Rede von Mandy Eißing (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Mandy Eißing (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Herr Bundeskanzler, Sie haben das Ehrenamt großspurig zur Chefsache erklärt. Doch die Menschen bekommen von Ihnen nur die kalte Schulter gezeigt. Ministerin Prien plant einen radikalen Umbau von „Demokratie leben!“, dem großen Antiextremismusprogramm. Man bekommt das Gefühl, das Wort „Demokratie“ selbst ist irgendwie schon gefährlich geworden. Ich erlebe tolle, engagierte Menschen, die jetzt leiser werden, vorsichtiger, weil sie spüren: Wer klar Haltung zeigt, dem wird die Existenzgrundlage entzogen. Hunderte Projekte vor dem Aus! Das passiert auf allen Ebenen. Angriffe auf Buchläden, Förderstopp für die „Radikalen Töchter“, Kahlschlag bei „Demokratie leben!“! Was die Rechte seit Jahren fordert, wird hier brav von Ihnen geliefert. Die angekündigte Überprüfung des Programms läuft ja noch. Trotzdem ist die Entscheidung schon gefallen. Auf welcher Grundlage basiert das eigentlich? Wozu dann überhaupt noch evaluieren? Warum dieser Generalverdacht? Sollte eine starke Demokratie die Kritik nicht aushalten können?