Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde

Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde Herr Abgeordneter, mit Verlaub, ich wäre dankbar, wenn Sie die Rückfragen an das anpassen würden, was ich Ihnen vorher vorgetragen habe; denn ich habe in keiner Weise ein Defizit an Möglichkeiten des Parlaments zu Rechtsänderungen beschrieben – ganz im Gegenteil, Sie haben umfangreiche Möglichkeiten dazu. Ich kann Sie auch ermuntern, davon Gebrauch zu machen. Wenn es darum geht, dass Sie diese Regelung des Europarechts gerne ändern wollen, kann ich Ihnen positiv versichern, dass eine Entbürokratisierung des Data Acts und weiterer Digitalrechtsakte genau die Bestrebung ist, die die Bundesregierung auch im Zuge von Omnibusverfahren verfolgt. Ich glaube, bevor hier Polemisierung versucht wird, scheint es zunächst nötig zu sein, Klarheit über die Instrumente, über die Verfahren zu haben. Aus meiner Sicht hat die Bundesregierung die. Bei Ihnen waren mir da noch einige Fragen offen.