Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Sie haben deutlich gesagt, Sie schließen eine Mehrwertsteuererhöhung nicht aus. Ich halte das für hochproblematisch; denn das trifft, wie gesagt, vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Deswegen noch mal meine konkrete Frage: Sie sagen, Sie möchten die Menschen entlasten; aber Sie haben jetzt noch keine konkreten Ideen vorgelegt. Alles, was bisher von dieser Regierung gekommen ist, hat die Menschen eher belastet oder den Status quo nicht verändert. Also noch mal: Was werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten tun, um die Menschen wirklich zu entlasten – wenn Sie schon die Situation mit einer Mehrwertsteuererhöhung noch weiter verschärfen wollen?