Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Teil von Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen.
Das Protokoll 21/86 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 30.06.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Peick, weil Ihr Vorredner, der aus Dortmund kommt, im Zusammenhang mit dem Thema über Kriminalität gesprochen hat, wollte ich Sie fragen, ob Sie dem Hohen Hause verraten können, welche Fraktion im Deutschen Bundestag den Immunitätsausschuss denn am stärksten damit beschäftigt, dass die Immunität wegen Strafverfahren aufgehoben werden muss, die sich um Spionage, Landesverrat, Erpressung, illegale Parteienfinanzierung,
Umgang mit verfassungsfeindlichen Kennzeichen drehen?
Wären Sie so freundlich, das dem Hohen Hause zu verraten, damit es die Öffentlichkeit auch weiß?
Relationen
- part_of → Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
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