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Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde

dip / rede 04.03.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.

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Text

Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich will für die Bundesregierung zunächst feststellen, Herr Abgeordneter, dass die Bundesregierung die von Ihnen unterstellten Schlussfolgerungen aus der Anhörung nicht teilt. Ganz im Gegenteil: Die vorgeschlagene Regelung ist auch von Vertretern der Wirtschaft positiv bewertet worden. Und wenn Sie danach fragen, wie es im parlamentarischen Verfahren weitergeht, will ich schon aus Respekt vor dem Deutschen Bundestag sagen: Das liegt in Ihren Händen.

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