Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung Erst mal muss ich Ihrer Feststellung widersprechen: Ich habe vorhin deutlich gesagt, dass beim BAMF eben gerade die Überprüfung der Schutzstati begonnen habe, dass das schon vor längerer Zeit angewiesen worden ist und dass wir deswegen im Prozess der Überprüfungen genau dieser Schutzstati sind – anders als Sie das gerade darzustellen versucht haben. Zweitens sind wir dabei, festzustellen, wer in Deutschland ausreisepflichtig ist. Wir haben deutlich gemacht, dass wir in den Verhandlungen mit den Syrern sind, um als Allererstes die Straftäter nach Syrien zurückzuführen; so tun wie wir es mit anderen Ländern auch, beispielsweise mit Afghanistan. Ähnliches wird gerade mit Syrien vereinbart.