Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)

Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ) Also, das kann ich nun wirklich ganz klar beantworten: Wir sind ja eine ordentlich arbeitende und – ich darf auch sagen – gut geführte Regierung. Deshalb sind das Auswärtige Amt, das Bundeskanzleramt und mein Haus in so einer entscheidenden Frage natürlich engstens abgestimmt, und deshalb vertritt die gesamte Bundesregierung das, was ich schon vor drei Wochen und auch vorher öffentlich gesagt habe. Wir haben diese Frage auch zum Gegenstand von Kabinettssitzungen gemacht, und wir sind uns da einig. Wie jetzt welche Formulierung dort interpretiert wird, das ist der offenen Gesellschaft überlassen. Aber die Bundesregierung als Organisation, als Institution, als Verfassungsorgan hat diese klare Ansicht, die ich hier nicht nur im Ergebnis vertreten habe, sondern auch versucht habe möglichst gut zu begründen. Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Vielen Dank. – Eine weitere kurze Nachfrage.