Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren

Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren Sehr geehrter Herr Kollege Dorn, gerade eben durfte ich mich ja schon mal verantworten, wie wir unsere Vorschläge seriös gegenfinanzieren. Ein paar Koalitionäre hatten behauptet, das sei jetzt ja alles schon ein bisschen übertrieben. Ehrlicherweise gehen wir, wie mein Kollege Sascha Müller gesagt hat, zum Beispiel im Antrag bei Krypto auch wirklich von den konservativeren Schätzungen aus. – Doch, da gehen wir von 5 und nicht von 12 Milliarden Euro aus, obwohl die Frankfurt School of Finance das so sagt. Ich möchte einmal darauf eingehen, dass Sie gesagt haben, Sie würden gern all das machen, was wir im Antrag vorschlagen, also Entlastung um 6,6 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer und um 12 Milliarden Euro bei der Krankenversicherung. Dann haben Sie gesagt, Sie wollen auch noch am oberen Ende des Mittelstandsbauchs, wo der Spritzensteuersatz greift, etwas machen. Wenn man allein das macht, was Ihr Kollege Linnemann vorgeschlagen hat und den Eckwert des Spitzensteuersatzes um 10 000 Euro nach oben verschiebt auf 80 000 Euro zu versteuerndes Einkommen, dann würde das noch mal 10 Milliarden Euro kosten. Wenn Sie schon infrage stellen, dass unser Konzept finanzierbar ist, wie wollen Sie dann on top noch mindestens 10 Milliarden Euro plus X – Ihr ganzes Konzept kostet ja 30 Milliarden – finanzieren? Wie geht das zusammen? Welche Blumenwiesen dürfen stehen bleiben und welcher Rasen wird von Ihnen abgemäht? Das würde ich gerne wissen.