Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde

Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde Herr Abgeordneter, ich glaube, es gibt zwei Missverständnisse, die ich gerne aufkläre. Erstens scheinen Sie meiner ersten Antwort nicht wirklich gefolgt zu sein. Ich habe Ihre Einschätzung korrigiert, darauf hingewiesen, dass Vertreter der Wirtschaft die Regelung begrüßt haben. Ich mache das namentlich, indem ich Herrn Dr. Dose vom BDI und einen Vertreter des Verbands der Internetwirtschaft nenne. Im Übrigen scheint das zweite und viel größere Missverständnis – ich bin dankbar, das aufklären zu können – im Verständnis des Parlamentsrechts zu liegen. Nach dem mir vorliegenden Grundgesetz hat die Bundesregierung keine Möglichkeiten, innerhalb eines parlamentarischen Verfahrens ein Gesetz zu ändern. Das müssten Sie dann bitte selbst machen. Das werden die Abgeordneten auch in guter Klugheit machen; denn ich habe den Eindruck, die Koalitionsfraktionen sind sich der zur Verfügung stehenden Handwerkszeuge im Parlamentsrecht etwas besser bewusst, als Sie das anscheinend sind.