Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung Liebe Kollegin, ich habe schon mal deutlich gemacht, dass es sich hier um ein von der Vorgängerregierung geerbtes Problem handelt. Und ich habe deutlich gemacht, dass ich diejenigen, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben, aufnehmen werde, aber umgekehrt diejenigen, die keine rechtsverbindlichen Aufnahmezusagen haben, auch keine Möglichkeit haben, nach Deutschland zu kommen. Was die Situation der Ortskräfte anbelangt, habe ich meine Position nicht verändert. Ich habe gesagt: Sicherheitsüberprüfungen müssen positiv durchstanden werden. Wenn die Sicherheitsüberprüfungen nicht positiv ausgehen, dann kann es auch keine Aufnahme in Deutschland geben.