Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit

Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Da Ihnen das offensichtlich nicht bekannt ist, will ich gerne aushelfen: In der vergangenen Legislatur haben wir mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz alle Partner der Selbstverwaltung mit in die Verantwortung genommen, sich an den Lasten zu beteiligen, um die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung sicherzustellen. Wir stehen jetzt vor weiteren neuen Herausforderungen. Ihre Bundesregierung hat es fertiggebracht, innerhalb von sechs Monaten die Sozialversicherungen in diesem Land über Darlehen mit 12 Milliarden Euro zu verschulden. Deshalb will ich Sie erstens fragen: Können Sie ausschließen, dass die Menschen in diesem Land noch in dieser Legislatur die Zeche für diese Verschuldungspolitik bei der Sozialversicherung zahlen müssen? Und zweitens: Wann werden Sie endlich das Problem der aus dem Ruder gelaufenen Ausgaben für Arzneimittel, die allein dieses Jahr 3,5 Milliarden Euro zusätzliche Last für die GKV bedeuten, angehen und die Medikamentenpreise wirkungsvoll unter Kontrolle bringen?