Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Gottschalk, Sie haben gefordert, die Mehrwertsteuer auf Benzin von derzeit 19 auf 7 Prozent abzusenken. Das macht circa 30 Milliarden Euro aus. Sie haben gefordert, die CO2-Bepreisung vollständig zu streichen. Das macht 20 Milliarden Euro aus. Sie haben gefordert, die Pendlerpauschale, die wir übrigens im letzten Jahr erhöht haben, und zwar schon ab dem ersten Kilometer, womit wir auch schon zu einer Entlastung der Menschen beitragen, von derzeit 38 Cent auf 50 Cent anzuheben. Das macht noch mal mindestens 5 Milliarden Euro aus. Das sind summa summarum 55 Milliarden Euro. Ich kann jetzt natürlich auch noch ausführen, dass Sie in einer der letzten Debatten in diesem Land unter anderem vorgeschlagen haben, die Kfz-Steuer vollständig zu streichen. Sie haben ein Steuerkonzept vorgeschlagen, das – von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ausgerechnet und entsprechend belegt – Mindereinnahmen von 180 Milliarden Euro bedeuten würde. Da waren diese Vorschläge noch nicht beinhaltet. Wir sind dann locker bei 230 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Der Haushalt des Bundes beträgt rund 530 Milliarden Euro. Sie rasieren den Haushalt des Bundes um 50 Prozent und wollen den Menschen erzählen, dass Sie redliche Politik machen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Das ist doch ein Treppenwitz! Also, wirklich! Und dann erzählen Sie den Menschen tatsächlich immer noch, dass Sie das mit dem Budget für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit oder mit der Hilfe für die Ukraine zusammenkürzen können. So viel leisten wir an dieser Stelle überhaupt nicht. Damit können Sie nie im Leben 200 Milliarden Euro finanzieren. Kommen Sie endlich mal wieder in der Wahrheit an, und erzählen Sie nicht ständig rechte Verschwörungstheorien!