Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung Wir beurteilen die Anträge der antragstellenden Vereinigungen und Verbände auf Grundlage der Antragsunterlagen. Einzeläußerungen sind im Regelfall nicht Gegenstand der Überprüfungen und müssten im Bedarfsfall auf die Vereinbarkeit mit den Förderrichtlinien überprüft werden. Das tun wir im Einzelfall, wenn uns problematische Äußerungen bekannt werden. Das kann ich aber im Kontext mit der DGB-Jugend hier nicht bestätigen.