Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch die Bundesregierung

Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Herzlichen Dank, Herr Kollege. Es freut mich sehr, dass Sie die Zwischenfrage im Gegensatz zu Ihrem Vorredner zulassen. – Das Thema Industriepolitik ist ein wichtiges Thema. Deshalb ist es auch gut, wenn Sie dafür ein bisschen mehr Redezeit bekommen. Ihr Vorredner hatte das Vergabebeschleunigungsgesetz angesprochen. Das hängt leider seit Wochen, seit Monaten in dieser Koalition fest. Ich glaube, es würde Ihrer Ministerin gut zu Gesicht stehen, wenn dieses Gesetz mal käme, damit sie auch mal positive Schlagzeilen bekommt. Aber Sie sprechen über Industriepolitik. Öffentliche Vergabe – wir sprechen über 500 Milliarden Euro pro Jahr, rund 15 Prozent des BIP – kann hier eine große Marktmacht sein. Beim Industrial Accelerator Act auf EU-Ebene geht es natürlich auch um die Frage: Wie kann Vergabe modern und innovativ gestaltet werden? Die Fragen von Local Content und grünen Leitmärkten spielen hier eine große Rolle. All das sehen Sie in Ihrem Gesetzentwurf gar nicht vor. Denken Sie nicht auch, dass es für diese Bundesregierung an der Zeit wäre, das Thema Leitmärkte offensiv anzugehen, über Local Content zu sprechen? Bei der E-Auto-Förderung haben Sie es komplett rausgelassen. Das wird im schlechtesten Fall ein Subventionsprogramm für chinesische E-Autos. Wir müssen auf europäische Produkte setzen. Wir müssen auf klimafreundliche Produkte setzen. Wie sehen Sie das: Ist das nicht auch eine große Chance für die Industriepolitik dieser Bundesregierung?