Rede von Stephan Protschka (AfD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Stephan Protschka (AfD) – Befragung der Bundesregierung Danke schön, Herr Präsident. – Aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom Mai auf Drucksache 19/2214 zur völkerrechtlichen Frage der Sudetendeutschen geht hervor, dass Sie sich nicht mit der völkerrechtlichen Aufarbeitung der deutsch-tschechischen Geschichte auseinandersetzen wollen. Bezogen auf die Beneš-Dekrete schreiben Sie wörtlich: Beide Seiten – also die deutsche und die tschechische Seite – stimmen darin überein, dass das begangene Unrecht der Vergangenheit angehört, und werden daher ihre Beziehungen auf die Zukunft ausrichten. In anderen Worten: Das Unrecht der Vergangenheit interessiert uns nicht. Nun hat aber der Herr Innenminister, Herr Seehofer, am Tag der Heimat in Berlin die Beneš-Dekrete als „Unrechtsdekrete“ bezeichnet und bekräftigt, dass diese nicht zur Wertegemeinschaft der Europäischen Union gehören. Jetzt ist meine Frage: Ist das nur eine populistische Einzelmeinung von Herrn Seehofer, weil er die Bayern-Wahl im Blick hat, oder ist das eine 180‑Grad-Wende der Ausrichtung der Regierung? Danke schön.