Da wird von angemessenen Vorkehrungen, unverhältnismäßigen und unbilligen Belastungen, sachlichen Rechtfertigungen und irgendwie gearteten rechtmäßigen Zielen fabuliert. Und es verhält sich schon genauso wie bei der Bürgergeldreform: Nach welchen Kriterien das Vorliegen derartiger Vorkehrungen, Belastungen und Ziele zu bemessen sein soll, steht mal wieder irgendwo in den Sternen, aber nirgends im Gesetzentwurf. Na, was für eine Leistung!
(Beifall bei der AfD)
Mal ehrlich: Ist es so schwer, mal einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch so was wie eine halbwegs greifbare Aussage enthält? Und falls Sie glauben, Sie könnten für die Gesetzesauslegung eine bereits bestehende Kasuistik fruchtbar machen, dann sage ich Ihnen: Na, dann mal viel Erfolg! Denn für Unternehmer gelten nun mal andere Maßstäbe als für die öffentliche Hand, und das AGG verfolgt andere Ziele als das BGG.
Wenn angesichts derartiger Unwägbarkeiten kaum festgestellt werden kann, ab wann denn eine Benachteiligung vorliegt oder nicht, wie sollen dann die daran anknüpfenden schwerst und demonstrativ pathetisch positionierten Schadensersatzansprüche in Ihrem Gesetzentwurf nichts als massive Anwendungsprobleme anstelle eines tatsächlichen Schadensersatzes nach sich ziehen? Und damit entsprechen diese Schadensersatzregelungen dem Charakter dieser ganzen Bundesregierung, der da lautet: Nichts als heiße Luft.
(Beifall bei der AfD)
Und wie ein vor solchen Unwägbarkeiten nur so triefendes Gesetz dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen und damit überhaupt verfassungsgemäß sein soll, das steht wahrscheinlich auch irgendwo in den Sternen, aber nirgends im Gesetzentwurf. Und als ob es in puncto Zweckuntauglichkeit noch nicht reicht, wird in Ihrem Gesetzentwurf ein schier undurchdringliches Geflecht an gegenseitiger Beratung und Berichterstattung zwischen Barrierefreiheitsbeauftragtem, Überwachungsstellen, Bundesfachstellen und Kompetenzzentren – ja, noch der dritte Berater vom Berater – bemüht. Na, wie sagt man so schön? Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis.
(Beifall bei der AfD)
Auch Ihre zum Thema Assistenzhunde getroffene Regelung trüge in einem Arbeitszeugnis bestenfalls die Bezeichnung „Sie waren stets bemüht“ – vor allem angesichts der Tatsache, dass mehrere Tausend Menschen mit Behinderung infolge des Auslaufens der betreffenden Verordnung über ein Dreivierteljahr auf ihren Assistenzhund warten mussten, bis Sie endlich mal in die Gänge gekommen sind. Da sollen Ausbildungsstellen übergangsweise vom Erfordernis einer Zulassung befreit sein, wenn die erforderliche Sachkunde und Qualität der Ausbildung zugesichert sind. Na, warum denn nicht gleich so, wenn Sie durch diese Regelung doch mittelbar zugeben, dass ein solcher Nachweis ausreichend ist, und wenn uns Länder wie die Niederlande vormachen, dass es auch so funktionieren kann? Unser Antrag ist auf die Einführung einer solchen Regelung gerichtet: pragmatisch, zielführend, frei von komplizierten Zulassungsverfahren und vor allem mit dem nötigen Vertrauen in die Rechtstreue der Bürger.
Aber der absolute Kracher in Ihrem Gesetz kommt noch. Da steht in § 7 Absatz 3 Punkt 3 – zweiter Halbsatz – tatsächlich zu lesen, dass für Unternehmer „alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung“ gelten sollen. Das muss man sich mal vor Augen halten. Ist die Herstellung der Barrierefreiheit de facto ohne eine Änderung der baulichen Anordnung oder der angebotenen Waren und Dienstleistungen nicht denkbar, so wird über die zitierte Regelung die Herstellung der Barrierefreiheit per se und für jeden denkbaren Fall als „unbillig“ und „unverhältnismäßig“ klassifiziert und damit ausgeschlossen – und das, obwohl die Herstellung der Barrierefreiheit für Unternehmer das deklarierte Ziel des vorliegenden Gesetzes sein soll. Sie behaupten in Ihrer Gesetzesbegründung, dass von dieser Regelung nur bauliche Veränderungen, aber keine bauliche Barrierefreiheit umfasst sein soll. Doch was ist damit gewonnen, wenn beide Begriffe ach so trennscharf, nämlich überhaupt nicht, im Gesetz voneinander unterschieden werden?
Kurzum: Sie haben einen 56-seitigen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen Zielsetzung in nur einem Halbsatz vollends ausgehebelt wird. Oder anders ausgedrückt: Das Gesetz verfolgt eine Zielsetzung, deren Erreichung durch den Gesetzeswortlaut selbst verhindert wird. Aber gut, was soll man von einer Ministerin erwarten, die behauptet, es fände keine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme statt, obwohl sich der Anteil der Ausländer im SGB-II-Leistungsbezug in den letzten Jahren von 18,1 auf 46,7 Prozent mehr als verdoppelt hat?
(Zurufe der Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] und Sören Pellmann [Die Linke])
Man muss es sagen, wie es mittlerweile ist: Diese Art der Gesetzgebung ist symptomatisch für diese Koalition. Da wird genauso wie zuvor einerseits eine Zielsetzung vollmundig deklariert, die dann an anderer Stelle wieder vollends hintertrieben wird. Und warum? Weil der eine Koalitionspartner großspurig vorgeben möchte, etwas zu tun, was der andere nicht will.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, diese Form des fortgesetzten Wählerbetruges ist einer Demokratie unwürdig,
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie sollten über Demokratie nicht reden!)
und das ist nicht das, was die Menschen mit Behinderung in diesem Land verdient haben. Und angesichts all dieser Schwächen muss dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung, Herrn Jürgen Dusel, völlig recht gegeben werden, wenn er sagt: Dieses Gesetz wird mehr die Gerichte beschäftigen als irgendeinem Menschen mit Behinderung nützen.
(Beifall bei der AfD)
Und ich füge hinzu: Dieser erneute regelungstechnische Rohrkrepierer der Marke Koa Schwarz-Rot ist mal wieder der Beweis: Schwarz-Rot will es nicht, Schwarz-Rot kann es nicht. Aber machen Sie ruhig so weiter! Ich verspreche Ihnen: Wenn Sie weiterhin Gesetze der vorliegenden Qualität abliefern, dann wird die in Bezug auf die AfD so oft verwendete Bezeichnung „gesichert rechtsextrem“ nichts anderes bedeuten, als dass wir alsbald in diesem Raum gesichert extrem weiter rechts sitzen, nämlich auf der Regierungsbank.
Schönen Tag!
(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken: Haha!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Wilfried Oellers das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wilfried Oellers (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bas! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie wollen morgens zur Arbeit kommen, erreichen den Bahnsteig aber nicht, weil der Aufzug fehlt. Sie gehen zum Amt, doch das Formular ist für Sie nicht verständlich. Sie möchten nachmittags ins Café, doch der Weg zum Tisch ist für Ihren Rollstuhl zu eng. Für viele Menschen mit Behinderungen ist das kein Einzelfall, sondern es ist leider Alltag. Und genau deswegen beraten wir heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes.
Es freut mich, dass wir hierzu heute eine Kernzeitdebatte führen. Diese Kernzeitdebatte kommt genau zur richtigen Zeit,
(Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
nur zwei Tage nach dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen,
(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Protest ist da draußen! Gegen Ihren Entwurf!)
der uns den Handlungsbedarf klar vor Augen führt; denn das Thema Barrierefreiheit steht in der Mitte der Gesellschaft. Wir reden über ganz konkrete Hürden im täglichen Leben, Hürden, die im Übrigen nicht nur den Rollstuhlfahrer betreffen, sondern auch die Eltern mit Kinderwagen oder die Senioren mit Rollator. Barrierefreiheit ist daher ein gesamtgesellschaftliches Querschnittsthema. Alle Bereiche des täglichen Lebens sind hiervon betroffen. Hier muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Hier geht der Entwurf einen wichtigen Schritt. Erstmals werden verbindliche zeitliche Wegmarken für die Barrierefreiheit von Bundesbauten festgelegt. Bis 2035 sollen Barrieren abgebaut werden, bis 2045 müssen sie beseitigt werden.
Doch nicht nur das: Wir schaffen ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache. Wir stärken Barrierefreiheit in Verwaltungsverfahren im Hinblick auf Beratungs- und Hinweispflichten, damit Menschen ihre Rechte selbstbestimmt wahrnehmen können. Wir sorgen dafür, dass wichtige Informationen gerade auch in Gefahrenlagen bzw. in Katastrophenfällen barrierefrei zugänglich sind. Und wir stärken das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen – einen herzlichen Gruß an den Beauftragten, Herrn Jürgen Dusel, auf der Besuchertribüne!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ganz besonders freut es mich, dass wir nun endlich eine Übergangsregelung für die Zertifizierung von Assistenzhunden auf den Weg bringen. Das sind konkrete Verbesserungen, Verbesserungen, die im Alltag ankommen und das Leben der Menschen verbessern werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber – und auch das gehört zur Wahrheit – wenn der Staat Vorbild sein will, muss er sich auch daran messen lassen. Gerade die Zielmarken für die bauliche Barrierefreiheit können noch ambitionierter sein. Im Koalitionsvertrag haben wir das Jahr 2035 verbindlich festgeschrieben.
(Sören Pellmann [Die Linke]: Der Wahnsinn!)
Wenn wir glaubwürdig mehr Barrierefreiheit von der Privatwirtschaft einfordern wollen, dann muss der Staat selbst schneller liefern. Kritisch hinterfrage ich die Regelung, dass über den militärischen Bereich hinaus nun auch Einrichtungen der Sicherheitsbehörden von den Vorgaben zur Barrierefreiheit ausgenommen werden sollen. Das gilt auch für die Berichtspflichten des Bundes. Hier darf es insbesondere bei den Zeit- und Maßnahmenplänen keinen Abbau geben; denn sie machen sichtbar, wie ernst wir es mit unserem eigenen Anspruch meinen.
Nur wenn der Staat mit gutem Beispiel vorangeht, können wir glaubhaft dafür eintreten, dass auch im privaten Bereich mehr Barrierefreiheit gebraucht wird. Auch hier geht der Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt, und zwar mit Augenmaß. Mit den angemessenen Vorkehrungen greifen wir ein Konzept aus der UN-Behindertenrechtskonvention auf. Statt starrer Verpflichtungen setzen wir erstens auf flexible Lösungen im Einzelfall, zweitens dürfen diese Lösungen aber die Unternehmen nicht unverhältnismäßig belasten,
(Sören Pellmann [Die Linke]: Das ist das Problem! Das ist das Problem!)
und wir halten drittens ein unbürokratisches Förderprogramm für erforderlich, das sich noch nicht im Gesetzentwurf findet.
Gerade zum Ausschluss baulicher Veränderungen habe ich in den letzten Wochen noch zahlreiche Gespräche geführt. Wir nehmen die Kritik der Verbände der Menschen mit Behinderungen an dieser Stelle sehr ernst, und wir werden uns in den parlamentarischen Beratungen natürlich auch damit befassen. Für mich ist aber auch klar: Am Ende muss eine Regelung stehen, die für diejenigen, die wir in die Pflicht nehmen, zumutbar und auch rechtssicher ist; denn Barrieren können nur mit und nicht gegen die Unternehmen abgebaut werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Auch im Streitfall setzen wir daher auf Kooperation statt Konfrontation. Ein kostenfreies, niederschwelliges Schlichtungsverfahren hilft, Konflikte schnell und einvernehmlich zu lösen. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne noch einmal darüber reden, ob wir diese Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten im privaten Bereich nicht obligatorisch vorgeben, damit es gar nicht erst zu Streit vor Gerichten kommt.
Unternehmen erhalten nach dem Gesetzentwurf zudem Unterstützung durch eine kostenlose Beratung der Bundesfachstelle Barrierefreiheit. Ich könnte mir darüber hinaus vorstellen, im Gesetzentwurf wie für öffentliche Stellen auch für Unternehmen Schulungsangebote vorzusehen. Ich bin überzeugt, dass dieser maßvolle Ansatz konkrete Verbesserungen bringt und gleichzeitig das Bewusstsein für und die Akzeptanz von Barrierefreiheit stärkt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt. Er zeigt: Wir halten Wort. Wir setzen zentrale Punkte aus dem Koalitionsvertrag um, und wir bringen Barrierefreiheit voran, im öffentlichen wie im privaten Bereich. Aber er zeigt auch: Wir sind noch nicht am Ziel. Das parlamentarische Verfahren gibt uns jetzt die Chance, an entscheidenden Stellen nachzubessern. Denn am Ende geht es um den Alltag von Millionen von Menschen in unserem Land und darum, dass der Alltag von heute nicht mehr die Hürde von morgen ist.
Ich freue mich auf die Beratungen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Corinna Rüffer das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Immer wenn diese Präsidentin in meinem Rücken sitzt, habe ich Angst, dass ich die Redezeit nicht einhalte.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Linken)
Präsidentin Julia Klöckner:
Dann jetzt mal los.
Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Deswegen drücke ich jetzt auf die Tube. – Liebe Ministerin Bärbel Bas, das war nicht überzeugend. Man hat gemerkt, dass hier eine Ministerin steht, die, um es vorsichtig zu formulieren, nicht vollumfänglich hinter diesem Gesetzentwurf steht.
(Sören Pellmann [Die Linke]: Ist ja nachvollziehbar!)
Man konnte auch die Blicke beobachten, die zwischen SPD- und Unionsfraktion hin- und hergingen. Das ist kein Gesetz, auf das man in irgendeiner Weise stolz sein kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wilfried Oellers hat sich hierhingestellt und von Dienstag erzählt. Das war der 5. Mai, der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Ich sage Ihnen: Auch heute stehen vor der Großbaustelle auf der Wiese vor dem Kanzleramt ganz viele Menschen mit Beeinträchtigungen, die gegen Ihren Entwurf protestieren,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
weil der einfach so tragisch ist, so schlecht ist.
Ich möchte Ihnen zu diesem Thema eine Nachricht übermitteln: Dieser Entwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderung, die seit Jahrzehnten in Deutschland vertröstet werden. In anderen Ländern ist es kein Problem, Regelungen zur Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft aufzustellen. Sollte dieser Entwurf Gesetz werden, so wünsche ich mir von den Parlamentariern – also Ihnen –, die dafür stimmen, nur eines: Ihnen soll bewusst sein, dass sie in dieser Abstimmung rein gar nichts für Menschen mit Behinderung getan haben, sondern einzig der Wirtschaftslobby ein Geschenk gemacht haben. Und sie sollen sich nicht erdreisten, etwas anderes in der Öffentlichkeit zu behaupten.
Die Reden, die wir gehört haben, sind in den Augen derjenigen, die es betrifft, lächerlich. Diese Menschen sind richtig auf Zinne und wünschen sich was ganz anderes.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Bärbel Bas, noch mal zurück zu Ihnen. Dass Sie das selbst nicht ernst nehmen können, haben Sie gezeigt, indem Sie am Thema vorbeigeredet haben: nämlich über Teilhabe am Arbeitsmarkt und über die gut qualifizierten behinderten Menschen in diesem Land, die vor den Türen stehen gelassen werden. Das zeigt doch: Das, was Sie hier als Entwurf vorlegen, ist eigentlich kein Wort wert.
Wir reden ja hier immer über das Struck’sche Gesetz. Das machen wir in Sonntagsreden und bei vielen gesetzlichen Fragen. Ich nehme es mal vorweg: Wenn hier am Ende des Tages ein Gesetzentwurf zur Abstimmung stehen sollte, der für all die Menschen, die darauf angewiesen sind, zu Verschlechterungen führt, dann dürfen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier diesem Gesetz nicht zustimmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Dann müssen wir dagegen stimmen. Aber wir haben ja noch Zeit. Es wird eine Anhörung geben, in der wir die einzelnen Punkte miteinander verhandeln können. Wir haben alle Möglichkeiten, alle Instrumente in der Hand, um dieses Gesetz zu einem guten Gesetz zu machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sören Pellmann [Die Linke]: Ich habe da wenig Hoffnung!)
