Rede von Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Sie geben ja Ihren Gesetzen immer merkwürdige Namen, so auch im Falle des sogenannten Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes, das allerdings für die Pflegekräfte in der ambulanten Pflege bisher wenig bis gar nichts geregelt hat. So verwundert es auch nicht, dass gerade im Bereich der sehr wichtigen Langzeitpflege im ambulanten Bereich praktisch nichts ankommt. Es ist jedoch so, dass Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter tariflich bezahlen wollen, durch bestehende Schiedspersonenverfahren gehindert werden, ihre Pflegefachkräfte tatsächlich nach Tarif zu bezahlen. Wann schaffen Sie die Grundlagen für transparente und effiziente Vergütungsverhandlungen in der häuslichen Krankenpflege und damit eine Voraussetzung dafür, dass Pflegefachkräfte auch nach Tarif bezahlt werden können?