Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank. Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Innenminister, ich habe eine Nachfrage mit Blick auf das Thema der wehrhaften Demokratie; denn die wehrhafte Demokratie fängt ja auch da an, wo die Prävention erfolgreich ist. Die Bundesregierung stellt das ganze Thema der Demokratieförderung auf den Kopf. Die Organisationen müssen darum bangen, dass sie überhaupt noch unterstützt werden. Ihr Haus hat ja auch schon Förderungen nachträglich gestoppt und wieder einkassiert. Deswegen meine Frage an Sie, Herr Innenminister: Was tun Sie denn, damit das Thema Prävention auch im Haus des Bundesinnenministeriums mit Entschlossenheit vorangetrieben wird?