Zuallererst: Wenn es um den bisherigen Kernbereich des BGG geht, nämlich die öffentlichen Behörden, dann kann es doch nicht unser Ernst sein, dass die verbindliche Frist, die hier genannt wurde und eingeführt werden soll, bei 2045 liegt. Das Gesetz ist 2002 eingeführt worden. Das heißt, eine Generation von Menschen mit Behinderungen wird vergeblich darauf warten, dass unsere öffentlichen Behörden barrierefrei zugänglich sind. Das sind keine Orte, an die man normalerweise mit Freude geht, sondern wo man im Zweifelsfall hinzitiert wird. Und dann muss man noch darum betteln, dass man reingelassen wird. Das kann doch nicht unser Ernst sein!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Was die Verpflichtung privater Unternehmen zur Barrierefreiheit anbelangt: Es wird hier so getan, als sei das der Wirtschaft nicht zumutbar. Es sind die entsprechenden Formulierungen genannt worden, zum Beispiel, dass jede bauliche Veränderung als unverhältnismäßige Belastung gelten soll. Wir wollen mit dem Gesetzentwurf ja keine strukturelle Barrierefreiheit einführen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
sondern nur die kleine Schwester: die angemessenen Vorkehrungen. Doch selbst die banale Rampe soll eine Überforderung für die Wirtschaft in diesem Land sein!
(Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Stimmt gar nicht!)
Hier ist mehrfach gesagt worden, dass 13 Millionen Menschen in Deutschland eine Beeinträchtigung haben. Wenn wir alle dazuzählen, die von Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal profitieren, dann reden wir über die Mehrheit innerhalb dieser Gesellschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Heike Heubach [SPD])
Wir reden über Kinderwagen. Wir reden über Fahrradfahrer. Wir reden über ältere Menschen. Wir reden über eine Gesellschaft, die dem demografischen Wandel unterliegt. All das sind Menschen, die auch gern in der Bäckerei um die Ecke ihr Brötchen kaufen würden, ins Kino gehen würden, am ganz normalen Leben teilnehmen würden, die ihre Kaufkraft einbringen wollen,
(Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Wir hören gut! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie brauchen nicht so zu schreien!)
an der es mangelt in dieser Zeit, in dieser wirtschaftlichen Krise. All diese Leute lassen wir draußen stehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Das versteht kein Mensch. Gehen wir in die Beratungen und machen endlich ein gutes Gesetz.
Präsidentin Julia Klöckner:
Ich muss Sie daran erinnern – –
Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nach 2002 wird es Zeit!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort.
(Beifall bei der Linken)
Sören Pellmann (Die Linke):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Corinna, dass du hier genau die richtigen Worte gefunden hast. Ich möchte auch mit einem Hinweis auf die Demonstration am vergangenen Dienstag beginnen. Wenige Hundert Meter von hier waren mehrere Tausend Menschen. Es war eine bunte, eine lautstarke Demonstration auf den Straßen von Berlin, und es war der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa wurde demonstriert: gegen die vielen Barrieren, für mehr Inklusion und mehr Teilhabe. Und das ist gut so.
Ich will den Inklusionsaktivisten Raúl Krauthausen zitieren, der auf die Frage, wie er das Behindertengleichstellungsgesetz bezeichnen würde, antwortete: Dieses Gesetz ist einfach scheiße.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich würde es parlamentarisch nicht so formulieren, aber das zeigt doch sehr deutlich, was wir heute hier auf dem Tisch liegen haben. Von keiner einzigen Seite kommt Lob für dieses Gesetz. Aus der SPD, ihren Verbänden und Ortsvereinen höre ich: Dieses Gesetz ist ein Schritt zurück. Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel sagt, dieses Gesetz sei „ein zahnloser Tiger“. Man muss es schon fast als Lob aufnehmen, wenn die Senioren-Union sagt, der private Bereich dürfe faktisch nicht völlig außen vor gelassen werden. Was für eine herausragende Leistung! Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Gesetz hat einen grundsätzlichen Fehler. Es will die Barrierefreiheit fördern, das ist eine gute Idee. Das begrüßen wir. Aber es will gleichzeitig verhindern, dass die Wirtschaft auch nur irgendwie belastet wird: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. – Das geht nicht.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wie soll es aber stattdessen gehen? Ich war gespannt auf die Rednerinnen und Redner, die bisher dazu gesprochen haben. Leider gab es darauf heute keine Antwort. Am 1. Mai 2002 trat das BGG in Kraft. Damals wurde versprochen: Nach der Evaluation werden wir bei der Neuschreibung endlich die vollumfängliche Barrierefreiheit klären. Das war in der Anhörung damals ein Thema.
Und heute, 2026: Dieses Gesetz baut keine einzige Barriere ab. Dieses Gesetz schützt die Wirtschaft, und es schützt insbesondere die Wirtschaft vor Menschen mit Behinderung. Das ist ein skandalöses Versagen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Gesetz verstößt nach meiner festen Überzeugung auch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.
(Zuruf von der Linken: Genau!)
Es verstößt gegen das Grundgesetz, und vor allem verstößt es gegen den Anstand gegenüber den Betroffenen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ihr Gesetzentwurf offenbart auch, was Sie über die deutsche Wirtschaft denken. Sie glauben nicht, dass unsere Wirtschaft in der Lage ist, Barrierefreiheit flächendeckend umzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Wirtschaft und für unser Land. Statt zukunftsweisende Innovationen zu fördern, schützen Sie diesen schlechten Istzustand. Sie wollen die Privatwirtschaft vor jeder Herausforderung und jeder Veränderung bewahren.
Dabei ginge es ihr langfristig besser, wäre sie inklusiver. Barrierefreiheit und Inklusion sind keine Probleme.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Abschaffen von genau diesen Barrieren ist eine Chance, weil es allen Menschen hilft; das hat Corinna gerade auch noch mal sehr deutlich gesagt. Es hilft allen Menschen!
Wir leben in einer zunehmend alternden Gesellschaft. Gerade Sie in Ihrem ewigen Arbeitsleben – es wird ja immer postuliert, dass Sie das anstreben – werden früher oder später vielleicht auch von Barrierefreiheit profitieren und sagen: Gut, dass es diese Zugänge gibt! Die Nachfrage nach barrierefreien Angeboten im Arbeits- und Alltagsleben wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten deutlich zunehmen. Wir müssen diese Veränderung von daher jetzt angehen und nicht 2045.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe sind Menschenrechte. Und ja, das kostet Geld. Aber es bringt auch eine ganze Menge. Das Fernhalten ganzer Gruppen kostet eine Gesellschaft viel mehr als das, was die Umsetzung von Barrierefreiheit derzeit kosten würde. Sie ist ein Gewinn für alle Menschen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb müssen wir vor allem kleine Unternehmen und Soloselbstständige bestärken und fördern, wenn es darum geht, Barrieren abzubauen. Das fordern wir mit unserem heute zu diskutierenden Antrag. Denn der Markt hat es bisher nicht geregelt, und er wird es auch zukünftig nicht regeln. Und deswegen dürfen wir ihm diese langfristige Entwicklung nicht allein überlassen. Wir müssen jetzt handeln.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir erwarten von der Bundesregierung deshalb einen fairen Wettbewerb. Schreiben Sie die Barrierefreiheit für alle Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer fest! Das ist keine radikale Forderung, das ist eine Selbstverständlichkeit. Das Grundgesetz sagt ganz klar in Artikel 3: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
(Beifall der Abg. Heike Heubach [SPD])
Dieser Artikel enthält keine Ausnahme für die Privatwirtschaft. Wir stehen da treu zu unserer Verfassung. Sie sollten das auch tun; denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
2020 schrieb Friedrich Merz noch als Hobbyautor ein Buch über soziale Marktwirtschaft. Heute bekämpft er mit seiner Regierung im Namen der Marktwirtschaft unseren Sozialstaat.
(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Was für ein Blödsinn!)
Das sehen wir heute beim Behindertengleichstellungsgesetz. Das sehen wir bei der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Das sehen wir, wenn wir uns die Streichliste der Bund-Länder-Vereinbarung ansehen, die uns erreicht hat. Unablässig wiederholt er in seiner Propaganda, wir könnten uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten. Abgesehen davon, dass das nicht stimmt: Das wäre so, als würden Sie sich ein Auto kaufen – wir würden das ja eher nicht tun –, die Räder abschrauben und es lieber stehen lassen, weil Sie es sich nicht mehr leisten können. Vielleicht sollte man lieber überlegen, wie man das Auto finanziert.
Und damit komme ich zu der Frage – vielleicht sollte die Frage hier gestellt werden –: Wie können wir den Sozialstaat besser finanzieren? Und da sind wir ganz schnell bei der Antwort: Wir brauchen ein Sozialversicherungssystem, in das alle einzahlen:
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
die Reichen, die Selbstständigen, die Beamtinnen und Beamten, selbst Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Denn wenn alle mitmachen, ist auch genug für alle da.
Machen Sie endlich Nägel mit Köpfen! Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
Präsidentin Julia Klöckner:
Ihre Zeit.
Sören Pellmann (Die Linke):
Deshalb können wir diesen Gesetzentwurf derzeit nur ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Heike Heubach das Wort, und sie erhält Unterstützung. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Heike Heubach (SPD) (Gebärdensprachdolmetschung):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Im Jahr 2016 stand Andrea Nahles an genau dieser Stelle und sagte:
„Ja, auch mir fehlt im BGG der private Sektor. Den hätte ich […] mit in das Gesetz einbezogen. Das ist nicht gelungen. Aber es wird beim nächsten Mal gelingen.“
Nun sind zehn Jahre vergangen – zehn Jahre! –, und ich muss Ihnen heute sagen: Im Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung ist dies nicht gelungen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie der Abg. Svenja Schulze [SPD])
Wie schon 2016 erleben wir, dass sich Teile der Wirtschaft gegen verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit stellen. Und erneut finden sie politische Unterstützung – heute unter anderem durch Friedrich Merz und Katherina Reiche. Damals wie heute sehen wir: Wenn es um Barrierefreiheit im privaten Sektor geht, stehen wirtschaftliche Interessen allzu oft über gesellschaftlicher Verantwortung. Die Interessen der Menschen mit Behinderungen werden dabei kaum wahrgenommen – die Interessen von 13 Millionen Menschen in Deutschland.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist gut und richtig, dass im Gesetzentwurf Barrierefreiheit in Bundesbauten weiter in den Fokus genommen wird. Dabei ist eines doch völlig klar: Der Alltag der Menschen findet nicht in Bundesministerien oder Behörden statt. Der Alltag findet im Supermarkt, im Restaurant, im Kino oder am Bahnhof statt. Wenn wir Barrierefreiheit ernst meinen, dann müssen wir sie genau dort durchsetzen, wo das Leben stattfindet: in der Privatwirtschaft.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt hier weit hinter dem Notwendigen zurück. In seiner jetzigen Form behindert er Menschen, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen; denn ohne Barrierefreiheit im privaten Sektor bleibt Teilhabe für Menschen mit Behinderungen – das sind über 13 Millionen in Deutschland – ein leeres Versprechen. Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Mit diesem Gesetz sollen private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden. Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention bedeutet dies individuelle, zumutbare Anpassungen, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, gleichberechtigt am Leben teilzunehmen. Ein barrierefreier Zugang zu einem Café, einer Apotheke, einer ärztlichen Praxis sind keine Luxusforderungen; das ist Alltag, und das ist Würde.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Doch der Gesetzentwurf erklärt ausgerechnet zentrale Maßnahmen, etwa bauliche Veränderungen oder Anpassungen von Gütern, pauschal als unangemessen. Damit wird das Prinzip der angemessenen Vorkehrungen praktisch ausgehebelt. Das widerspricht nicht nur dem Geist, sondern auch den klaren Verpflichtungen aus internationalen und europäischen Regelungen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deutschland hat sich verpflichtet, diese Rechte umzusetzen, nicht, sie abzuschwächen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Angemessene Vorkehrungen sind keine Sonderrechte. Sie sind Voraussetzung für Gleichberechtigung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Und sie nützen uns allen; denn Barrierefreiheit ist keine Nischenpolitik. Sie betrifft die ältere Generation, Familien mit Kindern, Menschen mit temporären Einschränkungen – also letztlich alle von uns. Deshalb brauchen wir ein starkes Gesetz, das nicht nur gute Absichten formuliert, sondern auch echte Veränderungen bewirkt.
Dazu gehört auch ein wirksames Klagerecht. Die geplante Beschränkung auf reine Feststellungsurteile reicht nicht aus. Denn was bedeutet ein Urteil, das lediglich eine Benachteiligung feststellt, aber keinerlei Konsequenzen hat? Rechte müssen durchsetzbar sein; sonst bleiben sie bloße Theorie.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Ich begrüße es sehr, dass heute wieder Menschen vor dem Reichstag für mehr Barrierefreiheit demonstrieren und auch einige Aktivistinnen und Aktivisten hier auf der Tribüne zugegen sind. Sie zeigen uns, dass es hier nicht um abstrakte Paragrafen geht, sondern um echte Lebensrealitäten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und ich freue mich, dass mit Jürgen Dusel ein engagierter Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf der Tribüne sitzt, der diesem Thema seit Jahren eine starke Stimme gibt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Präsidentin Julia Klöckner:
Ihre Zeit.
Heike Heubach (SPD) (Gebärdensprachdolmetschung):
Zehn Jahre sind vergangen, seit Andrea Nahles hier stand und sich den Einschluss der Privatwirtschaft gewünscht hat, zehn Jahre, in denen Millionen von Menschen zu oft ausgeschlossen worden sind. Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage ist doch: Wie lange wollen wir noch warten? Wie viele Jahre sollen noch vergehen, bis Barrierefreiheit endlich konsequent umgesetzt wird? Es ist Zeit, dieses Versprechen einzulösen, nicht beim nächsten Mal, sondern jetzt!
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Peter Bohnhof das Wort.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Peter Bohnhof (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Sehr geehrte Frau Heubach, vielen Dank für Ihre Rede. Sie haben viele Punkte aufgezeigt, die an diesem Gesetzentwurf kritikwürdig sind, und dem folge ich hier sehr weitgehend. Deshalb: Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Ich möchte einige andere Punkte ergänzen und aus unserer Sicht noch mal deutlich machen. Nehmen wir einen Menschen mit Behinderung! Dieser möchte ganz normal einkaufen gehen mit einem kleinen Assistenzhund an der Seite. Er steht vor einem Laden. Der Inhaber aber sagt: „Tut mir leid, der Hund darf hier nicht rein“, aber nicht, weil der Hund gefährlich ist – nein, nein; das ist ja ein Assistenzhund –, sondern weil der Ladenbesitzer nicht weiß, was das Gesetz erlaubt. Darf er den Hund reinlassen? Riskiert er eine Klage, wenn er etwas falsch macht?
Genau solche Alltagssituationen soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes eigentlich besser machen. Aber er schafft genau das Gegenteil: neue Verwirrung und neue Bürokratie. Denn die neuen Regeln sind voller schwammiger Begriffe: „angemessene Vorkehrungen“ oder „unverhältnismäßige […] Belastung“. Kein normaler Ladenbesitzer ohne Jurastudium weiß, was das konkret heißt. Statt Klarheit gibt es Rechtsunsicherheit, statt Hilfe im Alltag neue Behörden, noch mehr Papierkram. Das ist typisch für diese Regierung: viel Symbolik, viel Text, wenig Hilfe im echten Leben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
In dieser Form können wir daher dem Gesetzentwurf in keinster Weise zustimmen. Wir regen darum an: Nutzen wir die parlamentarische Beratung ernsthaft! Nehmen Sie substanzielle Verbesserungen vor mit klaren Regeln statt schwammiger Formulierungen, echtem Bürokratieabbau und auch Schutz für unseren Mittelstand! Denn Barrierefreiheit soll schließlich im gelebten Alltag ankommen. Statt abstrakter Ausweitung der Gesetze brauchen wir konkrete und umsetzungsorientierte Lösungen.
