Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung Liebe Frau Kollegin Dr. Kersten, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Ich will auf zwei Punkte aus dem Koalitionsvertrag eingehen, die explizit genannt worden sind. Das ist einmal die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung, die gestern im Kabinett zur Kenntnis genommen wurde. Somit ist diese bürokratische Belastung für die Landwirte jetzt Geschichte. Ein weiteres Thema, das explizit im Koalitionsvertrag genannt wurde, ist das Thema „Steuerrückerstattung bei Agrardiesel“. Hier wurde in Absprache mit dem Bundesfinanzminister zugesagt, dass dies noch in diesem Jahr passieren wird. Die Landwirte können also damit rechnen, dass das ab 01.01.2026 wieder geschieht. Des Weiteren ist neben der Exportstrategie, die wir vorlegen, der Bürokratieabbau ein Thema, das uns die ganze Legislaturperiode begleiten wird.