Rede von Felix Döring (SPD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Felix Döring (SPD) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich will mich auch auf das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beziehen. Sie haben ja gerade davon gesprochen, dass die Förderrichtlinie aktuell überarbeitet wird. Und Sie haben davon gesprochen, dass es einen Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Projektmittelempfängern gibt. Ich weiß nichts von einem Dialog; mir liegen nur sehr viele an die Zuwendungsempfänger gerichtete Schreiben vor. Vielleicht könnten Sie noch mal darstellen, wie dieser Dialog aussieht und welche Formen der Beteiligung bei der Erarbeitung der neuen Förderrichtlinie stattfinden und von Ihrem Haus ausgehen sollen.