Was ich in diesem Zusammenhang besonders interessant finde, ist, dass folgende drei Punkte, die ich Ihnen nennen möchte, schon einmal gefordert wurden: der Ausbau und die Ergänzung bestehender Förderprogramme zum Umbau von Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen bis hin zum Einzelhandel, ein Förderprogramm zur behindertengerechten Umrüstung des Bahnfernverkehrs sowie für mehr Personal an Bahnhöfen und praktische Lösungen für die Steigerung eines barrierefreien Taxiangebots im ländlichen Raum. Das sind nur drei Beispiele. Aber liebe Kollegen der Union, wissen Sie, woher diese Beispiele stammen? Aus Ihrem Antrag von 2022! Sie waren also beim Thema Barrierefreiheit schon mal ein ganzes Stück weiter. Einigermaßen gute Ideen hat die Union aber offensichtlich nur, solange sie in der Opposition ist.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu?
Peter Bohnhof (AfD):
Nein.
Präsidentin Julia Klöckner:
Nein.
Peter Bohnhof (AfD):
Es gilt leider für alle Politikfelder, dass die guten Ideen von der Union nur kommen, solange sie in der Opposition ist, ob für die Wirtschaft, die Migration oder den Sozialbereich. Auch hier machen Sie jetzt anderes als das, was Sie gefordert haben. Jetzt sind Sie seit einem Jahr wieder in der Regierung, und die CDU hat alles vergessen, was sie in der Ampelzeit und im Wahlkampf erzählt hat, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Diese Bundesregierung ist eine Zumutung für Deutschland. Das zeigt sich auch beim Thema Assistenzhunde. Derzeit kann keine Zertifizierung der Ausbildungsstätten für Assistenzhunde erfolgen. Warum? Wegen überbürokratischer Regelungen! Ich habe den Begriff „überbürokratisch“ übernommen, weil ich den ganz niedlich finde. Dieser unhaltbare Zustand muss sofort beendet werden. Weil diese Regierung das nicht schafft, haben wir einen Antrag vorgelegt mit dem Titel „Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden“.
(Beifall bei der AfD)
Wir als Gesetzgeber dürfen den Betroffenen nicht das Gefühl vermitteln, dass sie uns egal sind. Daher fordern wir die Koalition auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu den Assistenzhunden zu, und überarbeiten Sie dringend den vorliegenden Regierungsentwurf! Denn dieser kaschiert den aktuellen Stillstand nur notdürftig. Er lässt die komplizierten, überregulierten Verfahren unangetastet. Bei diesem Entwurf ist allenfalls der Weg das Ziel. Allerdings glaube ich eher: Wie bei allen Vorhaben dieser Regierung ist nicht der Weg das Ziel, sondern das Ziel ist Ihnen im Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
So löst man aber keine Probleme.
Verbessern Sie endlich die tatsächliche Teilhabe in den Bereichen, wo Barrieren im Alltag besonders spürbar sind: Mobilität, Gesundheit, Wohnen! Mit warmen Worten allein ist den Betroffenen nicht geholfen. Das gelingt nur mit einer spürbaren Verbesserung der Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen – heißt konkret: Planungssicherheit schaffen, wirtschaftliche Realitäten berücksichtigen, Teilhabe nicht nur in Sonntagsreden ernst nehmen, sondern bei der Gesetzgebung, und das ohne ideologische Überfrachtung.
Genau das tut unser Vorschlag für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann sind wir einen Schritt weiter. Und um die notwendige Überarbeitung des Gesetzentwurfs kümmern wir uns im Ausschuss.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Dr. Hülya Düber das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Hülya Düber (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In erster Lesung beraten wir heute über den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Liebe Corinna Rüffer, die erste Lesung ist der Einstieg in das parlamentarische Verfahren. Es ist der Startpunkt, um ganz genau hinzuschauen: Was ist gut? Wo müssen wir noch besser werden? Und was ist in der Praxis umsetzbar? – Ich bin ehrlicherweise dankbar, dass der Koalition gelungen ist, was der Ampel in den drei Jahren vorher nicht gelungen ist:
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
dass wir diesen Gesetzentwurf jetzt endlich ins parlamentarische Verfahren einbringen. Ich lade Sie herzlich ein, mit uns gemeinsam zu schauen, wo wir Verbesserungen erreichen können.
Meine Damen und Herren, der Entwurf enthält wichtige und richtige Ansätze. Dazu gehört unter anderem das geplante Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache. Das freut mich auch ganz persönlich; denn als ehemalige Sozialdezernentin habe ich daran mitgewirkt, ein Büro für Leichte Sprache in meiner Heimatstadt aufzubauen, Mittel für Gebärdensprachdolmetscher bei öffentlichen Veranstaltungen bereitzustellen und Schulungen für verständliche Sprache für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Weg zu bringen. Das war und ist immer ein zentrales Anliegen gewesen, weil hier ganz konkret Teilhabe im Alltag beginnt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Oellers hat schon zu einigen wichtigen Punkten aus dem Gesetzentwurf ausgeführt. Weitere Punkte werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sorgfältig prüfen.
Ich will es einfach noch mal auf einer anderen Ebene formulieren: Es geht im Kern um die Frage: Wie bauen wir Barrieren im Alltag weiter ab, und zwar so, dass Inklusion tatsächlich gelingt? Der vorliegende Gesetzentwurf setzt an diesem Punkt an. Er bezieht nämlich tatsächlich erstmals auch die Privatwirtschaft stärker ein. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist dann auch ein Spannungsfeld, was wir einfach benennen müssen: auf der einen Seite berechtigte Erwartungen nach mehr Teilhabe, klaren Rechten und schnellerem Fortschritt, auf der anderen Seite natürlich auch wirtschaftliche Realität und praktische Umsetzbarkeit.
Dieses Spannungsfeld können wir nicht ausblenden; aber wir können Folgendes tun: Da Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, dürfen wir Inklusion nicht allein über neue Pflichten und nicht allein über Gesetze denken, sondern wir können sie vor allen Dingen auch durch Akzeptanz, durch Miteinander und durch praktikable Lösungen im Alltag erreichen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Macit Karaahmetoğlu [SPD])
Dazu gehört auch, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass Barrierefreiheit nicht nur Anforderungen stellt, sondern auch Chancen eröffnet. Für Menschen mit Behinderungen bedeutet sie mehr Selbstbestimmung, und auch für Unternehmen kann Barrierefreiheit ein Vorteil sein. Sie erschließt neue Kundengruppen und führt oft zu besseren und innovativeren Lösungen.
Meine Damen und Herren, genau darin liegt die Aufgabe dieses Gesetzgebungsverfahrens: mehr Teilhabe ermöglichen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Regelungen in der Praxis funktionieren. Das heißt für uns ganz konkret: Wir brauchen klare und verständliche Vorgaben, wir brauchen praktikable Lösungen vor Ort, und wir müssen die wirtschaftliche Lage im Blick behalten. Wenn uns das gelingt, dann wird aus diesem Gesetzentwurf echter Fortschritt – ein Fortschritt für mehr Teilhabe, für eine Gesellschaft, die inklusiver wird, wo alle mitgenommen werden. Darauf sollte unser Fokus in den weiteren Beratungen liegen.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Simone Fischer das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich will nichts Besonderes: Ich will mit meiner Mama ins Kino. Mit meiner Oma zu einer rollstuhlgerechten Arztpraxis.“ Mit Freunden „in die Kneipe“, „aufs Konzert“, „in den Urlaub. Einfach so. Ohne Planungsstress. Ohne Angst vor Abweisung.“ – Diese Worte stammen von René Schaar. Seine Petition „Kein Freifahrtschein für Barrieren!“ haben über 106 000 Menschen unterstützt. Er sitzt heute auf der Tribüne, stellvertretend für viele engagierte Menschen, die zu Recht Antworten erwarten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Vor allem erwarten sie verlässliches politisches Handeln. Millionen Menschen sind direkt oder indirekt betroffen. Es geht nicht um eine Randgruppe, es geht um unsere Gesellschaft als Ganzes.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Verschiebung des Tagesordnungspunkts hatte kurz Hoffnungen geweckt, dass dieser Entwurf doch noch überarbeitet wird; aber Sie haben Zeit gewonnen und nichts verbessert. Das ist ein fatales Signal für das Versprechen von Teilhabe in unserem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Heike Heubach [SPD])
Denn wir wissen auch längst, wo das Problem liegt: vor allem im Wirtschaftsministerium, Frau Ministerin Reiche. Dort werden verbindliche Regeln blockiert. Dort wird Barrierefreiheit immer noch gegen wirtschaftliche Zumutbarkeit ausgespielt. Barrierefreiheit ist kein Nice-to-have, kein Bonus.
Fast 17 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention legen Sie einen Entwurf vor, der Teilhabe weiter vom Einzelfall abhängig macht.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für viele Menschen bedeutet das: weiterhin bitten, erklären, hoffen, warten und oft ausgeschlossen bleiben. Der Zugang zum Gesundheitssystem wird zur Glückssache: Komme ich in die Praxis? Gibt es einen Aufzug? Habe ich Informationen? Wir hören von Frauen mit Behinderungen, die seit über 15 Jahren wegen solcher Barrieren keine gynäkologische Untersuchung wahrnehmen können. Und genau hier liegt das Problem des Gesetzentwurfs. Sie schieben Verantwortung weg von denen, die Barrieren abbauen müssen, hin zu denen, die mit ihnen leben. Barrieren bleiben also, weil ihr Abbau optional wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Heubach [SPD] und Sören Pellmann [Die Linke])
Die Fristen – wir haben sie gehört –: 2035, wenn es wirtschaftlich passt, 2045 vollständiger Abbau. In 20 Jahren! Das heißt, weitere Jahrzehnte warten. Das ist kein Aufbruch, das ist politische Vertagung.
Liebe Heike Heubach, ich danke dir für deine klaren Worte. Ja, die erste Lesung, liebe Hülya Düber, ist nicht der Schlusspunkt. Aber dann verbessern Sie diesen Entwurf zusammen mit Wirtschaftsministerin Reiche! Nach den klaren Worten erwarte ich das tatsächlich auch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Heike Heubach [SPD])
Solange Teilhabe vom guten Willen abhängt, ist sie kein Recht, sondern Zufall. Sie ist dennoch Voraussetzung für unsere Gleichberechtigung. Und genau daran muss sich dieses Gesetz messen lassen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Heike Heubach [SPD])
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Angelika Glöckner das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Angelika Glöckner (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen Moment Folgendes vor: Eine Mutter mit Rollstuhl kommt nicht zum Arzt; ein blinder Student scheitert an einer Website der Verwaltung; eine ältere Frau versteht einen wichtigen Behördenbrief nicht, weil er in zu komplizierter Sprache geschrieben ist. – Das sind keine Einzelfälle; das ist Alltag für Millionen von Menschen in unserem Land.
(Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mit der Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes wollen wir genau das ändern. Wir wollen Barrieren abbauen, Teilhabe stärken und mehr Selbstbestimmung ermöglichen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Das eigentliche Problem ist oft nicht die Behinderung selbst. Das Problem sind die Hindernisse, die wir als Gesellschaft geschaffen haben: Treppen statt Rampen, komplizierte Sprache statt Verständlichkeit, Ausschluss statt Zugang. Wir reden hier nicht über eine kleine Minderheit, wir reden über mehr als 13 Millionen Menschen in unserem Land, die mit einer Beeinträchtigung leben. Und angesichts des demografischen Wandels werden es in den kommenden Jahren noch viel mehr werden; es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich auch an dieser Stelle unserer Ministerin Bärbel Bas ganz herzlich danken, die sich mit einem unglaublichen Engagement dafür eingesetzt hat, dass dieser Gesetzentwurf den Weg hier ins Parlament gefunden hat. Vielen Dank dafür.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ja, ich sage auch, der Entwurf enthält Fortschritte: ein kostenloses Schlichtungsverfahren, mehr digitale Barrierefreiheit, Leichte Sprache, Untertitel, bessere Zugänge zu Dienstleistungen und Angeboten. Alles wichtig und richtig! Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns noch etwas mutiger sein im anstehenden parlamentarischen Verfahren, etwa wenn es darum geht, dass Barrierefreiheit nicht vom guten Willen, von der Eigenverantwortlichkeit Einzelner abhängt, sondern dass es verbindlicher wird. Private Anbieter dürfen nicht pauschal ausgenommen werden, damit angemessene Maßnahmen oder Vorkehrungen für Barrierefreiheit umgesetzt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Und übrigens: Davor muss auch niemand Angst haben. Denn Menschen mit Behinderungen sind ja keine Randgruppe. Sie sind Kundinnen und Kunden, Patientinnen und Patienten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Bärbel Bas hat mehrfach darauf hingewiesen. Wer Barrieren abbaut, öffnet Türen und damit auch große Chancen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ja, wir wissen: Die Wirtschaft steht unter Druck. Aber das ist doch kein Widerspruch, sondern es gilt: Eine inklusive Gesellschaft ist kein Luxusprojekt, sie ist wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und demokratisch notwendig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wer ein Geschäft eröffnet oder Räume vermietet, möchte doch, dass möglichst viele Menschen willkommen sind.
Barrierefreiheit ist kein Luxus. Lassen Sie uns gemeinsam darauf hinarbeiten!
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Marc Biadacz das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Marc Biadacz (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Letztlich kann Inklusion nur gelingen, wenn sie in den Köpfen aller Menschen angekommen ist.“ – Dieser Satz aus dem Grundsatzprogramm der CDU ist das gemeinsame Ziel dieser Regierungskoalition. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir erst auf dem Weg dorthin sind und dass es gemeinsame Schritte braucht, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes ist ein wichtiger gemeinsamer Schritt dieser Koalition. Wir begrüßen diese Reform ausdrücklich, und ich danke der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir möchten, dass Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam in allen Lebensbereichen ein selbstbestimmtes Leben und ein gemeinsames Zusammenleben haben. Egal ob im Einkaufszentrum, in der Pizzeria oder auf dem Amt: Jeder wird von der Gesellschaft so akzeptiert, wie er ist, und soll ein Leben ohne Barrieren führen können. Das ist der Anspruch. Und deshalb machen wir dieses Gesetz.
Ich möchte drei Punkte hervorheben, um zu verdeutlichen, dass der Gesetzentwurf ein wichtiger und richtiger Schritt ist.
Erstens. Das Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache unterstützt künftig alle Behörden dabei, öffentliche Veranstaltungen in Gebärdensprache zu übersetzen. Informationen und Texte werden in Leichter Sprache bereitgestellt. Das ist ein großer Fortschritt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD])
Zweitens. Das bewährte Regelungskonzept der angemessenen Vorkehrungen wird künftig auch auf die Privatwirtschaft angewendet. Unternehmen müssen für praktikable Lösungen sorgen, damit Menschen mit Behinderungen die Angebote auch wirklich nutzen können. Im Vordergrund stehen Eigenverantwortung und Dialog der Beteiligten. Ich bin überzeugt: Die neuen Regelungen werden das Bewusstsein für Barrierefreiheit in der Öffentlichkeit deutlich schärfen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Drittens. Die Barrieren in Bestandsbauten des Bundes müssen abgebaut werden. Der Gesetzentwurf setzt hier zwei Fristen. Bis 2035 sollen, bis 2045 müssen alle Barrieren in Bauten abgebaut sein, die für den Publikumsverkehr auch öffentlich zugänglich sind. Ich finde, hier können wir ruhig eine ambitioniertere Agenda verfolgen; denn 2035 haben wir uns als Ziel im Koalitionsvertrag gesetzt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Damit möchte ich zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sind jetzt in der ersten Lesung und gehen dann in die Beratungen. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie nimmt uns alle in Verantwortung – alle, die hier im Deutschen Bundestag sind, alle, die heute hier auf der Zuschauertribüne sind, und alle Menschen, die jetzt zuhören. Wir sind alle ein Teil von Inklusion; denn nicht jedes Problem lässt sich mit Geld lösen, aber vieles mit Haltung, mit Einsatz und mit gemeinschaftlichem Handeln.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Haltung ist die Lösung! Haltung und Rückgrat!)
