Rede von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen

Rede von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren und entscheiden heute Morgen über zwei Anträge der AfD. In einem dieser Anträge fordern Sie, die Klimaschutzmaßnahmen zu beenden, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, kurzum: Klimaschutz auf null. Ich sage Ihnen: Das ist keine Lösung; das ist unverantwortlich. – Sie tun geradezu, als gäbe es die Herausforderungen der Klimaveränderung überhaupt nicht. Es wäre auch ein ökonomischer Schaden, den Sie anrichten würden. Am Ende würde das in ein ziemliches Desaster führen. Man stelle sich nur einmal vor: Ihr Antrag würde heute hier im Bundestag eine Mehrheit finden und das, was Sie fordern, würde zum Regierungshandeln werden. Man stelle sich einmal vor: Alle Länder der Welt würden sich so verhalten, wie Sie es fordern. Dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! – Meine Damen und Herren, das ist definitiv keine Lösung. Wir Christdemokraten sagen: Wir müssen Klimaschutz und starke wirtschaftliche Entwicklung miteinander in Einklang bringen. Wir müssen Schritt für Schritt CO2-Emissionen reduzieren, aber auf eine Weise, die dazu führt, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen nicht leidet. Im Gegenteil: Wir müssen wieder für mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sorgen, damit es wieder aufwärtsgeht. Das ist das, was uns leitet. Was heißt dies für die konkrete Politik? Ich will das an einem Beispiel, einem aktuellen Punkt, deutlich machen: Wir haben in Deutschland einen nationalen CO2-Preis im Wesentlichen für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Dadurch werden 16 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen. Dieses Geld geht nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern es geht zurück an Bürger und Unternehmen, beispielsweise indem die Netzentgelte bezuschusst und dadurch die Strompreise für alle reduziert werden. In Europa ist die Lage so: Die Hälfte der Mitgliedstaaten hat einen solchen nationalen CO2-Preis, die andere Hälfte der Staaten hat einen solchen Preis nicht. Jetzt ist geplant, 2028 einen europäischen Preis einzuführen. Das ist etwas, was wir sehr unterstützen. Das heißt, der deutsche Preis, den wir bisher haben, wird abgeschafft und in den europäischen Preis übergehen. Das wäre in unserem Interesse, auch in unserem ökonomischen Interesse. Ich will drei Punkte nennen, weshalb das für uns so wichtig ist. Der erste Punkt. Es sorgt für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für faire Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa. Es ist ja so, dass es gerade deutsche Unternehmen waren, die in den letzten Jahren vielfach investiert haben in CO2-Vermeidungstechnologien, in neue Produkte. Sie haben sich technologisch an die Spitze gestellt. Wenn jetzt ganz Europa nachzieht, dann werden gerade die Vorreiter dadurch belohnt, dass neue Märkte entstehen. Der zweite Punkt. Ein europäischer Emissionshandel, den Sie ja auch komplett abschaffen wollen, ist ein marktwirtschaftliches Instrument. Und es ist eine effiziente und kostengünstige Weise, CO2-Emissionen zu reduzieren. Es ist doch die bessere Alternative im Vergleich dazu, mit immer mehr Ordnungsrecht Unternehmen und Bürgern haargenau vorzuschreiben, was sie wann, wo und wie zu tun und zu lassen haben. Auch deswegen macht es Sinn, dass dieser europäische Emissionshandel 2028 kommen wird. Der dritte Punkt. Nach allem, was wir vorliegen haben, ist es so, dass 2028 der europäische Preis niedriger sein wird als der deutsche Preis, den wir aktuell haben. Das heißt, der europäische Emissionshandel und der harmonisierte Preis werden unterm Strich zu mehr CO2-Reduktion in ganz Europa führen, und gleichzeitig werden Bürger und Unternehmen in Deutschland finanziell entlastet werden. Alles in allem gibt es sehr gute Gründe dafür, dass wir uns gemeinsam in Europa dafür starkmachen, dass dieser europäische Emissionshandel kommt. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen! Das ist der bessere Weg, als einfach nur zu sagen: Wir schaffen alles ab und setzen Klimaschutz auf null. Herzlichen Dank.