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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

dip / rede 10.06.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 82. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.

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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, vor 42 Tagen haben Sie im Bundeskabinett das Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Anschließend hat die Bundesministerin mit dem Bundeskanzler eine Pressekonferenz gegeben, wo das Gesetz als größte Reform seit 20 Jahren vorgestellt wurde. Es wurde versprochen, dass es dazu führt, dass die Krankenkassenbeiträge 2027 nicht steigen werden. Jetzt ist heute der Tagespresse zu entnehmen, dass Sie sich um sage und schreibe 3,5 Milliarden Euro verschätzt haben. Wie konnte das passieren?

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