Ich freue mich auf die Beratungen – auch gemeinsam mit der Opposition im Ausschuss. Lassen Sie uns jetzt starten! Die Menschen in diesem Land, ob mit oder ohne Behinderungen, haben das verdient.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Abschließend hat in dieser Debatte für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Stefan Nacke das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen, die jeden Tag Barrieren begegnen, und in unserer alternden Gesellschaft werden es Jahr für Jahr mehr. Barrieren engen Spielräume ein, versperren Wege, machen das Leben schwer. Als inklusive Gesellschaft können wir auf diese 13 Millionen Menschen nicht verzichten. Wir müssen Barrieren abbauen: im Kopf, im Alltag und in unseren Institutionen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es gibt Leuchtturmprojekte, die zeigen, wie es gehen kann. Ein solches habe ich mit der CDU in meinem Wahlkreis Münster geschaffen. Wir sind mit den Büros unserer Wahlkreisabgeordneten und unserer Kreisgeschäftsstelle aus dem vierten Stock eines Verwaltungsgebäudes in ein Ladenlokal im Erdgeschoss einer sehr lebendigen Einkaufsstraße in Münster gezogen. Vom Gehweg aus kann nun jeder direkt mit uns ins Gespräch kommen: im neuen Van Husen Forum.
Der Münsteraner Paulus van Husen war Mitglied des Kreisauer Kreises und Teil des Widerstandes gegen die Nazis. Er hat nach dem Krieg in Berlin gemeinsam mit Jakob Kaiser und anderen die Christlich Demokratische Union gegründet und war später erster Verfassungsgerichtspräsident in Nordrhein-Westfalen.
Das Van Husen Forum ist ein Demokratie- und Gedenkort geworden, an dem sich alle Münsteranerinnen und Münsteraner zu Gesprächen und Veranstaltungen treffen können.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Um die Räume auch für Menschen mit Rollator oder Rollstuhl zugänglich zu machen, sind der Einbau eines elektrischen Plattformlifts und einer behindertengerechten Toilette nötig. Den Einbau können wir dank der Unterstützung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe realisieren, weil damit auch ein Arbeitsplatz barrierefrei gestaltet werden kann. Das ist gelebte Verantwortung.
Heute beraten wir in erster Lesung über Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes. Wir wollen Barrieren abbauen: in der Kommunikation und auch im Bereich „Bau und Verkehr“, beginnend bei den Gebäuden des Bundes. Wir fangen also bei uns selbst an. Zu denjenigen, die kritisieren, dass die Privatwirtschaft außen vor bleibe, weil sie sich auf Unverhältnismäßigkeit berufen könne, sage ich: Barrierefreiheit entsteht nicht durch einen Federstrich im Gesetz. Sie entsteht in der konkreten Wirklichkeit Schritt für Schritt.
(Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Unsere politische Aufgabe war es, unter den gegebenen Umständen und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage eine Reform zu vereinbaren, die nicht zu neuen Hürden an anderen Stellen, nämlich bei den Unternehmen, führt. Es geht um eine pragmatische Lösung, die sich am Ideal orientiert, dabei prozessoffen ist.
Die Philosophin Véronique Zanetti erinnert uns daran, dass Kompromisse selten ohne Bedauern geschlossen werden; sie bedeuten immer auch einen Verlust. Wenn wir Kompromisse eingehen, heißt das nicht, dass wir unsere Überzeugungen ändern, sondern nur unsere aktuelle Haltung im konkreten Einzelfall.
Wir haben einen guten Kompromiss gefunden und werden uns im Verfahren daran weiter abarbeiten, werden daran weiterarbeiten. Gleichzeitig halten wir an dem Ideal fest, unsere Gesellschaft in Zukunft vollständig barrierefrei zu machen. Wir haben einen langen Atem. Diesen wünsche ich mir auch für die anderen Baustellen unserer Bundesregierung, vor allen Dingen mit Blick auf die anstehenden Sozialreformen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/5140, 21/3668, 21/5335 und 21/5569 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe als Nächstes den Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Drucksache 21/5753
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Die Rednerin der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort. Frau Abgeordnete Britta Haßelmann, bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gesundheit ist unser höchstes Gut. Sie ist Voraussetzung für ein langes, für ein erfülltes Leben. Und wir alle legen großes Vertrauen in die Hände von Expertinnen und Experten, in die Hände von Ärztinnen und Ärzten, von Pflegerinnen und Pflegern, von Hebammen, Physiotherapeuten, Psychologinnen. Wir können ihnen allen sehr dankbar sein für den Einsatz, den sie jeden Tag unter Hochdruck leisten:
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
etwa – das will ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen – bei der Behandlung von Krankheiten, bei der Versorgung von Unfällen, von Operationen, bei der Geburt von Kindern; alles, was wir uns im Leben vorstellen. Dafür sind wir sehr dankbar.
Wir haben ein gutes, wir haben ein teures Gesundheitssystem. Und doch haben viele Menschen das Gefühl, gerade in ihrem Fall passe es nicht, stimme etwas nicht. Das Vertrauen geht an manchen Stellen verloren. Manche warten ewig auf Facharzttermine, andere haben Wartezeiten bei der Physiotherapie. Bei anderen ist es ein nicht verfügbarer Tagespflegeplatz, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so was von unterstützen würde, gerade für pflegende Angehörige. Oder aber es ist der fehlende Platz in der Psychotherapie, unter dem gerade Kinder und Jugendliche massiv leiden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unser Gesundheitssystem braucht dringend Reformen, meine Damen und Herren. Es braucht mehr Effizienz, damit es all das leisten kann, damit es die Kraft für die Patientinnen und Patienten, die Menschen wirklich aufbringen kann. Wir brauchen mehr Effizienz. Daher brauchen wir vor allen Dingen auch Reformvorschläge, die tragen, die unser Gesundheitssystem besser machen und die die Kassenbeiträge senken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben einen exorbitanten Anstieg bei den Kassenbeiträgen, und wir haben bisher keine Maßnahmen, diesen aufzuhalten. Machen wir uns nichts vor!
Jetzt hat eine Kommission 66 Vorschläge vorgelegt, die an die Strukturen gehen, die die Effizienz sichern, die uns zukunftsfähig machen mit Blick auf dieses gute Gesundheitssystem, das aber nach Verbesserung schreit. Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind der Überzeugung: Wir sollten diese 66 Reformvorschläge als gute Grundlage dafür nehmen, auch wirklich etwas zu verändern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das gilt es jetzt anzupacken, meine Damen und Herren.
Wir brauchen faire Preise für Medikamente. Diese müssen wir durchsetzen
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und dürfen nicht den Interessen der Pharmaindustrie nachgeben. Das ist wichtig und notwendig; denn wir wissen, dass wir es mit immer weiter steigenden Beiträgen zu tun haben. Die Krankenhäuser und ihre Qualität müssen wir sichern. Deshalb ist die Rückabwicklung der Krankenhausreform der falsche Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen für den Notruf und die Praxen eine bessere Verzahnung. Deshalb muss die Notfallreform endlich kommen. Rettungsdienste, Krankenhäuser und Ärztinnen und Ärzte warten darauf.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wir dürfen die Aufgaben des Staates nicht mehr länger den Beitragszahlern aufbürden, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Versicherungsfremde Leistungen wie die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger gehören aus dem Bundeshaushalt bezahlt und nicht von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern und den Arbeitgebern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich frage mich: Warum gehen Sie diese Maßnahmen nicht an? Die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, sind eindeutig, und Sie drücken sich weg. Stattdessen sieht Ihr Gesetzentwurf jetzt vor, –
Präsidentin Julia Klöckner:
Ihre Zeit.
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– dass auch noch Geld aus dem Gesundheitsfonds herausgenommen wird, um den Bundeshaushalt damit zu sanieren, –
Präsidentin Julia Klöckner:
Danke schön.
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– anstatt endlich für die Senkung der Kassenbeiträge zu sorgen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist möglich. Wir fordern Sie auf, dies zu tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sascha van Beek das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sascha van Beek (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank erst einmal an die Grünenfraktion für diesen Antrag, aber nicht, weil er neue Erkenntnisse liefert. Das alles haben wir sowieso schon auf der Agenda; ich frage mich, wo Sie im letzten Jahr waren und warum sich die Opposition nicht mit der Planung des Gesundheitsministeriums beschäftigt. Nein, der Antrag bietet vor allen Dingen die Chance, zu erklären, was wir hier machen und warum wir das machen. Wir müssen das alles vor allem deshalb machen, weil in den letzten Jahren zu wenig gemacht wurde.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Schauen wir auf den ersten Schritt. Wir packen jetzt den Feuerlöscher aus, um ein System zu stabilisieren, das flächendeckenden Zugang zu Spitzenmedizin liefert, um dann den nächsten Schritt zu gehen. Ich kann ganz klar sagen: Ich bin erst seit einem Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages. In diese Situation habe ich uns nicht reingebracht; da kann ich mich rausreden.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
Ich kann mich aber nicht rausreden, wenn es darum geht, mutig und entschlossen zu sein und an der Seite unserer Gesundheitsministerin und unserer Staatssekretäre zu stehen, um jetzt diese mutigen Reformen, die wichtig sind, anzugehen. Da muss ich wie wir alle hier Verantwortung zeigen und diese Reformen entsprechend begleiten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diese Reformen sind wichtig. Wir gehen jetzt den ersten Schritt. Aber Sie wissen ganz genau, dass die FinanzKommission einen zweiten Bericht vorlegen wird. In diesem zweiten Bericht geht es um die strukturellen Veränderungen, die natürlich notwendig sind, die aber eben langfristiger greifen und nicht sofort zu einer Stabilisierung führen, für die wir jetzt die notwendigen Maßnahmen vornehmen. Diese langfristigen Reformen gehen wir an.
Man muss feststellen, dass wir bei vielen Dingen nicht erst auf die Erkenntnisse aus der FinanzKommission warten, sondern uns schon auf den Weg gemacht haben, zum Beispiel bei der Krankenhausplanung. Wo war denn Ihre Krankenhausplanung? Wir haben sie auf den Weg gebracht!
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä? Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist eine große Strukturveränderung in dem System. Wir haben die Pflege mit der Pflegekompetenzstärkung sowie die Heilberufe gestärkt. Da ist es bei Ihnen über Lippenbekenntnisse nicht hinausgegangen; das haben wir gemacht.
Weiter geht es mit der Notfallreform. Wo waren Sie die letzten Tage? Es wird doch jetzt diskutiert!
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Ihnen einen Vorschlag vorgelegt, das endlich zu beschleunigen!)
Die Notfallreform ist auf den Weg gebracht. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Reform, und viele weitere werden folgen. Auch die Primärversorgung kommt.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn?)
Das sind die tiefgreifenden Veränderungen, die tragen.
Letztendlich muss man doch einfach mal feststellen: Ich persönlich hätte damit leben können, die 66 Vorschläge eins zu eins umzusetzen: evidenzbasiert; super, können wir so machen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie nehmen 1,75 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds!)
Aber – das unterscheidet wahrscheinlich unsere Politikkonzepte – man muss natürlich diejenigen Dinge in den Blick nehmen, die gesellschaftlich tragbar sind. Da besteht zwischen Evidenz und gesellschaftlicher Akzeptanz nun mal ein Unterschied.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das macht Belastung statt Entlastung!)
Deswegen machen wir uns jetzt mit den Dingen auf den Weg, die ausreichen, um das System zu stabilisieren; und das ist richtig und wichtig.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie nehmen 1,75 Milliarden raus!)
Wie bei dem Punkt davor starten wir hier in einen parlamentarischen Prozess, der natürlich auch damit verbunden ist, dass wir zusammen mit dem Koalitionspartner noch weitere Punkte einbringen, die man diskutieren kann. Ich denke, das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ stößt bei uns sicher nicht auf große Freude. Darüber wie auch über andere Dinge müssen wir noch mal reden.
Es stehen Vorschläge im Raum. Diese kommen jetzt in den parlamentarischen Prozess, was letztendlich dazu führen wird, dass wir das ein oder andere vielleicht noch mal überarbeiten. Aber die langfristigen Strukturveränderungen kommen, und diese werden dann sicherlich die Möglichkeit bieten, die Beiträge tatsächlich runterzubringen.
(Beifall der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD])
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Abgeordneter.
Sascha van Beek (CDU/CSU):
So, jetzt habe ich noch eine Minute. Da können wir gerne die Frage unterbringen.
Präsidentin Julia Klöckner:
Ich wollte gerade fragen, ob Sie eine Frage aus den Reihen der Grünen zulassen. Bitte sehr.
Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herzlichen Dank, Herr van Beek, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen hier davon, dass Sie Akzeptanz für Ihre Reformen wollen. Nun ist es so, dass es eine große Akzeptanz in der Bevölkerung dafür gibt, dass versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt – sprich: von allen Steuerzahlern statt allein von den GKV-Versicherten – finanziert werden sollten.
Nun hat Herr Klingbeil zwar angekündigt, die Beiträge für Bürgergeldempfänger/-innen um 250 Millionen Euro zu erhöhen, gleichzeitig will er aber den Steuerzuschuss um etwa 2 Milliarden Euro kürzen, den Steuerzuschuss, der jährlich für versicherungsfremde Leistungen schon in den Gesundheitsfonds fließt. Wie passt das denn zusammen? Und wie sehen Sie, dass dies wirklich im Sinne der Bevölkerung ist und deren Akzeptanz hätte?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Das hat er doch gerade erklärt!)
Sascha van Beek (CDU/CSU):
Die Antwort habe ich im Prinzip schon gegeben: indem wir in den parlamentarischen Prozess starten.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so! Jetzt habe ich es kapiert! – Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Wir müssen es Ihnen zweimal erklären!)
Ganz klar ist – ich glaube, da sind wir uns als Gesundheitspolitiker über die Koalitionsgrenzen hinweg sehr einig –, dass es mit Blick auf die versicherungsfremden Leistungen und die Bürgergeldempfänger nicht ausreicht, um ein Zeichen zu setzen und Akzeptanz zu erzielen. Wir sollten mit einem deutlichen Signal starten, dass dies nicht nur isoliert von den GKV-Versicherten geleistet wird, sondern eben auch von der breiten Bevölkerung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Damit beende ich meine Rede.
Einen schönen Tag noch!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD] und Sieghard Knodel [fraktionslos])
Präsidentin Julia Klöckner:
Danke für die restliche Zeit. – Nun hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Martin Sichert das Wort.
(Beifall bei der AfD)
Martin Sichert (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Wahnsinn, dass CDU, SPD und Grünen die Migrationslobby, die Trans-NGOs
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Oh nee!)
und die ausländischen Familienmitglieder wichtiger sind als die eigenen Mitbürger. Es ist Wahnsinn, dass Ärzte und Pfleger von CDU, SPD und Grünen bewusst vertrieben werden, damit man den Menschen einreden kann, dass es weitere Zuwanderung braucht. Es ist Wahnsinn, dass Krebsvorsorge, Zahnersatz und Zahnspangen nicht mehr bezahlt werden, aber dafür krankmachende Hormontherapien bei Kindern und Jugendlichen. Es ist Wahnsinn, dass deutsche Ehepaare Tausende Euro mehr zahlen sollen, während Eltern und Ehefrauen in der Türkei weiter kostenlos versichert sind. Schluss mit diesem Wahnsinn!
(Beifall bei der AfD)
Der Kahlschlag von SPD und CDU im Gesundheitswesen ist katastrophal und wird von den Grünen hier noch überboten. Sie wollen alle 66 Vorschläge der Lobbyistenkommission umsetzen. Die Grünen wollen einen absoluten Kahlschlag im Gesundheitswesen und präsentieren sich als Totengräber der Gesundheitsversorgung.
Zum Thema Krankenhäuser zum Beispiel beantragen die Grünen – Zitat –, „durch den konsequenten Abbau von Gelegenheitsversorgung […] unwirtschaftliche Parallelstrukturen […] zurückzudrängen“. „Abbau von Gelegenheitsversorgung“ ist eine harmlos klingende Umschreibung für das Krankenhaussterben auf dem Land.
