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Rede von Carolin Bachmann (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

dip / rede 25.06.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 8a und 8b: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts.

Das Protokoll 21/86 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 30.06.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.

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Text

Rede von Carolin Bachmann (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Okay. – Wenn Sie unsere Positionierungen beherzigen – das geht insbesondere an die CDU –, dann können wir die Wohnungsbaumisere gemeinsam lösen. Und ich empfehle dieser Bundesregierung – das ist mein letzter Satz –, –

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