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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

dip / rede 25.06.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 8a und 8b: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts.

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Text

Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts – Sozialleistungsbetrug vorgehen zu können. Aber wir wollen auch keinen Generalverdacht gegen Eigentum. Deswegen müssen wir da mit Augenmaß vorgehen. Und da setzt diese Novelle die richtigen Schritte. Vielen Dank.

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