Erklärung von Vivian Tauschwitz (CDU/CSU) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Paul, Jan Ralf Nolte, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und …

Erklärung von Vivian Tauschwitz (CDU/CSU) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Paul, Jan Ralf Nolte, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und … Vor einiger Zeit war ich bei einer Veranstaltung des Deutschen BundeswehrVerbandes. Dort wurde mir sehr deutlich geschildert, mit welchen besonderen Belastungen unsere Spezialkräfte und ihre Unterstützungskräfte täglich umgehen müssen und dass es im Bereich der Zulagen Handlungsbedarf gibt. Eines ist klar: Unsere Spezialkräfte leisten Herausragendes für die Sicherheit unseres Landes – und das in allen Teilstreitkräften. Sie übernehmen hochriskante und komplexe Aufträge, oft unter extremen Bedingungen für Körper und Geist. Dafür verdienen sie nicht nur unseren Respekt und unsere Anerkennung, sondern auch Rahmenbedingungen, die ihrer Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die Frage einer angemessenen besoldungsrechtlichen Würdigung. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Es ist ebenso richtig, dass innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung bereits an einer Überprüfung und Weiterentwicklung bestehender Regelungen gearbeitet wird. Denn wir müssen sicherstellen, dass vergleichbare Belastungen und Anforderungen auch nachvollziehbar und fair berücksichtigt werden. Aber genau deshalb müssen wir diese Debatte mit der notwendigen Verantwortung führen, und zwar für das gesamte System. Denn das Zulagenwesen innerhalb der Bundeswehr ist über Jahre immer komplexer geworden. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach darauf hingewiesen, dass immer neue Sonderregelungen am Ende zu mehr Unübersichtlichkeit und neuen Ungleichgewichten führen können. Wer deshalb heute vorschnell einzelne Bereiche herausgreift, ohne das Gesamtsystem mitzudenken, löst die grundlegenden Probleme nicht. Wir brauchen keine kurzfristigen Schlagzeilen, sondern ein dauerhaft tragfähiges und gerechtes System. Denn gute Personalpolitik entsteht nicht durch isolierte Einzelmaßnahmen. Sie entsteht durch verlässliche Strukturen, transparente Entscheidungen und eine Fürsorgepolitik, die die gesamte Truppe im Blick behält. Zur Wahrheit gehört auch: Attraktivität im Dienst bemisst sich nicht allein über Zulagen. Unsere Soldatinnen und Soldaten erwarten zu Recht moderne Ausstattung, verlässliche Perspektiven und eine Führungskultur und Politik, die Leistung anerkennt und Vertrauen schafft. Gerade deshalb sollten wir aufpassen, in dieser Debatte keine Erwartungen zu erzeugen, die am Ende rechtlich oder praktisch nicht belastbar sind. Wer einfache Lösungen für hochkomplexe Fragen verspricht, wird weder der Verantwortung gegenüber der Bundeswehr noch gegenüber den betroffenen Kameradinnen und Kameraden gerecht. Unsere Aufgabe ist es, den inneren Zusammenhalt der gesamten Truppe zu stärken. Anerkennung darf niemals dazu führen, einzelne Bereiche gegeneinander auszuspielen. Entscheidend ist vielmehr, dass wir gemeinsam an fairen, rechtssicheren und nachhaltigen Lösungen arbeiten. Genau dafür setzen wir uns als Unionsfraktion ein. Deshalb lehnen wir den vorliegenden zu kurz gedachten Antrag ab.