Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung Ich bitte um Verständnis, dass ich auch das zurückweisen muss. Es geht nicht darum, irgendjemandem Angst zu machen, sondern es geht hier schlichtweg darum, das Recht umzusetzen. Und dass Straftäter unser Land verlassen, sollte unser gemeinsames Interesse sein. Und wir werden, ja, auch darüber mit dem Premierminister Al-Sharaa bei seinem Besuch in der nächsten Woche reden: wie sich die Situation entwickelt und welche Möglichkeiten es für Rückführungen gibt, aber entsprechend auch über Unterstützung vor Ort. Die Ministerin hat vorhin angedeutet: Wir haben ein großes Interesse an Unterstützung vor Ort.