Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Ich muss jetzt einmal sortieren. Die DGB-Jugend ist keine Partei, auch keine Jugendorganisation einer Partei. Die DGB-Jugend wird wie alle anderen Antragsteller darauf verpflichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterstützen. Wir haben ja erklärt, dass wir im Kontext des Förderprogramms „Demokratie leben!“ auch auf die Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Organisationen stärker schauen als bisher. Im Übrigen kann ich nicht erkennen, dass eine Einzeläußerung aus dem Jahr 2018, die ich jetzt gar nicht bestätigen oder nachprüfen kann, im Zusammenhang stünde mit der Frage, ob die DGB-Jugend weiter gefördert werden darf oder nicht.