Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts

Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts Nein, die lasse ich nicht zu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Koalition setzen wir genau hier, bei den richtigen Anreizen für mehr Bauen, einen klaren Schwerpunkt: mit dem Bauturbo, mit zusätzlicher KfW-Förderung und mit dem Gebäudetyp E. Mehr Pragmatismus bringen wir damit ins Bauen. Der Kollege Bollmann hat diese Maßnahmen eben zu Recht betont. Gleichzeitig achten wir darauf, dass das Mietrecht seiner Kernaufgabe gerecht bleibt, einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern zu schaffen. Rund zwei Drittel der Vermieter in Deutschland sind private Eigentümer – Menschen, die oft eine oder zwei Wohnungen vermieten, häufig zur eigenen Altersvorsorge. Gerade sie dürfen wir nicht durch immer neue Eingriffe vom Vermieten abschrecken. Im Gegenteil: Wir müssen dafür sorgen, dass sie mehr und nicht weniger als bisher vermieten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses Ziel wird für uns daher auch der Maßstab sein, wenn wir in den kommenden Wochen innerhalb der Koalition über Änderungen des Mietrechts beraten. Ein gutes Mietrecht behält immer beide Parteien im Blick, Mieter wie Vermieter. Nur so schafft es einen angemessenen Ausgleich, und nur so wird es seiner Aufgabe gerecht, dauerhaft zu mehr Wohnraum und bezahlbarem Wohnen beizutragen.