Rede von Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) – Fragestunde

Rede von Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, es war ja immer auch eine nationale Regelung angedacht. Wir wissen, wie lange die Prozesse auf europäischer Ebene dauern; deshalb ist das auch sehr sinnvoll. Wenn nun entgegen der Ankündigung der Bundesregierung das Aktionsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ noch nicht beschlossen wurde, dann dürfte es da wohl auch Abstimmungsprobleme geben. Mich würde schon interessieren: Welche Ministerien hatten denn bisher konkret Einwände gegen diesen Beschluss? Was für Einwände waren das, bzw. wie wurden diese Einwände begründet?