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Rede von Maximilian Mordhorst (FDP) – Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen

dip / rede 30.11.2023 · WP 20 · Original ↗

Teil von Protokoll der 141. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP ZP 2: Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen.

Das Protokoll 20/141 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 05.12.2023 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.

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Text

Rede von Maximilian Mordhorst (FDP) – Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen Vielen Dank, Herr Kollege Brehm, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. Die muss jetzt sein, weil Sie behauptet haben, ich hätte gesagt, Deutschland habe die beste Regierung der Welt. Es sollte sich niemand anmaßen, zu behaupten, sein Land habe die beste Regierung der Welt. Das klingt nach Bayern; so etwas machen wir hier nicht. Ich habe etwas anderes geäußert, und dazu stehe ich auch. Ich glaube, dass diese Ampelregierung sehr viele gute, aber auch schwierige und harte Entscheidungen trifft, die sich langfristig nicht so schlecht für Deutschland auswirken werden, wie Sie es behaupten. Ich glaube, dass die Regierung Merkel, die Sie als größte Fraktion mitgetragen haben, sehr viele schlechte Entscheidungen getroffen und dem Land hinterlassen hat. Sie war damals zwar populär, aber historisch wird sie schlechter betrachtet werden. Ich behaupte, das ist eine Analyse – darüber können wir in fünf bis zehn Jahren noch mal sprechen –, die gar nicht so falsch ist.

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