Rede von Alexander Engelhard (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Erster Klimakipppunkt laut internationaler Studie überschritten – Konsequenzen für das Handeln der Bundesregierung

Rede von Alexander Engelhard (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Erster Klimakipppunkt laut internationaler Studie überschritten – Konsequenzen für das Handeln der Bundesregierung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Anlass dieser Aktuellen Stunde ist ernst. Und ja, wir müssen weiter daran arbeiten, unsere Klimaziele einzuhalten. Die Bundesregierung wird dazu ein umfassendes Klimaschutzprogramm vorlegen. Gerade die Sektoren Gebäude und Verkehr liegen hinter den Zielvorgaben. Unsere Koalition wird also wieder verstärkt klimaneutrale Mobilität anreizen und beispielsweise gezielt emissionsfreie Fahrzeuge fördern, insbesondere für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Gleichzeitig hat unsere Koalition konkrete Maßnahmen beschlossen, die den Kosten- und Wettbewerbsdruck adressieren. Wenn Stromsteuern und Netzentgelte auf der Kostenseite sinken und Investitionen durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten angereizt werden, dann verbessert das die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes. Damit stärken wir den globalen Klimaschutz, weil eine potenziell höhere Klimabelastung nicht ins Ausland verlagert wird und den Unternehmen mehr Geld bleibt, um in Klimaschutz zu investieren. Das alles sind Dinge, bei denen die Grünen in ihrer Regierungszeit kontraproduktiv waren. Mit dieser Aktuellen Stunde bestätigen Sie das sehr deutlich. Wir sollen retten, was Sie nicht geschafft haben. Manch einer könnte auch unterstellen, dass das Geschäft mit der Panikmache für die grünen NGOs gerade nicht mehr so läuft. Drum suchen Sie nach einem Thema, um mal wieder in die Schlagzeilen zu kommen. Es hilft aber dem Klima nicht, wenn man Angst schürt und die Menschen polarisiert. Wir müssen einen gesellschaftlichen Konsens schaffen. Denn nur wenn jeder Einzelne mitmacht, dann erreichen wir unsere Ziele. Vielen Dank.