Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Bilger, herzlich zum neuen Amt gratulieren. Bei Ihrer ersten Reise als Bundesverkehrsminister haben Sie ja sofort das marodeste Schienennetz Deutschlands kennengelernt, und zwar bei uns in Schleswig-Holstein. Ausgefallene Wagen, verspätete Züge – für Sie ein einmaliger Willkommensgruß, aber bei uns der Alltag. Die Erwartungen aus dem Norden an Sie sind daher groß; denn der Bahnverkehr in Schleswig-Holstein klappert und klötert an allen Ecken und Kanten. Aber bisher gilt: Der Norden steht beim Bund zu oft auf dem Abstellgleis. Ja, es gibt hier politische Unterstützung für die Marschbahn, für die Rader Hochbrücke oder für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung. Aber: Wann immer es dabei um die Frage der Finanzierung geht, hört man aus dem Bundesverkehrsministerium nichts. Bei der Marschbahn geht das Land Schleswig-Holstein sogar mit Millionen in Vorleistung, ohne zu wissen, wann die Gelder aus Berlin dafür kommen. Herr Bilger, Sie sind jetzt am Zug. Der Norden braucht verbindliche Finanzierungszusagen, und das mit Tempo. Gerade wenn sich der Ausbau der Fehmarnbeltquerung weiter verzögert, können wir uns keinen Stillstand leisten, erst recht nicht entlang des Jütland-Korridors nach Dänemark. Darum müssen wir bereits heute darüber beraten, wie auch die Generalsanierung der Strecke Flensburg–Hamburg zügiger geschehen kann. Herr Minister, Sie haben es heute mehrfach gesagt: Ihrem Ministerium steht aktuell so viel Geld zur Verfügung wie nie zuvor. So sollen mit dem Sondervermögen künftig auch Wasserstraßen und Häfen finanziert werden. Das ist gut, aber es reicht hinten und vorne nicht aus; denn wenn unsere maritime Infrastruktur nicht funktioniert, dann bleiben auch die Regale im Süden der Republik leer. Es ist darum falsch, dass der Bund die Wasserstraßen- und Seehafenfinanzierung auf die Küstenländer abwälzt. Wir brauchen hier zusätzliche Investitionen. Lassen Sie uns gemeinsam in den anstehenden Beratungen dafür sorgen, dass diese auch im Norden und an unseren Küsten ankommen! Danke schön.