Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Teil von Protokoll der 84. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 34a und 34b: Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen.
Text
Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, in der letzten Wahlperiode haben wir vermutlich auch mit Ihrer Stimme das Wohngeld-Plus-Gesetz verabschiedet; ich habe das damals mit Brian Nickholz, Ihrem Kollegen, verhandelt. Wir haben damals Vereinfachungen beschlossen und dass es eine Ausweitung gibt, dass mehr Menschen berechtigt sind und dass es mehr Geld gibt. Wir haben aber auch eine Evaluation beschlossen; die sollte 2025 erfolgen. Jetzt ist für mich die Frage: Beziehen Sie das überhaupt ein? Sie liegt nach wie vor nicht vor.
Sie haben gesagt, es soll zielgerichtet sein. Nutzen Sie wissenschaftliche Erkenntnisse für Ihre Entscheidung, oder entscheiden Sie einfach faktenfrei nach Kassenlage?
Relationen
- part_of → Protokoll der 84. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Keine Einschnitte beim Wohngeld - Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichern
- part_of_vorgang → Wohngeld retten - Kürzungspläne stoppen
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