Rede von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie

Rede von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Spahn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich erwarte nicht, dass Sie den Grünen glauben in Bezug auf das, was wirtschaftspolitisch zu tun ist. Ich würde Sie aber bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass so grünideologische Akteure wie der BDI-Präsident oder die Vorstandsvorsitzenden zentraler industrieller Unternehmen wie thyssenkrupp Steel, BASF oder anderer Unternehmen, von denen Sie anscheinend glauben, dass es die in Deutschland nicht mehr braucht, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Wunsch formuliert haben – es ist das Anliegen aller und eben nicht nur der Grünen oder des Bundeswirtschaftsministers –, die Investitionen sicherzustellen, die durch das Urteil gerade infrage stehen. Deswegen frage ich Sie ganz konkret: Bleiben Sie bei der Position, dass es besser ist, die Ampel bekommt einen drauf und das Land gleich mit, oder nehmen Sie die Verantwortung an? Nehmen Sie die Verantwortung an, eine Lösung herbeizuführen für die Probleme, die dieses Land hat? Sie haben von strukturellen Problemen gesprochen; da bin ich bei Ihnen. Strukturelle Probleme können ja nicht in zwei Jahren entstehen, sondern sie entstehen über längere Zeit. Wollen Sie, dass diese strukturellen Probleme mit dem Staat gelöst werden, oder wollen Sie die Unternehmen dabei alleinlassen? Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen, Herr Spahn.