Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Befragung der Bundesregierung Frau Präsidentin, ich darf mich zunächst bei Ihnen für Ihre sehr freundliche Würdigung des Kollegen Träger und beim ganzen Haus für die Anteilnahme bedanken, durchaus auch im Namen meiner Landesgruppe; wenn ich das kurz sagen darf. Herr Bundeskanzler, Sie wissen: Es gibt eine große Unsicherheit der Menschen im Land mit Blick auf die Entwicklung der Öl- und Gaspreise, nicht nur an den Zapfsäulen, sondern auch mit Blick auf Heizkosten etc. Es ist gut und richtig, dass wir das Kraftstoffmaßnahmenpaket diese Woche auf den Weg bringen. Aber klar ist auch, dass das keine kurzfristige Entlastung beim Spritpreis mit sich bringen wird, sondern eher die Entwicklung hemmt. Der Bundesfinanzminister hat zum Beispiel eine höhere Pendlerpauschale und eine Übergewinnsteuer vorgeschlagen und prüft das. Wie stehen Sie zu diesen Vorschlägen des Bundesfinanzministers?