Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung Herr Kollege, ich habe gestern die neuen Zahlen zur „Politisch motivierten Kriminalität“ aus dem letzten Jahr, aus 2025, vorgestellt und in diesem Zusammenhang sehr deutlich gemacht, dass wir es mit einem Anstieg dieser Zahlen zu tun haben, dass wir einen neuen Höchststand an politisch motivierter Kriminalität in Deutschland haben. Ich habe deutlich gemacht, dass im Bereich PMK-links der größte Anstieg zu verzeichnen ist, aber im Gesamtkontext die größte Zahl der Straftaten von PMK-rechts begangen wird. Ich kann Ihnen an dieser Stelle einfach nur sagen: Als Bundesinnenminister kämpfe ich gegen jegliche Formen von Extremismus. Es ist vollkommen egal, ob das der Linksextremismus ist, ob das der Rechtsextremismus ist oder der islamistische Extremismus. Jeder Extremist ist Mist und wird von uns bekämpft.