Kliniken, die keine Gewinne erwirtschaften, sollen nach dem Willen der Grünen plattgemacht werden. Ginge es nach Ihnen, müssten in meinem Wahlkreis drei von vier Kliniken schließen. Eine absolute Katastrophe für die Gesundheitsversorgung der Menschen, die allein in meinem Wahlkreis jedes Jahr Hunderte Menschenleben kosten würde.
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Böswillige Unterstellung!)
Neben den Kliniken wollen CDU, SPD und Grüne auch bei der Vergütung von Ärzten einsparen. Im Ergebnis werden noch mehr hochqualifizierte deutsche Mediziner und Pflegekräfte den Beruf oder gar das Land verlassen. Damit steigt die Belastung für diejenigen, die bleiben, noch weiter, und durch den zunehmenden Stress gehen dann noch mehr ins Ausland. In der Folge wird die Versorgung immer schlechter und werden die Wartezeiten immer länger.
Die Bürger leiden immer mehr, weil ihre Krankheiten nicht mehr zeitnah behandelt werden. Und dann kommen CDU, SPD und Grüne und propagieren, dass wir weitere Zuwanderung brauchen, weil wir zu wenig Fachkräfte im Land haben. In Wahrheit ist es die Politik von CDU, SPD und Grünen, die die Fachkräfte ins Ausland treibt.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD])
Sie betreiben bewusst den Exodus der fähigen Deutschen, damit Sie und Ihre NGOs die nächste Migrationswelle ins Land rufen können. CDU, SPD und Grüne zerstören ganz bewusst das deutsche Gesundheitswesen, um ihre Massenzuwanderungsagenda durchzusetzen. Sie lassen die Kranken leiden und holen den letzten Cent aus den Bürgern heraus, nur damit sie weiter ihre Propaganda betreiben können, wie dringend wir weitere Ausländer im Land brauchen.
Wenn man diese Parteien machen lässt, liegt die Wartezeit für einen Arzttermin im Schnitt demnächst nicht mehr bei 42 Tagen, sondern bei 42 Wochen. CDU, SPD und Grüne treten die Beschäftigten im Gesundheitswesen mit Füßen. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die die Arbeit dieser wichtigen Berufsgruppen wertschätzt.
Es ist eine Lüge, dass wir Zuwanderung in den Arbeitsmarkt brauchen. Als man in den 60ern Gastarbeiter geholt hat, hatten wir Vollbeschäftigung. Inzwischen haben wir über 5 Millionen Menschen im Bürgergeld, und wir haben Millionen Arbeitslose. Bevor wir Ausländer ins Land holen und hierzulande ausbilden, müssen wir die eigenen Arbeitslosen erst mal in Arbeit bringen. Wir müssen die guten Fachkräfte im Gesundheitswesen im Land behalten und dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.
(Beifall bei der AfD)
Aber die Grünen wollen alle Zumutungen umsetzen, die der Lobbyistenkommission von CDU und SPD eingefallen sind. Vorsorgeuntersuchungen wie Hautkrebsscreenings sollen komplett gestrichen werden. Die Zuzahlungen bei Medikamenten, Zahnersatz und im Pflegeheim sollen massiv steigen. Zahnspangen bei Kindern sollen nur noch eingeschränkt bezahlt werden. Gesundheit wird zum Luxusgut, das sich nur noch wenige leisten können. Aber die lebenslang krankmachenden Hormonbehandlungen von Kindern und Jugendlichen, denen man eingeredet hat, dass es in ist, trans zu sein, die werden weiterbezahlt, genauso wie Perücken für Transsexuelle.
Notwendige Zahnbehandlungen können die Menschen sich nicht mehr leisten. Aber Perücken für Transen zahlen die Kassen weiter? Lebensrettende Krebsvorsorge wird gestrichen. Aber lebenslang psychisch und körperlich krankmachende Hormonbehandlungen von Kindern zahlt die Kasse?
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)
Kinder aus armen Familien sollen künftig ihr Leben lang mit kaputtem Kiefer herumlaufen? Aber unschuldige Kinderseelen mit massiven Hormongaben zerstören: Das soll die Kasse weiterzahlen!
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Für jeden halbwegs normal denkenden Menschen ist das völlig irre. Aber Grüne, CDU und SPD wollen das, um ihre Trans-NGOs weiter zu füttern.
(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fake News und Verachtung für Menschen: Das ist das, was Sie hier bringen!)
Es ist schon echt der Wahnsinn, wo Sie Ihre Prioritäten setzen und was Sie mit Deutschland anstellen.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist höchste Zeit für eine Alternative zu diesem Wahnsinn.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Das ist ekelerregend!)
– Ja, ich finde Ihre Politik auch ekelerregend.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Ekelhaft!)
Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in Deutschland wollen die Grünen beenden. Genauso sollen nach dem Willen der Koalition weiter Ehefrauen und Eltern in der Türkei kostenlos mitversichert bleiben. Aber deutsche Ehepaare sollen knapp 3 000 Euro mehr zahlen.
Ganz besonders wichtig ist den Grünen laut Antrag auch, neue Steuern einzuführen oder bestehende Steuern zu erhöhen. Sie schreiben dazu – Zitat –:
(Zurufe der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD] und Dr. Christos Pantazis [SPD])
„[...] stärkere Besteuerung von hochprozentigem Alkohol, eine Herstellerabgabe für stark zuckerhaltige Getränke sowie eine Anhebung […] der Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte [...]“.
Ich erlebe bei meinen Reden ja selten Applaus von den Grünen; aber das ist ja auch kein Wunder. Sie können ja gar nicht klatschen; denn Sie haben beide Hände immer tief in den Taschen der Steuerzahler.
(Zurufe von der SPD: Oha! – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Es mutet schon wirklich schizophren an, dass die Grünen gleich mehrere Steuern einführen wollen und im gleichen Atemzug schreiben – Zitat –: „Nicht die […] Bürger sind das Problem – sondern die Kosten im System.“ Ja, wenn Sie diese Erkenntnis haben, dann hören Sie doch auf, die Bürger immer weiter zu belasten.
(Zuruf von der SPD: Die AfD ist belastend!)
Aber Reformen waren noch nie Ihr Ding. Ihnen geht es immer nur darum, die Bürger mit Steuern und Abgaben bluten zu lassen und ihnen den Spaß am Leben zu verleiden.
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Das sagt der Richtige! – Zuruf der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD])
Sie zerstören die Gesundheit eines ganzen Volkes, Sie zerstören vorsätzlich unseren Sozialstaat; aber da machen wir nicht mit.
(Beifall bei der AfD)
Wir von der AfD haben mit unserem Antrag gezeigt, wie man kurzfristig 17 Milliarden Euro und mittelfristig 40 Milliarden Euro einsparen kann.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben überhaupt nichts gezeigt!)
Wir machen das allein durch Effizienzsteigerung im System und durch Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen. Wir von der AfD stehen an der Seite der Bürger, der Patienten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen die Dinge teurer, als sie waren!)
Sie hingegen wollen die Beitragszahler mit teils immensen Beitragssteigerungen belasten.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Sie wollen Familien zerstören, wollen das Gesundheitswesen ausbluten lassen. Wir machen da nicht mit.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir hier gar keine Ärzte mehr!)
Ich kann jeden Bürger nur dazu aufrufen, diesem Wahnsinn die Stirn zu bieten.
Liebe Mitbürger, helft uns, unseren Sozialstaat zu erhalten!
(Widerspruch der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Werde auch du Mitglied bei der AfD! Kämpfe mit uns für ein gutes Gesundheitssystem! Für 10 Euro im Monat kannst auch du ein Freiheitskämpfer für Deutschland werden. Mach mit!
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ach, was für ein Niveau im Bundestag!)
– Und Ihr Geschrei hier zeigt, wie sehr wir recht haben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Serdar Yüksel das Wort.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Serdar Yüksel (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sichert, Ihre pathologische, faktenfreie Unsinnsrede, die Sie hier gehalten haben, will ich mal anhand meiner eigenen Familiengeschichte widerlegen. Ich bin gelernter Krankenpfleger mit Zuwanderungsgeschichte: jemand, den Sie ansprechen, wie übrigens 86 000 Ärzte, die nicht in Deutschland studiert haben und hier praktizieren,
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
wie über 240 000 Menschen, die in der Pflege arbeiten und ohne die das System gar nicht funktionieren würde.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Stephan [AfD]: Sagt wer?)
Wissen Sie, unser Menschenbild sieht im Gegensatz zu Ihrem so aus: Wenn Sie in den Händen eines ausländischen Arztes oder einer Pflegekraft wie mir gewesen wären, dann hätten wir Ihre Menschenwürde geachtet, und wir hätten Sie genauso gepflegt und gesundgemacht wie jeden anderen auch.
(Dirk Wiese [SPD]: So ist es!)
Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Mein Vater ist 1964 aus der Türkei nach Deutschland gekommen, keine 20 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, um dieses Land mitaufzubauen. Meine Mutter ist einige Jahre später hierhergekommen. Sie wissen, dass damals eine Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre erteilt worden ist und dass der Staat gar nicht wollte, dass die Familien nachkommen. Meine Geschwister und ich sind zwar hier geboren, aber damals durfte man seine Familien gar nicht hierherholen.
Dann wurde 1964 ein deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, das 1965 in Kraft trat, womit man den Leuten gesagt hat: Kommt bitte arbeiten! Lasst aber eure Familien da, wo sie sind. Es gibt keinen Familiennachzug. – Für die Leute damals, von denen immer mehr sterben, hat man die Möglichkeit geschaffen, mit einem Pauschalbetrag von 40 Euro im Monat versichert zu werden.
Bei 370 Milliarden Euro Ausgaben pro Jahr, die wir in diesem Jahr haben werden, sind das Ausgaben von 11,2 Millionen Euro, die wir im letzten Jahr geleistet haben, also 0,003 Prozent.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Und daraus machen Sie hier Verhetzungspotenzial. Das ist unlauter, das ist auch nicht in Ordnung.
(Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Jetzt hören Sie erst mal zu! Ich habe Ihnen gerade auch zugehört. Ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Ich will Ihnen noch etwas sagen. Wenn Sie in Ihrem nächsten Antalya-All-inclusive-Urlaub irgendwo umfallen und ins Krankenhaus kommen, dann rettet Ihnen genau dieses deutsch-türkische Versicherungsabkommen Ihren Hintern. Darüber sollten Sie mal nachdenken.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Das Nächste kann ich Ihnen, liebe Grüne, nicht ersparen. Wir haben eine Ausgabendynamik in den letzten Jahren gehabt, die wirklich atemberaubend ist. Wir laufen auf die 370 Milliarden Euro an Ausgaben zu. Wir sind jetzt inmitten der Phase der Umsetzung dieser 66 strukturverändernden Vorschläge für viele Bereiche. Und wenn ich nicht wüsste, dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen das besser wissen, dann würde ich sagen, dass ich ihnen das erklären muss. Aber ich weiß, dass die Grünen wissen, dass eine Beitragsabsenkung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Vorschlag aus dem Wolkenkuckucksheim ist und es nicht redlich ist, solch einen Antrag zu stellen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben gefordert, die GKV-Beiträge um 2 Prozent abzusenken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich nicht redlich.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wissen wir ja, was Sie von den Vorschlägen der Kommission halten! Dann ist das ja wohl alles ein Wolkenkuckucksheim!)
Ich will noch mal sagen: Wenn wir nichts machen, dann laufen wir im nächsten Jahr auf ein Minus von 15 Milliarden Euro zu und laut der Prognose 2030 auf 30 Milliarden Euro.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das wissen wir auch!)
Das Prinzip kann nicht lauten: Es muss was passieren, aber es darf nichts geschehen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht nur zulasten der Beitragszahler! – Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Ist ja auch nicht so! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)
Wir sind gehalten, die Zukunft des sozialen Sicherungssystems, der GKV, übrigens auch der Pflegeversicherung, so zu stabilisieren, dass die Beiträge nicht ins Uferlose steigen. Ich meine, wir reden über die Ausgabendynamiken, die wir haben: Im Krankenhausbereich laufen wir bei den Ausgaben auf 130 Milliarden Euro zu, im Pharmabereich auf 60 Milliarden Euro, bei den Hausärzten ebenso.
Da kann man nicht sagen: Wir wollen mal die einen und mal die anderen schonen. Überall, wo wir jetzt unterwegs sind, hören wir: Mensch, unser Bereich macht nicht so viel aus. Könnt ihr nicht bei den anderen sparen?
(Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es kann nicht sein, dass es ein unausgewogenes System gibt, das zulasten der Beitragszahler geht.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es aber jetzt mit Ihrem Vorschlag!)
Auch Patientinnen und Patienten sind Beitragszahler, und die müssen wir auch im Blick haben, wenn dieses System zukunftsfest aufgestellt werden soll.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich finde, man kann sagen, dass das GKV-System in einem Zustand ist, in dem es reformiert werden kann. Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass die Vorschläge, die hier vorliegen, im parlamentarischen Verfahren genau angeschaut werden. Ich bin mit dem Entwurf auch nicht zu hundert Prozent zufrieden und würde nicht alles so unterschreiben und abnicken, wie es gekommen ist.
(Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das machen wir auch gar nicht. Da gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingegangen ist. Wir Parlamentarier sind selbstbewusst genug, um uns Unwuchten anzuschauen.
Ich will ganz ehrlich sagen: Der Punkt, mit dem ich Schwierigkeiten habe, betrifft die Änderung bei der kostenlosen Familienversicherung. Wir waren heute mit Simone Borchardt auf einer Veranstaltung, wo wir noch mal darüber gesprochen haben, dass etwa 87 Prozent der Pflegebedürftigen, also über 4 Millionen Menschen, im häuslichen Umfeld gepflegt werden.
Das heißt: Die Familien leisten so viel für unsere Gesellschaft, was wir nach dem Subsidiaritätsprinzip von den Familien auch so verlangen. Es geht wirklich nicht, dass wir da das Signal senden, das die Funktion der Familie im Sozialstaat abwertet.
(Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deshalb, liebe Frau Ministerin, sollten wir aus meiner Sicht noch mal über die kostenlose Familienversicherung reden.
Ich will einen weiteren Punkt nennen, mit dem ich inhaltlich Schwierigkeiten habe: die Absenkung der Vergütung für Psychotherapeuten. Ich halte das für einen Fehler. Gerade die Anhörung hat aus meiner Sicht gezeigt, dass es genug Material gibt, sodass die Ministerin hier eine Beanstandung führen kann. Das ist eine Überschreitung des Rubikons. Es gilt nicht „Weniger ist mehr“, sondern es geht darum, abzukürzen. Ich wünsche mir, dass wir auch bei dieser Frage zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen.
Und als Letztes will ich sagen: Die Grundlagen unseres Sozialversicherungssystems sind in einem Zustand, dass man sie reformieren kann. Das ist aber alles kein Schicksal, das wir hinnehmen müssen. Wir können sie reformieren, wir können sie besser machen. Und alle sind aufgerufen, mitzumachen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Ates Gürpinar das Wort.
(Beifall bei der Linken)
Ates Gürpinar (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beschluss der Regierung zur Finanzierungsreform im Gesundheitssystem ist kein Reformpaket. Er ist ein Angriff auf die Versicherten, auf die Patientinnen und Patienten, auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Und ich bin froh, dass bereits letzte Woche deutlich wurde: Die Gesellschaft wird das so nicht hinnehmen, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Sie haben versprochen, die Beiträge zu stabilisieren. Stattdessen rennen Sie mit der Kettensäge durch das Gesundheitssystem. Beitragsstabilisierung? Nichts bleibt stabil. Für die Menschen im Land, für die es eh schon knapper und knapper wird, wird es jetzt noch teurer. Für wen? Vor allem für die Kranken, weil sie Zuzahlungen leisten müssen, für die Versicherten, weil sie ihre Familien mittragen, für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, weil Entlastung nahezu verunmöglicht wird. Das ist die Realität, und dagegen wehren wir uns, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Aber damit nicht genug. Rente, Pflege, Gesundheit: Der gesamte Sozialstaat wird angegriffen. Währenddessen steigen die Kosten für Miete, Benzin, Lebensmittel. Sie hier in diesem Raum, Sie spüren nicht, was das bedeutet. Und dann wundern Sie sich ernsthaft über die wachsende Unzufriedenheit mit der Koalition? 87 Prozent der Menschen im Land sind unzufrieden mit ihrer Politik – nicht weil Sie sich streiten, sondern weil die Menschen ganz genau verstehen, was hier passiert. Sie sollen zahlen, während die Reichsten geschont werden.
