Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung Herr Kollege, steuerliche Maßnahmen werden ja auch aus Ihren Reihen von Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentinnen vorgeschlagen, die allerdings dann sofort zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Bundeshaushalt führen. Das sind Maßnahmen, über die wir nachdenken können. Ich will allerdings auch hinzufügen: Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen. Das beste Mittel, um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, ist eine Beendigung des Krieges im Iran, und dafür tut die Bundesregierung alles – auch ich persönlich in meinen Gesprächen –, um dies möglichst schnell auch zu erreichen.