Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, Sie kündigten im Rahmen Ihres Pakts für den Bevölkerungsschutz die Beschaffung von 1 000 Spezialfahrzeugen an. Gleichzeitig bestehen in diesem Land seit Jahren erhebliche Beschaffungslücken im Zivil- und Katastrophenschutz. Die angestrebten Zielgrößen wurden, wie man einer Antwort Ihrer Bundesregierung entnehmen konnte, zuletzt nur zu rund 70 Prozent erreicht. Wie viel Geld stellen Sie jetzt konkret zur Beseitigung dieser strukturellen Defizite bereit? Und sollen diese 1 000 Fahrzeuge, von denen Sie gesprochen haben, die bestehende Lücke nur schließen, oder sind sie tatsächlich zusätzlich gedacht?