Schauen Sie sich an, was die Menschen wollen. Die Mehrheit will einen starken Sozialstaat. 80 Prozent finden, dass der Wohlstand ungerecht verteilt ist. Und ja, um die 80 Prozent lehnen Einschnitte in Pflege-, Renten- und Krankenversicherung ab. Die Menschen haben längst verstanden, was Sie verweigern wollen: Wer viel hat, muss endlich viel beitragen.
(Beifall bei der Linken)
Das ist der Grund für die Unzufriedenheit mit Ihnen.
Aber jetzt zu den Grünen. Sie haben einen Antrag vorgelegt und sitzen damit in der Mitte zwischen SPD und Union. So wirklich klar, von welcher Seite Sie eigentlich die Regierung angreifen wollen, sind Sie nicht. Sie beantragen, dass die Empfehlungen der Kommission konsequent umgesetzt werden. Ich erinnere daran: Von 66 Empfehlungen belastet genau eine ernsthaft die Arbeitgeberseite. Und Sie behaupten ebenso wahrheitswidrig wie die Regierung, dass damit die Belastungen fair verteilt werden?
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Ates, hast du nicht gelesen, oder was? Meine Güte! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht gelesen!)
Sie lassen in Ihrem Antrag sogar die Anhebung der Bemessungsgrenze raus, obwohl das selbst Frau Warken eingefallen ist. Das macht mich fassungslos, liebe Grüne.
(Beifall bei der Linken – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur die Überschrift lesen! – Katrin Staffler [CDU/CSU]: Lieber noch mal nachsitzen, würde ich sagen!)
Das eigentliche Problem ist komplizierter – lassen Sie es mich erklären –: Sie alle, auch die Grünen, beharren auf einem neoliberalen, marktradikalen Prinzip des letzten Jahrhunderts.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Och! Um Gottes willen! Meine Güte!)
Sie nennen es einnahmeorientierte Ausgabenpolitik. Gesundheit soll sich den Einnahmen unterordnen. Schalten Sie doch mal Ihr Hirn ein!
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hallo, hallo, hallo! – Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Krankheit richtet sich nicht nach Haushaltslogik.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Wenn Sie das machten, so dürfte in Zeiten schwächelnder Wirtschaft weniger für Gesundheit ausgegeben werden.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach den Antrag mal lesen!)
Wie lang liegt eigentlich die Pandemie zurück? In Krisenzeiten werden Menschen nicht weniger krank, sondern mehr. Mindestens die Zahl psychischer Erkrankungen steigt, weil der Druck in diesem kranken System so hoch ist.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das musst du doch uns nicht sagen!)
Diese Logik macht niemals Sinn in einer Volkswirtschaft; aber im Gesundheitsbereich macht sie dreimal keinen Sinn, weil mehr ausgegeben werden muss, wenn es den Menschen schlechter geht.
(Beifall bei der Linken)
Ich finde, Sie sollten zumindest ehrlich sein. Erzählen Sie den Beschäftigten, den Therapeutinnen und Therapeuten, dass Sie für eine bessere Finanzierung, eine wirkliche Entlastung dieser Berufsgruppen nicht zur Verfügung stehen, liebe Grüne!
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, man kann sparen – darauf weisen die Grünen hin –, zum Beispiel bei den Pharmakonzernen. Aber dort traut sich die Regierung nicht heran. Sie legen die Kettensäge an, und Sie hoffen, dass Ihnen bei diesem Angriff keiner in die Quere kommt. Aber damit kommen Sie nicht durch. Der Widerstand wächst – bei den Sozialverbänden, bei den Gewerkschaften, bei den Beschäftigten. Wir werden unsere Kräfte vereinen, vereinen müssen, um eine solche Attacke auf den Sozialstaat aufzuhalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Katrin Staffler das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Katrin Staffler (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns zumindest in einem einig: dass wir uns mit den GKV-Beiträgen und mit den Strukturreformen für Gesundheit und Pflege befassen müssen und dass das richtig und notwendig ist. Insofern begrüßen wir durchaus, dass die Opposition das Thema heute hier für sich entdeckt.
Um eines aber gleich vorwegzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Das, was Sie uns heute hier als Ergebnis Ihrer Überlegungen zu dem Thema vorlegen, ist unzureichend und schlicht mangelhaft im Inhalt.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Quatsch! Das ist blanke Wissenschaft Ihrer eigenen Kommission!)
– Getroffene Hunde bellen, gell?
Es reicht eigentlich schon, wenn man einen Blick auf den Antragstitel wirft: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so ist es auch! Meinen wir ernst!)
Wow! Sie fordern allen Ernstes die Senkung der Versicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte.
(Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das sollte unser Ziel sein! – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will Ihre Kommission ja! Das sagen Ihre eigenen Experten!)
Wenn es nicht so tragisch wäre, müsste man fast lachen. Aber mir ist überhaupt nicht zum Lachen zumute. Es ärgert mich, weil das de facto nichts anderes ist als plumper Populismus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nö! Das ist Ihre Kommission, die das sagt! Das ist Ihre Kommission, die das empfiehlt! Sie hören nicht auf die eigenen Experten!)
Statt anzuerkennen, dass wir mit dem Reformvorschlag der Bundesregierung dringende Anpassungen im Versorgungssystem vornehmen, gaukeln Sie hier vor, dass man mit ein paar Maßnahmen die Beiträge senken könnte, und dann ist alles gut.
(Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht sollten Sie mal die Empfehlungen Ihrer Kommission lesen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Macht Ihre Kommission auch!)
Dabei wissen wir alle hier ganz genau, wie es um die demografischen Grundbedingungen, den Finanzrahmen, die geopolitische Lage usw. usf. steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die strukturellen und finanziellen Probleme unseres Gesundheitssystems sind aus meiner Sicht viel zu ernst für die Art Klamauk, den Sie uns heute vorlegen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein Klamauk! Das ist ganz ernst gemeint! – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist aber jemand getroffen, ne? Da wird aber jemand unsicher! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als vernunftbegabte Mitte dieses Hauses – und eigentlich würde ich davon ausgehen, dass wir alle gemeinsam dazugehören – sollten wir nicht anfangen, uns so zu verhalten wie die Ränder hier. Das ist nicht redlich, und ich finde, das passt eigentlich auch nicht zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie können die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land nicht für blöd verkaufen.
Die Sozialreformgesetze, die wir jetzt umsetzen müssen, werden natürlich einschneidende und schmerzhafte Veränderungen mit sich bringen,
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2 Milliarden klauen Sie den Krankenkassen, um den Bundeshaushalt zu sanieren! Alle sollen den Gürtel enger schnallen, nur der Staat nicht!)
aber auch die dringend nötige Modernisierung der zugegebenermaßen ein bisschen angestaubten Systeme voranbringen. Die veralteten Strukturen sowie der undurchsichtige Dschungel aus Leistungen und Bürokratie, den überhaupt keiner mehr durchdringt, helfen doch am Ende niemandem. Ich möchte besonders mit Blick auf den Pflegebereich sagen, dass Prävention und Gesundheitsförderung von Beginn an zu einem guten Leben gehören sollten. Das müssen wir dringend anpacken.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie nehmen den Kassen 2 Milliarden weg! – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn genau?)
Statt wie bislang nur die Löcher des maroden Hauses mit dem Geld der Steuerzahler zu stopfen, wollen wir diesmal ein stabiles Fundament gießen, um die zukünftige Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2 Milliarden nehmen Sie den gesetzlich Versicherten! 2 Milliarden nehmen Sie aus der Krankenversicherungskasse!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Unwuchten in unserem Sozialsystem. Deswegen werden wir unsere Reformvorhaben auch nicht ohne Ruckeln umsetzen können. Es braucht Ehrlichkeit, es braucht Mut, es braucht Zuversicht, um die Veränderungen umzusetzen. Ich bin ehrlich – der Kollege von der SPD hat das schon gesagt –: Natürlich gibt es Punkte, die auch ich gerne anders hätte. Es gibt Dinge, denen ich als Politikerin, als Pflegebevollmächtigte und als Angehörige natürlich nicht ohne Kritik begegnen kann. Aber zum Glück starten wir gerade erst ins parlamentarische Verfahren.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Genau!)
Dabei werden wir sicherlich noch das eine oder andere in die richtige Richtung drehen können, aber natürlich immer mit dem Verständnis, dass Veränderungen für eine zukunftsgewandte und funktionierende Versorgung notwendig sind.
Die Gesundheitsministerin hat etwas geschafft, was in der Vergangenheit nicht gelungen ist, nämlich konkrete Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzlage und zu Strukturveränderungen vorzulegen.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Beiträge werden steigen!)
Ich finde, das verdient Dank und Anerkennung gegenüber der Ministerin und ihren Mitarbeitern im Ministerium.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ates Gürpinar [Die Linke]: Anerkennung für die Dreistigkeit!)
Nur so werden wir das Gesundheitssystem –
Präsidentin Julia Klöckner:
Danke sehr.
Katrin Staffler (CDU/CSU):
– zukunftsfest und finanzierbar machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD])
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Nicole Hess das Wort.
(Beifall bei der AfD)
Nicole Hess (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Warken! Die Bundesregierung nennt ihr Vorhaben „Beitragssatzstabilisierung“. Das klingt nach massiv solider Politik; tatsächlich ist es aber genau das Gegenteil. Das Einzige, was hier stabilisiert werden soll, ist ihre politische Auffassung, dass der Staat die von ihm verursachten Kosten verstecken, die GKV als Ersatzhaushalt missbrauchen und am Ende die Beitragszahler zur Kasse bitten kann. Das ist der rote Faden ihrer Gesundheitspolitik und gleichzeitig auch der Kern des Problems. Oben im Bundeshaushalt wird das Geld nämlich mit beiden Händen munter zum Fenster rausgeworfen, und unten schauen die Krankenkassen in die Röhre. Was in ihrer Logik darauf folgt, sind höhere Zuzahlungen, höhere Beiträge, Kürzungen und Deckelungen, also wieder neue Belastungen für Familien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Rentner, Patienten und Praxen.
Um eines klarzustellen: Die gesetzliche Krankenversicherung steht nicht deshalb am Abgrund, weil Patienten zu wenig zuzahlen; sie steht nicht deshalb vor einer Milliardenlücke, weil den Versicherten plötzlich zu viel Versorgung zuteilwird. Sie steht unter Druck, weil der Staat dieses System seit Jahren mit immer mehr Aufgaben belädt, die er eigentlich selbst bezahlen müsste, und weil dieselbe Politik dann so tut, als seien höhere Beiträge, höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen leider alternativlos. Wie wir jedoch seit 2013 wissen, gibt es immer zu allem Alternativen. Ihr Antrag, liebe Grüne, gehört definitiv nicht dazu.
Der gesetzlichen Krankenversicherung droht nächstes Jahr eine Deckungslücke von rund 15 Milliarden Euro; bis 2030 kann diese Lücke auf über 40 Milliarden Euro anwachsen. Der Gesamtbeitragssatz könnte so auf bis zu 19,3 Prozent klettern. Das ist keine Behauptung der Opposition; das steht so in den offiziellen Dokumenten.
Und was macht die Bundesregierung? Sie geht nicht an die Ursachen; sie geht an die Beitragszahler. Sie plant höhere Zuzahlungen und Einschnitte beim Krankengeld, sie plant Belastungen für Arbeitgeber und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, und sie stellt die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern infrage. Was Sie eine Reform nennen, nenne ich in höchstem Maße unseriös.
(Beifall bei der AfD)
Denn wer Familien belastet, anstatt versicherungsfremde Leistungen endlich sauber und vollumfänglich aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, der stabilisiert eben nicht die GKV. Der destabilisiert die wichtigste Säule unserer Gesellschaft.
Auch bei den medizinischen Fachberufen schlagen Sie zu. Schauen wir doch mal auf die Psychotherapie; es war ja schon die Rede davon. Wir reden hier über Depressionen, über Kinder und Jugendliche in Krisen, über Einsamkeit, Arbeitsausfälle und über viel zu lange Wartezeiten. Gleichzeitig bleibt die Finanzierung der für den klinischen Einsatz vorgeschriebenen psychotherapeutischen Weiterbildung seit Jahren unzureichend finanziert, und zu allem Überfluss wurden dann am 1. April 2026 auch noch die psychotherapeutischen Honorare um 4,5 Prozent gekürzt; das ist genau mein Humor.
Oder betrachten wir die Kieferorthopäden. Hier könnte man sagen: Erst wird akademisiert, dann entwertet. Erst werden Reformen gepredigt, dann werden Lebensleistungen abgeschnitten. Denn viele Kieferorthopäden könnten jetzt der Bologna-Reform zum Opfer fallen. Damals wurde der europäische Hochschulraum politisch mitgetragen – auf Bundesebene unter Rot-Grün. Heute sagt dieselbe politische Klasse denjenigen, die qualifizierte Fortbildungen, Masterabschlüsse und Tätigkeitsschwerpunkte vorweisen: Das ist ja ein schönes Papier, aber für die GKV reicht es leider nicht mehr. – Laut Referentenentwurf soll künftig die kieferorthopädische Behandlung durch Vertragszahnärzte ohne Fachzahnarzttitel aus der GKV gedrängt werden. Das kann für qualifizierte, seit Jahrzehnten tätige Zahnärzte einem faktischen Berufsverbot in der gesetzlichen Versorgung gleichkommen. Machen Sie das eigentlich absichtlich?
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Nein! Das sind Reformvorschläge von Experten!)
Menschen brauchen Planungssicherheit, und medizinische Versorgung braucht verlässliche Rahmenbedingungen.
(Beifall bei der AfD)
Krankenhäuser brauchen eine ehrliche Investitionsfinanzierung, Psychotherapeuten eine tragfähige Weiterbildung. Zahnärzte brauchen Rechtssicherheit, und Pflegekräfte, Hebammen und Ärzte brauchen Arbeitsbedingungen, die sie nicht aus dem Beruf treiben. Das ist das Mindeste, was von der Politik zu erwarten sein sollte.
(Beifall bei der AfD)
Und ja, wir müssen auch über die psychische Belastung in medizinischen Berufen sprechen. Eine internationale Metaanalyse des „British Medical Journal“ aus dem Jahr 2024 zeigt, dass insbesondere Ärztinnen ein erhöhtes Suizidrisiko gegenüber der Allgemeinbevölkerung haben. Die Zahlen belegen, dass, wenn Versorgung dauerhaft unter Druck gesetzt wird, dieser Druck auch auf die Menschen übergeht, die gerade diese Versorgung leisten sollen.
Während all das geschieht, plant die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2027 munter neue Schulden von rund 196,5 Milliarden Euro. Bis 2030 sollen die Zinsausgaben auf 78,7 Milliarden Euro ansteigen. Wie Sie sehen, ist für alles Geld da, nur nicht für eine ehrliche Finanzierung der Aufgaben, die der Staat der GKV aufgeladen hat und jeden Tag weiter auflädt. Das ist der politische Skandal.
Meine Damen und Herren, wer die GKV stabilisieren will, der darf sie nicht länger als Ersatzhaushalt missbrauchen. Und wer Versorgung sichern will, darf nicht diejenigen vertreiben, die diese leisten sollen. Eine Regierung, die so handelt, schützt nicht ihre Bürger. Sie schützt einen aufgeblähten Staat. Sie schützt falsche Prioritäten. Sie schützt versicherungsfremde Lasten. Sie schützt vor allem ihre eigene Bürokratie, und sie greift dafür ausgerechnet bei den Leistungsträgern zu. Dabei sind die Beitragszahler nicht das Problem, auch nicht die Familien, die Patienten oder die medizinischen Berufe. Das Problem ist eine Politik, die bestellt, aber dann die Zeche prellt. Damit muss Schluss sein.
