Rede von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Frau Präsidentin! Die Frage richtet sich an die Ministerin Prien. Frau Prien, Sie sind mit Ihrem Haus zuständig für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und damit für Projekte, die sich einsetzen für Demokratiebildung, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen Queerfeindlichkeit. Viele der Träger, die diese Projekte vor Ort begleiten, sprechen von wachsenden Unsicherheiten; zum einen, weil es der AfD und anderen Akteuren aus dem rechtsextremen Umfeld immer mehr gelingt, diese Initiativen anzugreifen, zum Zweiten aber auch, weil im Haus zunehmend ein Klima des Misstrauens gegen die geförderten Projekte, wie diese Träger schildern, wahrzunehmen ist. Vor diesem Hintergrund meine Nachfragen: Erstens. Was unternehmen Sie ganz konkret, um die Projekte gegen die Angriffe von rechts außen zu schützen? Und zweitens. Können Sie den Trägern versprechen, dass die drei übergeordneten Förderziele, die wir festgehalten haben, die Sie auch festgehalten haben, nämlich „Demokratie fördern“, „Vielfalt gestalten“ und „Extremismus vorbeugen“, erhalten bleiben?