Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung Selbstverständlich steht es jedem Bürger in diesem Land offen, gegen Parteien, die in Teilen rechtsextremistisch sind und auch als solche durch die entsprechenden Verfassungsschutzbehörden eingestuft werden, zu demonstrieren und entsprechend zu bekunden, dass er mit dem Programm dieser Parteien nicht nur nicht einverstanden ist, sondern sich dagegenstellt. Das ist selbstverständlich legitim, und ich kann das auch nur unterstützen.