Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Der Bundesfinanzminister scheint ja eine Vorstellung davon zu haben, was das ist; denn er sagt deutlich, er möchte diese Gewinne abschöpfen. Deswegen wird er auch eine Vorstellung davon haben, was genau die Übergewinne sind. Und ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrem Vizekanzler im engen Austausch sind. Sie haben davon gesprochen, dass Sie Maßnahmen ergreifen. Nichts davon wird jetzt aber dazu führen, dass die Menschen kurzfristig entlastet werden. Eine Übergewinnsteuer würde natürlich dazu führen, dass die Anreize für Preiserhöhungen reduziert werden. In anderen Ländern war das möglich, und damit wurden auch Menschen gezielt entlastet. Wenn es in anderen Ländern Europas möglich ist, –