Familien in Deutschland verdienen Unterstützung und keine zusätzlichen Belastungen. Unser Mittelstand verdient Entlastung und keine höheren Kosten. Unser medizinisches Personal verdient Planungssicherheit und keine Fantasietitel. Deutschland verdient endlich wieder eine Regierung, die Politik im Sinne der Bürger macht, und keine Belastungsorgien.
(Beifall bei der AfD)
Dieses Land verdient endlich eine Kanzlerin Alice Weidel und keinen Kanzler, der sich selbst am meisten leidtut.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dr. Lina Seitzl (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer krank ist, braucht vor allem eines: gute und verlässliche Hilfe, einen Termin, wenn etwas abgeklärt werden muss, Unterstützung im Notfall, ein Krankenhaus, das erreichbar ist und zuverlässig versorgt – und das alles unabhängig vom Geldbeutel. Wer krank ist, darf sich nicht zusätzlich sorgen müssen, ob gute Versorgung erreichbar und bezahlbar ist.
Ich glaube, das ist die gute Nachricht: In unserem Land ist genau das möglich. Die gesetzliche Krankenversicherung sorgt dafür, dass der Kontostand nicht darüber entscheidet, ob man im Krankheitsfall Hilfe erhält oder nicht. Sie sorgt dafür, dass Prävention in breiten Teilen der Bevölkerung ankommt. Knapp 75 Millionen Menschen, etwa 90 Prozent der Bevölkerung, sind Teil der GKV in Deutschland. Sie sind Teil eines einzigartigen Solidarsystems, das sagt: Wir sorgen füreinander; wir sind füreinander da. Keiner wird alleingelassen, wenn er oder sie Hilfe braucht.
(Beifall bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das nicht, weil ich Dinge beschönigen muss. Natürlich sind Probleme da, und natürlich ist der Reformbedarf groß. Aber ich glaube, wir müssen uns in diesen Zeiten und bei den anstehenden Reformen immer wieder vor Augen führen, wie wichtig und welches Pfund dieses solidarisch finanzierte Gesundheitssystem eigentlich ist.
Und ja, viele Menschen erleben unser Gesundheitssystem nicht so, wie ich es gerade beschrieben habe. Sie warten lange auf Termine; sie verbringen viel Zeit am Telefon. Deutschland gibt sehr viel Geld für Gesundheit aus, und trotzdem kommt bei den Menschen nicht immer das an, was sie brauchen. Das zeigt sich auch am Gesundheitszustand der Bevölkerung. Wir sind in den Statistiken dazu im Vergleich zu anderen europäischen Staaten eher im unteren Mittelfeld zu finden. Ungleiche Versorgung ist leider Realität in diesem Land, und sie hängt vom Wohnort und vom sozialen Status ab.
Das zeigt: Das Gesundheitssystem ist dringend reformbedürftig, um die beste Versorgung zu erreichen, um mehr Prävention zu verankern und um unser solidarisch finanziertes System weiter zu stärken. Ich weiß, dass das vielen Menschen Angst macht. Große Veränderungen bringen immer auch Unsicherheit mit sich: Finde ich weiterhin die Hilfe, die ich benötige? Bezahlt die Krankenkasse weiter meine – vielleicht auch teure – Behandlung? All diese Fragen sind wichtig, und sie müssen uns als Politik bei den anstehenden Reformen stets leiten. Aber wir brauchen Reformen, nicht weil alles schlecht ist, sondern weil Dinge besser zusammenpassen müssen.
Das heißt konkret: bessere Steuerung im Krankenhausbereich, eine Notfallversorgung, die Menschen schnell dorthin führt, wo ihnen am besten geholfen wird. Praxen, Krankenhäuser, Rettungsdienste und andere Stellen müssen besser ineinandergreifen. Digitalisierung muss Bürokratie abbauen. Prävention muss Krankheiten verhindern. Und das Geld, das alle Versicherten gemeinsam aufbringen, muss dort ankommen, wo es wirklich gebraucht wird: bei guter Versorgung.
Unser Maßstab dabei ist einfach: Reformen müssen im Alltag ankommen – im Wartezimmer, am Telefon, zu Hause, in der Praxis, in der Klinik. Deshalb gehen wir jetzt sehr zügig die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung an. Weitere Beitragssatzsteigerungen können nämlich nicht die Antwort sein. Viele Beschäftigte spüren ja jeden Tag, dass vieles teurer geworden ist. Und Betriebe, die gute Arbeitsplätze schaffen wollen, kämpfen mit steigenden Lohnnebenkosten. Die gesetzliche Krankenversicherung muss stabil bleiben, aber nicht durch immer höhere Belastungen für die Menschen.
Als Koalition wollen wir die gesetzliche Krankenversicherung solidarisch, leistungsfähig und bezahlbar halten. Deshalb werden wir die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler um mindestens 16 Milliarden Euro entlasten. Wir stabilisieren die Beiträge, wir bremsen die Ausgabendynamik, und wir sichern eine gute Versorgung.
(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Ja, im parlamentarischen Verfahren bleiben für uns als SPD wichtige Punkte offen – der Kollege Yüksel hat es schon gesagt –, beispielsweise bei der Frage der Zuzahlungen. Wir stehen zu einem besonderen Schutz von Familien und pflegenden Angehörigen. Uns als SPD ist wichtig, dass wir die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken. Wer hohe Löhne hat, darf sich nicht seiner gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Solidarität bedeutet auch, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen fair bezahlt werden. Gute Versorgung braucht gute Arbeit. Und gute Arbeit braucht gerechte Bezahlung. Auch diesen Punkt werden wir als SPD in den anstehenden Verhandlungen nicht aus den Augen verlieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gesetzliche Krankenversicherung ist eines der zentralen Versprechen unseres Sozialstaates. Dieses Versprechen bleibt aber nur stark, wenn wir es dauerhaft finanzieren können. Und es bleibt nur glaubwürdig, wenn die Menschen erleben, dass das System für sie funktioniert.
Beitragsstabilität ist kein Selbstzweck. Sie ist eine Frage von Vertrauen: Vertrauen der Beschäftigten, dass ihre Löhne nicht von steigenden Abgaben aufgefressen werden, Vertrauen der Betriebe, dass Arbeit bezahlbar bleibt, Vertrauen der Patientinnen und Patienten, dass sie schnell und verlässlich versorgt werden, Vertrauen der Schwächeren, dass sie nicht als Erste belastet werden, wenn es schwierig wird.
Strukturreformen sind nie bequem. Aber dafür sind wir alle hier gewählt: um Reformen anzustoßen und umzusetzen, die uns allen am Ende nützen werden. Deshalb richten wir diese Reform nicht an Partikularinteressen aus. Wir richten sie am Gemeinwohl aus. Wir wollen ein Gesundheitssystem, das bezahlbar bleibt, das besser funktioniert, das solidarisch finanziert ist und das die Lasten fair verteilt. Wir liefern den Weg, um die Probleme verantwortungsvoll zu lösen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Misbah Khan das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land kennen dieses Gefühl: Man öffnet die Lohnabrechnung, und der erste Blick geht auf die Abzüge. Ein immer größerer Teil des Gehalts von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht für Sozialabgaben drauf, und diese Entwicklung wird Ihre Gesundheitsreform nicht stoppen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es sind zwei Jahre, die Sie sich teuer erkaufen. Spätestens ab 2029 wird es wieder eine Milliardenlücke geben, weil Sie die strukturellen Defizite nicht angehen – das sagen Ihnen nicht nur wir Grünen, das sagt Ihnen Ihre eigene Expertenkommission –,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
eine Milliardenlücke, die gesetzlich Versicherte teuer werden bezahlen müssen.
Und wissen Sie, was das Bitterste ist? Man könnte sagen: Gut, dann zahlen die Menschen eben mehr für eine verbesserte Versorgung, eine Versorgung erster Klasse. Aber genau das ist nicht der Fall. Ihre Gesundheitsreform wird dafür sorgen, dass das System schlechter ist, sie wird dafür sorgen, dass es unzuverlässiger ist, und es wird auch gefährlicher für Patientinnen und Patienten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das zeigt sich an drei Stellen.
Erstens. Sie setzen einen massiven Spardruck in Gang, und die Folgen dessen sind noch völlig unterschätzt. Das wird Druck aufbauen in den Krankenhäusern, genau dort, wo die Expertise sitzt, die doch Leben schützen soll. Und wenn Geld fehlt, dann folgen Entlassungen, bei nichtpflegerischem Personal und auch bei Ärztinnen und Ärzten. Wo Druck steigt, fehlt Zeit. Wo Zeit fehlt, passieren Fehler. Im Krankenhaus geht es aber nicht um eine politische Karriere – Ihre Fehler in der politischen Arbeit kennen wir –, sondern um Menschenleben, und deshalb ist das eine völlig andere Situation.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Ganz am Anfang einer Reform sollte ein Ziel stehen. Mein Anspruch wäre gewesen, dass Sie Kosten senken und die Versorgung verbessern. Aber das Ziel, die Versorgung zu verbessern, ist von Anfang an schon gescheitert; das haben Sie erst gar nicht versucht. Und bei den Kosten verkaufen Sie nicht nur eine kurzfristige Stabilität von zwei Jahren als den großen Wurf. Sie verschärfen das Problem sogar – meine Kollegin Britta Haßelmann hat es schon gesagt –, weil der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds von Ihnen gekürzt wird. Die Steuermittel, die Sie in den Topf schmeißen, nehmen Sie also auch noch weg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt, Sie folgen auch an dieser Stelle nicht Ihren eigenen Expertinnen und Experten, die Ihnen gesagt haben: „Bitte packen Sie mehr Geld in den Topf“, sondern Sie entnehmen es. Sie wollen also, dass Versicherte bzw. die ganze Gesellschaft mehr zahlen, aber in der Konsequenz ziehen Sie selbst Geld aus dem gleichen Topf. Das ist falsch, und das ist dreist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Lassen Sie, Frau Abgeordnete, eine Zwischenfrage von Herrn Gürpinar zu?
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein.
Drittens. Große Reformen brauchen Mut, und genau dieser Mut fehlt Ihnen bei den eigentlichen Kostentreibern. Diese kennen wir schon seit einer ganzen Weile. Das sind überteuerte Medikamente und ineffiziente Strukturen. Da bleiben Sie passiv. Die Kosten im System sind lange bekannt, auch der Bundesregierung. Aber Sie gehen die Probleme nicht an. In der Konsequenz werden die Probleme nicht behoben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Ergebnis ist klar: eine schlechtere Versorgung, mehr Druck auf dem Personal und mehr ökonomischer Stress im System. Und am Ende ist auch klar, was die Konsequenzen dessen sind: Es werden Fehler gemacht, und es wird mehr Unsicherheiten bei Patientinnen und Patienten geben.
Präsidentin Julia Klöckner:
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine andere Zwischenfrage von – Herrn Sichert – zu?
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein. – Deshalb braucht es einen klaren Grundsatz: Kosten begrenzen, Beiträge senken, dabei sozial ausgewogen sein und sich an einer guten Versorgung orientieren. Nicht nur wir sagen, sondern auch Ihre eigene Expertinnen- und Expertenkommission sagt, dass das möglich ist. Die Expertinnen- und Expertenkommission hat sich sogar noch die Mühe gemacht, auf 483 Seiten aufzuzählen, wo man Geld sparen und gleichzeitig Qualität verbessern kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ehrlicherweise: Wenn ich Teil dieser Kommission wäre, käme ich mir ganz schön veräppelt vor; denn obwohl ich so viel Mühe und Arbeit reingesteckt habe, werden meine Vorschläge weder gewürdigt noch ernst genommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gerade in Zeiten steigender Preise bedeutet doch jede zusätzliche Belastung weniger Kaufkraft, weniger Investitionen und weniger Wachstum. Dieser Kurs ist deshalb nicht nur sozial ungerecht, er ist auch wirtschaftlich schädlich, und er gefährdet das Vertrauen in den Sozialstaat. Die Versorgung ist wichtig, und die Versorgung wird dadurch nicht besser. Das wird dafür sorgen, dass Menschen das Vertrauen in diesen Staat verlieren. Das können wir uns nicht leisten.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Es liegen jetzt zwei Wünsche nach Kurzinterventionen vor, die ich zulasse. Zunächst für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Martin Sichert. Bitte.
Martin Sichert (AfD):
Frau Khan, am Anfang dachte ich, dass Sie gegen Ihren eigenen Antrag reden; denn Sie haben gesagt, man müsse die Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, man dürfe dort nicht weiter kürzen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch so!)
In Ihrem Antrag heißt es aber tatsächlich, dass Sie die 66 Vorschläge dieser Lobbyisten-Sparkommission umsetzen wollen, darunter eine Reduktion der Finanzierung der Kliniken. Das heißt, Sie als Grüne fordern in Ihrem Antrag, dass die Finanzierung der Krankenhäuser reduziert wird,
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie nicht zugehört?)
Sie fordern in Ihrem Antrag sogar – das gehört zu den Maßnahmen, die Sie besonders in den Blick nehmen wollen –, „den konsequenten Abbau von Gelegenheitsversorgung bei Krankenhäusern“ und „unwirtschaftliche Parallelstrukturen schrittweise zurückzudrängen“. Das steht in Ihrem Antrag, zu dem Sie gerade gesprochen haben. Wie passt es zusammen, dass Sie auf der einen Seite sagen, man dürfe den Krankenhäusern nicht weitere Gelder streichen, und auf der anderen Seite gemäß Ihrem Antrag genau das tun wollen?
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Kollege, ich glaube, Sie haben weder verstanden, was die Kommission gesagt hat, noch verstanden, was wir gesagt haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will an dieser Stelle deshalb einmal sehr deutlich machen: Die Kommission hat sehr deutlich gezeigt, wo man die Versorgung verbessern und trotzdem Geld sparen kann. Die Expertinnen und Experten, die Wissenschaft sagen uns schon ganz lange, dass eines der zentralen Probleme die Fehlversorgung bzw. die Fehlsteuerung ist, und weisen darauf hin, dass es teilweise attraktiv ist, Operationen durchzuführen, die nicht sinnvoll sind. Wir zeigen auf, wo man dieses System besser machen und gleichzeitig die Versorgung schützen kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Von daher kann ich Ihre Frage nicht nachvollziehen.
Präsidentin Julia Klöckner:
Die zweite Kurzintervention geht an die Fraktion Die Linke. Herr Abgeordneter Ates Gürpinar, bitte.
Ates Gürpinar (Die Linke):
Kollegin Khan, ich bin ernsthaft verunsichert angesichts dessen, was Sie gerade erzählt haben.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glaube ich nicht!)
Sie haben gesagt, dass Sie eine bessere Finanzierung wollen. Gleichzeitig orientiert sich Ihr Antrag an den von der Expertenkommission vorgelegten Vorschlägen, wonach sich die gesetzliche Krankenversicherung an den Einnahmen orientieren soll. Es wird vorgeschlagen, sich bei den Ausgaben an der Grundlohnsumme zu orientieren. Das ist sozusagen die Funktion. Aber selbst die Koalition ist mittlerweile weiter und sagt, dass Tariferhöhungen hälftig refinanziert werden sollen.
Nun lautet meine Frage: Was in Ihrer Rede ist Ihre persönliche Forderung und was die Forderung aus dem Antrag der Grünen? Sie wollen die Ausgaben deckeln
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das weißt du doch genau, dass das nicht der Fall ist!)
und verunmöglichen damit den Beschäftigten in der Tarifauseinandersetzung den Abschluss weiterer Entlastungstarifverträge, wie sie bereits durchgesetzt wurden. Ich kann Ihnen sagen: Das Problem gerade in Berlin ist, dass aufgrund der Auseinandersetzung um die Entlastungstarifverträge und der Vorschläge, die von der Kommission und der Regierung kommen, die Angst besteht, dass ganze Bereiche nicht mehr finanziert werden und das eine Flucht aus den Gesundheitsberufen zur Folge hat. Und Sie machen mit Ihrem Antrag dabei mit.
