Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im Wettbewerb mit China sind in den letzten Jahren Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen. Die Prognosen deuten auf noch weitere hin. Wir hätten eigentlich einen starken Hebel, dem entgegenzutreten, nämlich die öffentliche Beschaffung. Bisher zählt da nur der niedrigste Preis, und dann gewinnt ganz oft die übersubventionierte Ware aus China. Die EU-Kommission hat mit dem Industrial Accelerator Act einen Vorschlag gemacht, wie wir eine europäische Präferenz regeln können: öffentliches Geld bevorzugt für europäische Produkte. Wir würden entscheiden, dass unser Geld zunächst der heimischen Wertschöpfung dient. Ich verstehe nicht ganz, warum Deutschland nach meiner Wahrnehmung nicht mit voller Begeisterung dabei ist. Dementsprechend die Frage: Setzen Sie sich mit uns zusammen für eine starke verbindliche „Buy European“-Maxime gegen unfairen Subventionsdruck aus China ein?