Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung Ich hätte das Bürokratieabbaugesetz gern so ähnlich wie das Jahressteuergesetz: Es soll jährlich verabschiedet werden und nicht nur einmal; denn wir stehen hier vor größeren Aufgaben. Zum Zweiten: Der Gesetzentwurf ist jetzt in der Ressortabstimmung. Er wird also demnächst dem Entlastungskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt und dann in den Bundestag eingebracht.