(Beifall bei der Linken – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! Das weißt du auch! Das weißt du doch! Warum arbeitest du so? Das ist wissentlich falsch!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Wir kehren zur üblichen Regel zurück. Jetzt darf die Befragte antworten.
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wir kennen doch die Situation: Das Gesundheitssystem kostet uns jeden Tag mehr als 1 Milliarde Euro. Die Strukturen werden nicht besser. Wir haben klar aufgezeigt, wo wir die Probleme sehen. Diese Probleme sind nicht von uns erfunden, sondern wurden von Expertinnen und Experten bzw. vom Sachverständigenrat schon lange formuliert. Wir sagen auch, wo und wie man die Lage verbessern kann. Wir sagen sehr deutlich, dass die Ursachen der Fehlanreize korrigiert werden müssen. Die Fehlversorgung muss korrigiert werden. Wir müssen an die Krankenhausstrukturreform ran. Wir hatten in der Ampel Vorschläge gemacht, die jetzt zurückgedreht wurden. Jetzt kostet uns die Strukturreform sogar mehr, als sie hätte kosten müssen; wir zahlen also drauf. Wir sagen, dass die Arzneimittelpreise angepasst werden sollen, weil es dort Probleme gibt. All das zählen wir auf.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sind die Forderungen. Da Sie gefragt haben, was wir anders machen wollen, zähle ich Ihnen das hier gerne auf. Wir brauchen auch eine vernünftige Verhältnisprävention. Das alles wird dafür sorgen, dass jeder Mensch in diesem Land, der gesetzlich versichert ist, sich nicht mehr die Sorgen machen muss, die er sich gerade macht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Wir fahren fort in der Debatte, und für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Hendrik Streeck das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen trägt einen Titel, gegen den man auf den ersten Blick gar nichts sagen kann: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Doch in der Gesundheitspolitik ist es wie in der Medizin: Für eine komplexe Erkrankung gibt es keine einfache Therapie. „Entlastung“ und „Beiträge senken“ klingt gut. Aber Politik beginnt eben nicht mit dem schönen Titel eines Antrages. Politik beginnt bei der Frage, ob eine Antwort der Realität standhält. Und genau da liegt das Problem.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Vielen Dank!)
Wir reden über eine strukturelle Lücke von rund 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr. Ohne Gegenmaßnahmen steigen die Beiträge deutlich an. Das belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber, schwächt die Kaufkraft und am Ende die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Ministerin Warken hat ein Gesetz vorgelegt, das einen weiteren Ausgabenanstieg erst mal bremst. Es ist noch keine große Strukturreform; es ist eine Notbremse. Aber sie ist notwendig, damit aus einer Finanzierungslücke am Ende kein Beitragsschock wird.
Die Grünen wollen jetzt aber mehr. Sie wollen die Beiträge um bis zu 2 Prozentpunkte senken.
(Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Dafür müssen Einsparungen von über 40 Milliarden Euro mobilisiert werden.
(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
Wer das fordert, muss aber auch ehrlich sagen, wo dieses Geld eingespart werden soll.
(Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir doch!)
Bei den Krankenhäusern? Bei den Apothekern? Oder vielleicht bei den Psychotherapeuten?
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, ganz sicher nicht! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn die FinanzKommission Gesundheit schlägt vor, zum Beispiel bei der Vergütung von Psychotherapeuten zu kürzen – etwas, wogegen die Grünen vor Kurzem gerade noch demonstriert haben,
(Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie den Antrag gelesen?)
als der gemeinsame Erweiterte Bewertungsausschuss das so vorgelegt hat.
Man kann nicht montags jede konkrete Einsparentscheidung skandalisieren und dienstags Einsparungen in historischer Milliardenhöhe verlangen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wer Beiträge senken will, muss im Konkreten sagen,
(Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir doch!)
welche Preise, welche Vergütung, welche Strukturen und welche Fehlanreize er verändern will.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben wen vergessen in Ihrer Aufzählung! Wieso kommt die Pharmaindustrie bei Ihnen nicht vor?)
Wer 40 Milliarden Euro Entlastung verspricht, aber jede konkrete Einsparung skandalisiert, betreibt keine solide Gesundheitspolitik, der betreibt Schaufensterpolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Jawoll! Das ist Populismus! Danke, Herr Kollege!)
Ich glaube, die Grünen müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen wollen: auf der Seite wohlklingender Überschriften oder auf der Seite realer Lösungen in einem schwierigen System.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Wir investieren viel zu viel Geld in die Reparatur von Krankheiten und zu wenig in ihre Vermeidung.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja schon ein paar Vorschläge gemacht persönlich!)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Herr Kollege.
Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU):
Ja?
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU):
Jetzt nicht, danke.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Nicht. Gut.
Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU):
Wir optimieren die Werkstatt, verhindern aber nicht den Schaden. Deshalb brauchen wir ein präventionsorientiertes Gesundheitssystem: nicht mehr Plakate und Broschüren, sondern Prävention in der Hausarztpraxis, in Schulen, Betrieben, Kommunen und im Alltag. Dazu gehört beispielsweis
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
Relationen
- part_of_vorgang → Babys willkommen heißen - Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft (Beratung)
- part_of_vorgang → Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen (1. Beratung)
- part_of_vorgang → Begrüßung von Besuchergruppen aus dem Wahlkreis Aschaffenburg (Ansprache)
- part_of_vorgang → Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen (Beratung)
- part_of_vorgang → Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken - Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden (1. Beratung)
- part_of_vorgang → Damit Kleidung im Kreislauf bleibt - Sammelinfrastruktur für Alttextilien sichern (Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Das Freiwilligenprogramm "kulturweit" erhalten - Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken (Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Deutschland braucht mehr Kinder - Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (Beratung)
- part_of_vorgang → Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe - Krankenkassenbeiträge jetzt senken (Beratung)
- part_of_vorgang → Entschließungsantrag zum Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Re (2. Beratung)
- part_of_vorgang → Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr (Aktuelle Stunde)
- part_of_vorgang → Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Martin Reichardt (AfD) (Ordnungsruf)
- part_of_vorgang → Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten (Beratung)
- part_of_vorgang → Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover priorisieren (Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnie (Beratung)
- part_of_vorgang → Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Beratung)
- part_of_vorgang → Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgre (3. Beratung)
- part_of_vorgang → Gesetz zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz) (1. Beratung)
- part_of_vorgang → Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten (1. Beratung)
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (1. Beratung)
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften (3. Beratung)
- part_of_vorgang → Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzun (1. Beratung)
- part_of_vorgang → Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der st (3. Beratung)
- part_of_vorgang → Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei (1. Beratung)
- part_of_vorgang → Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten - Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung (Beratung)
- part_of_vorgang → Keine Ausweitung der EU-Sozialpolitik in Bereiche des Gesundheitswesens (Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Kein Geld für das syrische Übergangsregime - Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren (Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Mehr deutsches Engagement für nukleare Abrüstung (Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung - Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie (Aussprache)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 234 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 235 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 236 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 237 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 238 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 239 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 240 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 241 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 242 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 243 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 244 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (Beratung)
- part_of_vorgang → Sechste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 (Beratung)
- part_of_vorgang → Sicher durch die Krise - Mikrokreditfonds Deutschland fortführen (Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Solidaritätszuschlag abschaffen - Bürger und Wirtschaft entlasten (Beratung)
- part_of_vorgang → UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen (1. Beratung)
- part_of_vorgang → Uranfabrik Lingen stilllegen - Keine Atomkooperationen mit Russland (Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern - Sauberes Wasser darf kein Luxus sein (Beratung)
- part_of_vorgang → Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (Opferbeauftragte) gemäß § 5 des SED-Opferbeauftragtenge (Wahl)
- part_of_vorgang → Wahl des Abg Ruppert Stüwe (AfD) zum Schriftführer als Nachfolger für die Abg Jasmina Hostert (Wahl)
- part_of_vorgang → Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes (Wahl)
- part_of_vorgang → Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Beratung)
- part_of_vorgang → Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes (Beratung)
- part_of_vorgang → Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (Beratung)
- part_of_vorgang → Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (Beratung)
- part_of_vorgang → Weiterbildung stärken - Beschäftigungsfähigkeit sichern und Qualifizierung im Strukturwandel erleichtern (Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Wissenschaftsstandort Deutschland stärken - Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren - Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen (Beratung)
- part_of_vorgang → Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (1. Beratung)
- spoke_in ← Aaron Valent (Rede)
- spoke_in ← Alexander Arpaschi (Rede)
- spoke_in ← Alexander Engelhard (Rede)
- spoke_in ← Andrea Lindholz (Rede)
- spoke_in ← Angela Rudzka (Rede)
- spoke_in ← Angelika Glöckner (Rede)
- spoke_in ← Anja Karliczek (Rede)
- spoke_in ← Anja Troff-Schaffarzyk (Rede)
- spoke_in ← Anja Weisgerber (Rede)
- spoke_in ← Anna Aeikens (Rede)
- spoke_in ← Anna Lührmann (Rede)
- spoke_in ← Anna Rathert (Rede)
- spoke_in ← Ates Gürpinar (Rede)
- spoke_in ← Awet Tesfaiesus (Zwischenfrage)
- spoke_in ← Ayse Asar (Rede)
- spoke_in ← Bärbel Bas (Rede)
- spoke_in ← Beatrix von Storch (Kurzintervention)
- spoke_in ← Birgit Bessin (Kurzintervention)
- spoke_in ← Britta Haßelmann (Rede)
- spoke_in ← Carolin Wagner (Rede)
- spoke_in ← Christian Görke (Rede)
- spoke_in ← Christian Reck (Rede)
- spoke_in ← Christin Willnat (Rede)
- spoke_in ← Christoph Birghan (Rede)
- spoke_in ← Christoph Ploß (Rede)
- spoke_in ← Corinna Rüffer (Rede)
- spoke_in ← Daniela Rump (Rede)
- spoke_in ← Dario Seifert (Rede)
- spoke_in ← David Schliesing (Rede)
- spoke_in ← Donata Vogtschmidt (Rede)
- spoke_in ← Doris Achelwilm (Rede)
- spoke_in ← Ellen Demuth (Rede)
- spoke_in ← Erhard Brucker (Rede)
- spoke_in ← Fabian Gramling (Rede)
- spoke_in ← Fabian Jacobi (Rede)
- spoke_in ← Florian Dorn (Rede)
- spoke_in ← Florian Hahn (Rede)
- spoke_in ← Florian Oßner (Rede)
- spoke_in ← Franziska Kersten (Rede)
- spoke_in ← Gerold Otten (Rede)
- spoke_in ← Gökay Akbulut (Rede)
- spoke_in ← Götz Frömming (Zwischenfrage)
- spoke_in ← Hansjörg Durz (Rede)
- spoke_in ← Hans Theiss (Rede)
- spoke_in ← Hauke Finger (Rede)
- spoke_in ← Heike Heubach (Rede)
- spoke_in ← Heiko Hain (Rede)
- spoke_in ← Hendrik Streeck (Rede)
- spoke_in ← Holger Mann (Rede)
- spoke_in ← Hülya Düber (Rede)
- spoke_in ← Ingo Hahn (Zwischenfrage)
- spoke_in ← Ingo Vogel (Rede)
- spoke_in ← Jan Dieren (Rede)
- spoke_in ← Jan Feser (Rede)
- spoke_in ← Janine Wissler (Rede)
- spoke_in ← Janosch Dahmen (Kurzintervention)
- spoke_in ← Jasmina Hostert (Rede)
- spoke_in ← Jens Lehmann (Rede)
- spoke_in ← Joachim Bloch (Rede)
- spoke_in ← Joachim Ebmeyer (Rede)
- spoke_in ← Johannes Schätzl (Rede)
- spoke_in ← Johannes Wagner (Rede)
- spoke_in ← Johannes Wiegelmann (Rede)
- spoke_in ← Jörg Zirwes (Rede)
- spoke_in ← Jörn König (Rede)
- spoke_in ← Karl Bär (Rede)
- spoke_in ← Karsten Hilse (Kurzintervention)
- spoke_in ← Karsten Wildberger (Rede)
- spoke_in ← Katharina Beck (Rede)
- spoke_in ← Katrin Staffler (Rede)
- spoke_in ← Kay Gottschalk (Zwischenfrage)
- spoke_in ← Kerstin Przygodda (Rede)
- spoke_in ← Konrad Körner (Rede)
- spoke_in ← Kurt Kleinschmidt (Rede)
- spoke_in ← Lars Schieske (Rede)
- spoke_in ← Lina Seitzl (Rede)
- spoke_in ← Linda Heitmann (Zwischenfrage)
- spoke_in ← Lukas Benner (Rede)
- spoke_in ← Mahmut Özdemir (Rede)
- spoke_in ← Maik Brückner (Rede)
- spoke_in ← Maja Wallstein (Rede)
- spoke_in ← Mandy Eißing (Rede)
- spoke_in ← Marc Biadacz (Rede)
- spoke_in ← Maria-Lena Weiss (Rede)
- spoke_in ← Martin Erwin Renner (Rede)
- spoke_in ← Martin Plum (Rede)
- spoke_in ← Martin Reichardt (Zwischenfrage)
- spoke_in ← Martin Sichert (Rede)
- spoke_in ← Matthias Helferich (Kurzintervention)
- spoke_in ← Maximilian Krah (Kurzintervention)
- spoke_in ← Metin Hakverdi (Rede)
- spoke_in ← Michael Blos (Rede)
- spoke_in ← Michael Kaufmann (Rede)
- spoke_in ← Misbah Khan (Rede)
- spoke_in ← Moritz Heuberger (Rede)
- spoke_in ← Nancy Faeser (Rede)
- spoke_in ← Nicole Gohlke (Rede)
- spoke_in ← Nicole Hess (Rede)
- spoke_in ← Niklas Wagener (Rede)
- spoke_in ← Nyke Slawik (Rede)
- spoke_in ← Olav Gutting (Rede)
- spoke_in ← Oliver Pöpsel (Rede)
- spoke_in ← Oliver Vogt (Rede)
- spoke_in ← Otto Strauß (Rede)
- spoke_in ← Parsa Marvi (Rede)
- spoke_in ← Pascal Reddig (Rede)
- spoke_in ← Paula Piechotta (Rede)
- spoke_in ← Peter Aumer (Rede)
- spoke_in ← Peter Beyer (Rede)
- spoke_in ← Peter Bohnhof (Rede)
- spoke_in ← Rasha Nasr (Rede)
- spoke_in ← Rebecca Lenhard (Rede)
- spoke_in ← Robin Jünger (Rede)
- spoke_in ← Ronald Gläser (Rede)
- spoke_in ← Ronja Kemmer (Rede)
- spoke_in ← Ruben Rupp (Rede)
- spoke_in ← Sandra Carstensen (Rede)
- spoke_in ← Sascha Müller (Rede)
- spoke_in ← Sascha van Beek (Rede)
- spoke_in ← Sebastian Hartmann (Rede)
- spoke_in ← Sebastian Maack (Rede)
- spoke_in ← Sebastian Schmidt (Rede)
- spoke_in ← Serdar Yüksel (Rede)
- spoke_in ← Simone Fischer (Rede)
- spoke_in ← Sören Pellmann (Rede)
- spoke_in ← Stefan Korbach (Rede)
- spoke_in ← Stefan Nacke (Rede)
- spoke_in ← Stefan Seidler (Rede)
- spoke_in ← Stella Merendino (Rede)
- spoke_in ← Tarek Al-Wazir (Rede)
- spoke_in ← Thomas Fetsch (Rede)
- spoke_in ← Thomas Pauls (Rede)
- spoke_in ← Thorsten Rudolph (Rede)
- spoke_in ← Tina Winklmann (Rede)
- spoke_in ← Tobias Teich (Rede)
- spoke_in ← Truels Reichardt (Rede)
- spoke_in ← Wiebke Esdar (Rede)
- spoke_in ← Wilfried Oellers (Rede)
- spoke_in ← Wolfram Weimer (Rede)